Fast ein Dreivierteljahr ist vergangen, der Bundestag hat sich konstituiert und eine Regierung gewählt, die zahlreiche wegweisende Entscheidungen getroffen hat. Immer noch fraglich ist aber, ob dieser Bundestag überhaupt rechtmäßig zustandekommen ist. Denn die Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin sind enorm – und konnten bis heute nicht aus der Welt geschafft werden. Dasselbe gilt auch für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, die teilweise noch problematischer ablief. Dass der Berliner Verfassungsgerichtshof noch nichts beschlossen hat, hat vor allem den Grund, dass die Datenmengen nicht zu bewältigen sind. Fast 50.000 Seiten umfasst die Protokollierung aller Berliner Wahlbüros – natürlich nicht digitalisiert, sondern in Mappen, dicken Ordnern und Kisten verstaut. Jeder der neun ehrenamtlichen Richter muss sich nun daraus eine eigene Meinung bilden – das dauert.
Dass am Ende der Recherche dennoch eine Wiederholung der Wahl stehen dürfte, wird indes immer wahrscheinlicher. TE liegen die Protokolle aller Berliner Wahllokale exklusiv vor – in den nächsten Tagen werden wir die wichtigsten Erkenntnisse daraus veröffentlichen.
Heute fassen wir exemplarisch die Unregelmäßigkeiten in einem einzigen Wahlbezirk zusammen – im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf 5 mit gut 30.000 Wahlberechtigten.
„Leute aufgebracht, laut, beschweren sich über ‚Manipulation'“.
In wieder anderen Fällen durften Briefwähler ihre Stimme noch einmal an der Urne abgeben.
Foto aus dem Protokoll
Gegen 15:00 Uhr bricht in fast allen Wahlbüros das Chaos aus. Zwischen 14:45 und 15:15 wird in einem etwa die Wahl komplett eingestellt, weil die Wahlzettel ausgegangen sind. Was die Menschen machen, die hier eigentlich zur Wahl gehen wollen, ist unklar. Vermutlich werden viele davon ihre Stimme an diesem Tag gar nicht abgegeben haben.
In einem anderen Büro wird handschriftlich notiert: „Trotz rechtzeitiger Anforderung weiterer Wahlzettel waren irgendwann nicht mehr genügend Wahlzettel vorhanden. Die Wahl musste daher unterbrochen werden.“ Zwischenzeitlich habe man sich dann Wahlzettel aus einem anderen Wahlbüro organisiert. „Es fiel erst später auf, dass die Wahlzettel für die Abgeordnetenhaus-Erststimme nicht identisch bzw. nicht korrekt für diesen Wahlbezirk [waren]“. Der Fehler sei umgehend korrigiert worden – doch daraus resultierten nach Angaben der Wahlvorsteher weniger als 10 ungültige Stimmen.
Chaos pur. In einem anderen Wahlbüro unterlief der gleiche Fehler mit den Wahlzetteln – hier sei es aber gelungen den Fehler nach Ausgabe von drei Wahlzetteln zu korrigieren.