Kommt das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause? Der Termin wackelt erneut. Offenbar knirscht es in der Ampel lauter als bisher gedacht. Noch letzte Woche hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit betont, Kanzler Olaf Scholz sei zuversichtlich, dass das Gesetz zur „Wärmewende“ noch in dieser Woche in den Bundestag zur ersten Lesung kommen sollte. Darin enthalten: die heiß diskutierte Regelung zur Wärmepumpe.
Dass die Sache noch nicht in trockenen Tüchern war, zeigte ein Kompromissvorschlag der SPD zum Wochenende. Der sollte das Gesetz noch einmal aufweichen. Wichtigster Punkt: die „klimaschonenden“ Heizanlagen sollten vorerst nur in Neubauten verpflichtend sein, eine Umstellung in Bestandsbauten bliebe freiwillig und würde vom Staat subventioniert.
Eine Antwort vonseiten der Grünen ist nicht an die Öffentlichkeit gedrungen. Das ist ein deutliches Indiz, dass die Grünen wohl nicht darauf angesprungen sind. Dass sich demnach vor allem die FDP querstelle, wie es die Bild-Zeitung beschreibt, ist damit vermutlich nur die halbe Wahrheit. Auch die Sozialdemokraten dürften Druck machen, dass Heizungsgesetz vor der Sommerpause durchzubringen, aber nur, wenn sich die Grünen bereiterklären, den Gesetzesentwurf abzuschwächen.
Die Verzögerung bringt alle Beteiligten unter Druck. Mit seiner Aussage, das Gesetz vor der Sommerpause durchzudrücken, haben nicht nur die Grünen, sondern auch der Kanzler eine Devise ausgegeben, die täglich schwerer zu erfüllen ist. Zwar hat schon die schwarz-rote Vorgängerregierung gezeigt, dass sie in Rekordzeit Gesetze durch das Parlament boxen kann.
Damals hatte sie jedoch in der Opposition gleich zwei Parteien – die Grünen und die FDP – die nicht selten „konstruktive Unterstützung“ anboten. Die Union muss derzeit aufpassen, bei der unpopulären Wärmewende nicht zu sehr als Helfershelfer aufzutreten. Sie wird daher in den Ausschüssen, so sie strategisch klug vorgehen will, auf einem Sachverständigenausschuss bestehen, der Stellung zu dem komplexen Thema nimmt – und wo die Experten nicht erst wenige Tage zuvor eingeladen werden. Und wo die AfD in der Heizungsfrage steht, dürfte klar sein.
Für diese Woche dürfte der Zug höchstwahrscheinlich abgefahren sein. Will die Ampel noch diese Woche den Gesetzesentwurf in der ersten Lesung vorlegen, dann sollte sie ihn spätestens morgen einbringen, um ihn bis Freitag zu besprechen. Ansonsten stünde der Gesetzesentwurf frühestens nächste Woche Mittwoch auf der Tagesordnung. Und sollte es auch dann nicht klappen, wird es richtig eng: denn der Bundestag tagt danach nur noch einmal, nämlich in der Woche vom 3. Juli bis 7. Juli. Danach geht es vis zum 4. Sepember in die Sommerpause – und die Ampel-Koalition wäre um eine Blamage reicher.
