Wenn die Ampel auf ihre schlechte Wirtschaftspolitik angesprochen wird, hält sie vor allem ein Argument dagegen: Wachstumschancengesetz. Besonders die FDP sieht darin den Gegenbeweis zur These, sie würde die Wirtschaftsförderung vernachlässigen. Doch wem will die Ampel etwas vormachen? Martin Wansleben nicht. Denn er ist Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Als solcher kann er rechnen und wägt ab: 7 Milliarden Euro hätte das Wachstumschancengesetz der deutschen Wirtschaft gebracht. Allein die Erhöhung der LKW-Maut koste aber 8,5 Milliarden Euro. Von der Erhöhung der CO2-Steuer, dem Agrardiesel, der Plastiksteuer, der Luftverkehrssteuer oder der Mehrwertsteuer in der Gastronomie gar nicht zu reden.
Angesichts dessen sind die 7 Milliarden Euro ein laues Lüftchen als universelles Gegenargument zur wirtschaftspolitischen Schwäche der Ampel. Doch es wird noch armseliger. Den größten Teil dieser 7 Milliarden Euro hätten die Länder tragen müssen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat also seinen verfassungswidrigen Haushalt mal wieder auf Kosten anderer saniert. Die Länder blockieren das Gesetz nun im Bundesrat. Das dürfen sie, weil sie schließlich den Großteil der Kosten übernehmen sollen.
Doch es wäre naiv, nur den Moment zu sehen, dass die Länder wie von der Verfassung vorgesehen im Bundesrat ihre eigenen Interessen vertreten. CDU-Chef Friedrich Merz hat aus dem Thema ein Politikum gemacht. Er verspricht, die Länder würden nachgeben, wenn die Ampel die Verteuerung des Agrardiesels für Landwirte streicht. Damit, so hofft der CDU-Chef, könnte die Partei bei den protestierenden Bauern punkten.
Allerdings geht es um mehr. Daran erinnert die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Sehr vielen deutschen Unternehmen steht in Deutschland das Wasser mittlerweile bis zum Hals. Extrem hohe Steuern und Abgaben, Energiepreise, Regulierungen, politische Fehlentscheidungen und Unzuverlässigkeiten und vieles mehr“ gefährdeten die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Dass diese im Argen liegt, geben mittlerweile sogar Lindner und „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) zu.
Dass das Gesetz im Bundesrat festhängt, liegt also nicht nur an der CDU und ihrer Forderung, die Ampel solle beim Agrardiesel nachgeben. Auch die von der SPD geführten Länder Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern würden es blockieren, wie Klöckner erinnert. Wobei die Finanzierung nur die eine Sache sei. Insgesamt müsse weitergedacht werden, wie die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU fordert: „Wir als Union fordern eine echte wirtschaftspolitische Wende und eine kluge Wachstumspolitik.“
Dazu passt die Kritik des Verbands „Die Familienunternehmer“. Die erinnern daran, dass zwar 7 Milliarden Euro ganz nett seien, die Unternehmen durch bessere Abschreibungen sparen könnten. Doch überlebenswichtig für die Wirtschaft sei, dass die Ampel endlich Bürokratie abbaue – statt wie bisher massiv aufzubauen. Die Wirtschaft habe sich mit einem Katalog von 400 Vorschlägen an die Regierung gewandt – umgesetzt sind im Entwurf gerade mal zehn Prozent.
