Ja, Ampelleute, würfelt einen Plan, scheint ein großes Licht!
Und würfelt noch ’nen zweiten Plan, verwirklichen wollt ihr beide nicht.
Scharfe Kritiker sagen, nach dem schweren Anschlag versprechen die Herrschenden mit neuen Plänen die Abwendung neuer Anschläge, wirksamen Schutz der Bürger, strenge Verfolgung der Gewalttäter, Ausweisung von unberechtigt Eingewanderten, Kontrolle der Grenzen – und dann geschieht doch nichts. Das ist nicht wahr: Denn nach jeder Ankündigungswelle erhalten Polizei und Justiz neue Befugnisse und entsteht noch mehr Bürokratie, die dann nicht gegen Gewalttäter und Illegale eingesetzt werden, sondern gegen unbescholtene Bürger und gut integrierte Einwanderer. Nach jeder Ankündigungswellle wird der Staat noch ein Stück größer.
Alles blickt gebannt auf den Wahltag im Osten. Denn diese Wahl wird viel verändern – unabhängig vom endgültigen Zählausgang. – Es gibt verschiedene Szenarien für danach, für gravierende Veränderungen der politischen Landschaft, schreibt David Boos.
Wegen „Terminkonflikten“ hat die Ampelregierung ihre für nächste Woche geplante Klausur auf Schloss Meseberg abgesagt (Bildzeitung), ein Ersatztermin sei bislang nicht gefunden. „Kein Minister hat Lust auf Meseberg“ bei den vielen Ampel-Streitereien, sagte ein Regierungsmitglied der Bildzeitung. Gestern stand hier: Eine „Taskforce“ Abschiebungen mit Vertretern der Länder soll eingesetzt werden. An dieser sollten auch Vertreter der Länder beteiligt werden. Einen Zeitplan, wann diese ihre Arbeit aufnehmen könne, gebe es noch nicht, sagte Regierungssprecher Hebestreit – das hänge auch vom Terminkalender der jeweiligen Beteiligten ab. – Vor dem Zähltag am Sonntag mit gewaltigen Versprechen Erwartungen wecken, deren Einlösung von Terminkalendern abhängt? Und nach dem 1. September „Terminkonflikte“?
Ja, Ampelleute, würfelt einen Plan, scheint ein großes Licht!
Und würfelt noch ’nen zweiten Plan, verwirklichen wollt ihr beide nicht.
Für den Erhalt ihrer Macht setzen die Herrschenden oft Mittel und Wege ein, die mit den Grundsätzen von Freiheit, Recht und Demokratie nicht zu vereinbaren sind. So unter anderem beim Einsatz von Correctiv – wie Roland Tichy gleich noch einmal darstellt.
Rep Vivek Ramaswamy auf X: „Vor einigen Wochen habe ich angefangen, darauf hinzuweisen, dass Kamala Harris *nicht realisierte* Kapitalgewinne besteuern möchte. Der Haupteinwand, den ich hörte, war: ‚Das wird sie nie wirklich tun.‘ Jetzt sehen wir, dass es einer ihrer charakteristischsten wirtschaftspolitischen Vorschläge ist.“
SPD-Lauterbach neigte immer schon unfreiwillig zum Komischen. „Olaf Scholz ist der beste Bundeskanzler, den wir je gehabt haben“, sagte er jetzt dem Stern, der ihn gefragt hatte, ob Scholz der richtige Kanzlerkandidat für die SPD bei der nächsten Bundestagswahl sei. Davon sei er überzeugt. „Olaf Scholz ist ein ausgesprochen intelligenter Mensch.“ Als Kanzler gehe er die Probleme sachlich an, höre genau zu, und wisse, was er wolle. „Er geht keine unvertretbaren Risiken ein, aber traut sich auch an große Reformen“, sagte Lauterbach. „Wir sind mit ihm sehr gut aufgestellt.“ Lauterbach selbst bekundete Interesse daran, das Amt des Gesundheitsministers noch eine weitere Legislatur lang auszuüben. „Ich mache die Arbeit gern“, sagte er. „Und Ideen für Verbesserungen im Gesundheitssystem hätte ich auch noch für eine weitere Legislatur.“ – Oh Heiliger Sankt Florian behüte uns vor diesem Wahn.
Steht SPD-Entwicklungsministerin Schulze im komischen Wettbewerb mit Lauterbach? Sie verteidigt die Förderung von Radwegen in Peru: „Denn die Radwege sind nur ein kleiner Baustein eines großen Mobilitätsprojekts, das Peru gegen Stau und Luftverschmutzung hilft, das dem Klimaschutz weltweit dient, und von dem auch deutsche Unternehmen profitieren, mit Aufträgen für den Bau der Metro in Lima.“
SPD-Kanzler Scholz gibt das kryptische Fach: „SPD, Grüne und FDP haben diese Koalition zustande gebracht. Das war mühselig und ist mühselig geblieben“, sagte Scholz dem Spiegel: „Es mag ein Stück neue Realität sein, an das auch ich mich noch nicht ganz gewöhnt habe. Da geht es mir nicht viel anders als den Bürgerinnen und Bürgern … Aufgrund der Veränderungen in unserer Gesellschaft und in der politischen Landschaft werden künftig Parteien miteinander eine Koalition bilden, die nicht schon immer davon geträumt haben, miteinander zu regieren“, sagte Scholz. „Die Zeiten, in der eine große mit einer kleinen Partei regiert, scheinen erst mal vorbei.“ – „… künftig Parteien miteinander eine Koalition bilden, die nicht schon immer davon geträumt haben, miteinander zu regieren“ – sprich, mit wem und wofür ist egal, Hauptsache an der Macht.
