„Vorherrschende Naivität gegenüber den Realitäten“

Der Bericht deckt auf, wie windige Geschäftemacher eine Gesetzeslücke entdeckt haben, die eine fast risikofreie Einwanderung von EU-Ausländern ins deutsche Sozialsystem ermöglicht: Mit Hilfe einer Scheinselbständigkeit oder Scheinbeschäftigung. Einwohner klagen, dass ganze Straßenzüge nach dem massiven Zuzug von Roma aus Rumänien regelrecht verwahrlosen; ein rumänischer Bürgermeister warnt: „“Wenn die Leute in Deutschland das Geld so einfach bekommen, dann sind sie nicht mehr bereit, zurückzukehren, und erst recht nicht, hier eine wirkliche Arbeit zu suchen.“

„Die in westeuropäischen Entscheiderkreisen vorherrschende Naivität gegenüber den Realitäten in Osteuropa treibt seit Jahren immer fataler Blüten. Weist man darauf hin, wird man von Kollegen und Medien in der Regel in die rechte Ecke gestellt“, klagt Arnold Vaatz, Vize-Chef der Unionsfraktion im Bundestag, auf Nachfrage von TE wie folgt: „Das europäische Diskriminierungsverbot bedeutet im Klartext, dass die hier erhobenen Sozialbeiträge jedem Europäer zustehen, der hierherkommt.“ So werde die „Rückständigkeit in Osteuropa nicht bekämpft, sondern festgeschrieben und alimentiert“, klagt der Unions-Politiker: „Hinzu kommt ein durch Schönreden, Vertuschen, Verschweigen und tabuisieren besonders durch die öffentlich rechtlichen Medien (der MDR-exakt-Beitrag ist eine löbliche Ausnahme) entstandenen kritikfreier Raum für gesetzgeberische und administrative Fehlleistungen, die korrigiert werden müssen, wenn sich nicht immer mehr Menschen von unserer politischen Ordnung abwenden sollen.“

„Europäische Freizügigkeit bedeutet nicht Freizügigkeit beim Ausnutzen der Sozialsysteme. Sozialbetrug ist eine Straftat, die schnell und hart geahndet werden muss“, fordert der frühere Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) auf Nachfrage von TE: „Für die deutschen Sozialleistungen haben schließlich Millionen Menschen hart gearbeitet.“ Die Bundesregierung dürfe die Kommunen nicht im Stich lassen und könne sich nicht auf das Europarecht zurückziehen, so Ramsauer: „Gegen offensichtlichen und systematischen Sozialbetrug von tausenden von Südosteuropäern muss auch der Bund vorgehen. Das macht die Leute wütend, und es nützt Null, wenn man im EU-Wahlkampf noch so schön daher redet. Das ist ein klarer Handlungsauftrag für das Arbeits- und Sozialministerium. Sollte es Gesetzeslücken geben, muss sie der Bund schnell schließen.“

„Diese Zustände der buchstäblichen Einschleppung aus europäischen Ländern mit der gezielten Absicht des Sozialmissbrauchs ist in keiner Weise akzeptabel. Armutszuwanderung schadet der Akzeptanz Europas“, kommentierte der Baden-Württemberger FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke den Bericht: „Freizügigkeit und Sozialstaat sind wichtige Grundlage unseres Zusammenlebens. Umso mehr muss die Politik auf europäischer und nationaler Ebene dafür sorgen, dass der Sozialstaat angesichts der teilweise mafiösen Ausnutzung der Regeln nicht missbraucht wird.“

Die Antwort müsse auf mehreren Ebenen erfolgen, so Rülke: Vor Ort durch gezielte Kontrollen des Missbrauchs von Sozialleistungen und Schwarzarbeit. Auf nationaler und europäischer Ebene „durch das Austrocknen der Verfolgung solcher mafiöser Geschäftsmodelle, der Anpassung von Kindergeld an die Lebenskosten in den Ländern, in die das Geld überwiesen wird, und nicht zuletzt durch strengere Regeln gegen Sozialmissbrauch bis hin zur Ausweisung mit Wiedereinreisesperren.“

„Die wichtigen EU-Prinzipien von Niederlassungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit sollen das Arbeiten in anderen EU-Ländern ohne Restriktionen ermöglichen. Sie sind jedoch absolut nicht dafür gedacht, sich in erster Linie hohe Sozialleistungen eines Landes zu sichern“, kritisiert der sächsische FDP-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Der bewusste Missbrauch verkehrt ein gut gemeintes EU-Grundrecht ins Gegenteil. Das schafft nicht mehr Wohlstand, sondern Frust unter der arbeitenden Bevölkerung und den Steuerzahlern des jeweiligen Landes. Deutschland sollte auf EU-Ebene darauf hinwirken, dass solchen Missbrauchsmodellen ein Riegel vorgeschoben wird.“

Axel Fischer, Mitglied im Fraktionsvorstand der Union im Bundestag, mahnt: „Soziale Leistungen sind an Bedingungen geknüpft. Wer diese Bedingungen nicht erfüllt und sich trotzdem soziale Leistungen erschleicht, begeht Betrug. Betrug ist kein Kavaliersdelikt sondern eine Straftat. Betrüger müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Sie muss die volle Härte des Gesetzes treffen.“

Auffällig ist das Schweigen der meisten Medien zu dem Bericht. Dieses ist insbesondere deshalb verwunderlich, weil es durchaus Tradition hat, dass etwa Zeitungen, Nachrichtenagenturen und andere Sender Enthüllungen in Dokumentationen aus den öffentlich-rechtlichen Sendern aufgreifen. Da es sich um einen Fall um einen breit angelegten Sozialbetrug mit bundesweiter Relevanz handelt und zwanzig Städte massiv betroffen sind, ist das fast kollektive Schweigen der Presse eigentlich nur durch Berührungsängste mit dem Thema zu erklären. Ganz nach dem oben angeführten Satz des CDU-Politikers Vaatz, der zu DDR-Zeiten im Gefängnis saß, weil er sich dem System widersetzte: „Weist man darauf hin, wird man von Kollegen und Medien in der Regel in die rechte Ecke gestellt.“