Das Zündeln um die Entsendung von Bodentruppen geht weiter

Olaf Scholz (SPD) ist Kriegsdienstverweigerer. Er hat erst einen Titel getragen, der einem militärischen nahekommt: Er war Gerd Schröders (SPD) Generalsekretär. Als solcher hat er einen der größten Erfolge des Putin nahen Kanzlers aus nächster Nähe erleben können: dessen Verweigerung, sich am Krieg der USA im Irak zu beteiligen. Die rettete Schröder 2002 die Wiederwahl und blieb vielen seiner Anhänger positiv im Gedächtnis.

Im laufenden Krieg gegen Putins Russland versucht sich Scholz nun in der Rolle Schröders. Also in der Rolle des Mannes, der eine Eskalation des Krieges verhindert haben will. Dann könnte Schröders Generalsekretär sich, so sein Kalkül, 2025 als der Mann inszenieren, der Schlimmeres verhindert hat. Das führt zu Ärger mit den Koalitionspartnern FDP sowie Grüne, und was für Scholz noch schlimmer ist: mit den wichtigsten Bündnispartnern Frankreich, Großbritannien und USA.

Britische Medien, darunter der Telegraph und der Independent, berichten über einen schwerwiegenden Vorwurf. Sie schreiben, Scholz habe am Montag gesagt, dass er den Taurus-Marschflugkörper auch deshalb nicht an die Ukraine liefern wolle, weil er nicht wolle, dass sich die Bundeswehr an der Zielprogrammierung der Flugkörper beteiligten – wie das die britische und die französische Armee bereits täten.

Als Kronzeugen zitieren die britischen Medien den ehemaligen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Der soll gesagt haben, das Statement des Kanzlers über die britische und französische Beteiligung am Ukraine-Krieg soll unverantwortlich gewesen sein.

Spannend: Röttgen hat in der Tat dem Focus ein Interview zu den Kriegen in Israel und der Ukraine gegeben. Der Focus überschreibt das Interview mit dem Titel: „,Geheime Staatsaktion‘: CDU-Mann attackiert Scholz mit pikantem Vorwurf“. Doch im eigentlichen Wortlaut des Interviews findet sich der vom Independent formulierte und vom Focus angedeutete Vorwurf nicht.

Hat Röttgen es seinem Parteivorsitzenden Friedrich Merz gleichgetan und sich im Zurückrudern geübt? Eine Anfrage an das Büro Röttgen wurde bisher nicht beantwortet. Die Aussagen Röttgens, die im Raum stehen, wären ein Spiel mit dem Feuer. Hat Scholz tatsächlich von einer Beteiligung Frankreichs und Großbritanniens am laufenden Krieg gesprochen, könnte er, der eigentlich deeskalieren will, zur Eskalation entscheidend beitragen. Dann wären Frankreich und Großbritannien Kriegsparteien und könnten von Russland auch als solche wahrgenommen werden – mit allen entsprechenden Folgen. Der englische Premierminister Rishi Sunak (Konservative) hat bisher nur eingeräumt, dass es eine kleine Zahl britischer Soldaten in der Ukraine gebe, die seien aber nicht am Kampfgeschehen beteiligt, sondern bildeten nur ukrainische Soldaten aus.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat diese Woche einen Tabubruch begangen. Er hat kein Mittel ausgeschlossen, das dazu führen könne, den Krieg gegen Russland zu gewinnen. Dabei nannte Macron auch ausdrücklich Bodentruppen. Würden Nato-Staaten diese in die Ukraine zum offenen Krieg gegen Russland schicken, wäre die darauffolgende Eskalation nur noch schwer zu begrenzen. Dann wäre viel mehr verloren als nur die Wahlaussichten Scholz’ 2025.