Von der Leyen vergab rechtswidrig millionenschwere Beraterverträge

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (vdL) hat erneut ein Problem am Hals. Diesmal kann sie es nicht irgendeinem Vorgänger anhängen. Es könnte eine größere Affäre daraus werden. Denn nach einem Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) hat sie für einige Millionen Euro externe Unternehmensberater engagiert. Im Moment und zunächst geht es um acht Millionen, die sie regelwidrig an einen externen Unternehmensberater in Sachen neues Cyber-Kommando vergab. Der entsprechende Bericht vom 7. August 2018 liegt dem „Spiegel“ vor. Die Revision des BMVg hat diesen Vorwurf mittlerweile bestätigt. Fragt sich, ob es der einzige Fall ist. Wohl kaum.

Es handelt sich hier um Beraterleistungen für das Bundeswehrprojekt „CIT Quadrat“, mit dem seit 2012 nichtmilitärische IT-Systeme verbessert werden sollen. Es wurden hierfür bereits rund 350 Millionen Euro investiert. Die Prüfer monieren, dass das Ministerium hier Töpfe des Bundes beansprucht, die für „CIT Quadrat“ gar nicht vorgesehen sind. Die Rechnungsprüfer kritisieren dementsprechend, das Ministerium sei gar „nicht berechtigt, diese Rahmenvereinbarung für diese Leistung nutzen zu lassen“. Das Haus habe damit „gegen Vergaberecht verstoßen und diese Leistungen vergaberechtswidrig abrufen lassen“.

Aber das scheint mittlerweile die Gutsherrinnenart der Verteidigungsministerin zu sein. Ihren eigenen Leuten vertraut sie nicht. Mit ihrer Berufung zur Verteidigungsministerin im Dezember 2013 hatte sie die McKinsey-Partnerin Katrin Suder als Rüstungs-Staatssekretärin engagiert, die freilich das Ministerium im März 2018 wieder verlassen hat. Aber auch darüber hinaus gehen – bestückt mit üppigsten Tagessätzen – externe Berater im Bendlerblock, dem Sitz des BMVg, wie Stammpersonal ein und aus.

Verteidigungsministerin von der Leyen will damit Rüstungspannen der Bundeswehr wie beim A400M künftig verhindern. Für mehr als 200 Millionen Euro wurden bereits im März 2016 statt eigener Experten externe Berater angeheuert. Nach erneuten Pannen mit dem Transportflieger A400M hatte von der Leyens Ministerium damals für drei Jahre eine regelrechte Kompanie an Beratern engagiert. Kostenpunkt: gut 200 Millionen Euro. Damit sollen Rüstungsvorhaben begleitet werden. Vorangetrieben haben soll dies von der Leyens damalige Staatssekretärin Katrin Suder. Der Rahmenvertrag dazu weist 208 Millionen Euro für Tausende Beraterstunden aus. Suder bagatellisierte diese Summe damals mit der Rechnung, dass dies bei einem dreijährigen Rüstungsbudget von rund 100 Milliarden nur 0,2 Prozent seien.

Eines jedenfalls hat von der Leyen einmal mehr geschafft: Misstrauen zu säen im eigenen Ministerium. Denn bisher war die Begleitung von Rüstungsprojekten der Job einer eigenen BMVg-Behörde: nämlich der 5.000 Mitarbeiter des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz.

Aber vielleicht liegt der Verteidigungsministerin die „Armee“ an Wirtschaftsberatern mehr am Herzen als ihre eigentliche Armee. Mit dem BRH ist für vdL jedenfalls nicht gut Kirschen essen. Erst im Mai 2018 hatte der BRH dem BMVg in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages vorgehalten: Manche der ohnehin nur in begrenztem Umfang als offiziell einsatzfähig angegebenen Waffensysteme sind nicht einsatzfähig. Dies gelte für Korvetten, die nicht voll bewaffnet seien, weil sie zum Beispiel teilweise nicht über Lenkflugkörper verfügten. Dies gelte auch für U-Boote, die – so sie technisch überhaupt startklar sind – nicht genügend Besatzung hätten.

Auch dies war nicht das erste Mal, dass sich der BRH mit dem BMVg anlegt. Im Juni 2017 hatte der BRH gerügt, dass das Verteidigungsministerium für die Anschaffung von fünf Korvetten des Typs 130 um 2,5 Milliarden zu viel ausgegeben habe. Im April 2018 hatte der BRH kritisiert, dass 900 Flugstunden im Eurofighter-Simulator bezahlt, aber nicht genutzt worden waren. Zudem monierte der BRH die Verzögerung der IT-Aufrüstung der Fregatten, deren Kosten dadurch von je sechs auf 30 Millionen Euro gestiegen waren. TE hatte darüber berichtet.