Von der Leyen setzt durch: Heizen, Autofahren und Fliegen sollen teurer werden

Lange angekündigt konnten sie kaum größer sein, die Sprüche, mit denen die EU-Kommission ihre Klimarettungsvorschläge der Öffentlichkeit vorstellten. Eine »industrielle Revolution« sollten sie laut EU-Kommissar Timmermans sein, denn die Welt sei aus den Fugen geraten, und wir seien geboren, alles wieder in Einklang zu bringen. Klingt aus dem Mund des fürstlich dotierten Sozialisten ziemlich schräg – ebenso wie die Forderung, doch deshalb Benziner und Dieselfahrzeuge abzuschaffen und das Leben viel, sehr viel teurer werden zu lassen – unter anderem die warme Wohnung, den Flug in den Urlaub und den Hausbau.

Während Frankreich an seinem Nationalfeiertag das Hinwegfegen eines verachteten Regimes feierte, verschärfte die EU-Kommission in Brüssel ihre Gangart vor allem gegenüber der deutschen Autoindustrie und den Bürgern. Die EU will noch mehr regulieren, noch tiefer in die Geldbeutel greifen; CO2-Ablässe sollen weiter ausgedehnt und teurer werden und noch mehr Geld in Brüsseler Kassen spülen – garniert mit Doktrinen, die EU »klimaneutral« machen zu wollen.

Laut Le Point gab es fünf Stunden Diskussion unter den Kommissaren, ein volles Drittel hat gefordert, das Klimapaket NICHT zu verabschieden. Von der Leyen hat sich durchgesetzt.

Die Vorschläge der Kommission sehen vor:
• Ab 2035 auf Fahrzeuge mit Verbrennermotor zu verzichten oder wie man aus dem Wischiwaschi heraushören konnte: Sie sollen kein CO2 mehr ausstoßen dürfen. Das bedeutet vermutlich auch, Verbrennerautos mit synthetischen Kraftstoffen soll es nicht explizit an den Kragen gehen. Denn die gelten als »klimaneutral«.
• In jedem Fall sollen Fahrzeuge bis 2030 ihren CO2-Ausstoß noch um weitere 55 Prozent senken. Noch 2019 hatte sich die EU mal auf 37,5 Prozent CO2-Reduktion festgelegt. Wers vergessen hat: Wir leben schließlich im Klimanotstand. Den hatte die EU im selben Jahr ausgerufen.
• Innereuropäische Flüge sollen ebenso teurer werden, weil künftig eine Kerosinsteuer erhoben werden soll. Die kostenlosen »Verschmutzungsrechte« der Luftfahrt sollen wegfallen. Plätze frei also für EU-Bürokraten und andere grüne Vielflieger, denen höhere Flugpreise nichts ausmachen. Flüge mit Privatjets sollen übrigens von der Kerosinsteuer ausgenommen werden. Weg also mit billigen Ferienfliegern, Mosel statt Malle für den Plebs.
• Teurer werden sollen auch Gas und Heizöl. Die müssen am Emissionshandelssystem teilnehmen und sogenannte »Verschmutzungsrechte« kaufen. Die aber sollen von Jahr zu Jahr weniger werden, sodass die Preise steigen. Frieren gegen den Klimawandel für diejenigen, die sich eine warme Wohnung nicht mehr leisten können.

Die Kommission will künftig die CO2-Rechte verknappen. Das bedeutet, den Hahn für Industrie und Energieerzeugung zuzudrehen. Das ausgeweitete Emissionshandelssystem soll nach Angaben der EU zu 61 Prozent zu jenem 55 Prozent-Ziel beitragen, also einen recht großen Teil übernehmen.

Klar, dass auch Jobs verloren gehen, sagen die gut bezahlten EU-Leute im Umfeld der Kommissionsverkündung, aber es gebe sicher auch neue Jobs. Zum Beispiel wären da welche in der Batteriefertigung. Doch die läuft zum großen Teil vollautomatisch ab. Für die Automobilindustrie sei das sogar sehr gut, behauptet Brüssel.

»Es hilft dem Weltklima nichts, wenn wir die Industrie in Deutschland zerstören und die Produktion in Regionen abwandert, wo das gleiche Ergebnis mit deutlich höherem CO2-Ausstoß erreicht wird«, kritisierte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) die EU-Vorschläge. Sie begrüßt jedoch die Einführung eines Klimaablasshandels auch für Kraftstoffe und Heizungen. Doch: »Mit dem für 2035 vorgesehenen Flottengrenzwert von 0 Gramm schlägt die EU-Kommission faktisch ein Verbot von Verbrennungsmotoren vor – das gilt auch für Hybride und für leichte Nutzfahrzeuge. Das ist innovationsfeindlich und das Gegenteil von technologieoffen. Die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher wird unnötig eingeschränkt. Die dadurch geforderte Beschleunigung der Transformation ist vor allem für viele Zulieferer kaum zu schaffen. Die Auswirkungen für die Arbeitsplätze in diesem Bereich werden erheblich sein.«

Die FDP im Europaparlament begrüßt ebenfalls die Ausweitung des Emissionshandelssystems als »zentrales Werkzeug für effektive Klimapolitik«, will aber »klimaneutrale Mobilität« nur mit technologischen Innovationen. Nicola Beer, stellvertretende Bundesvorsitzende FDP: »Eine Regulierung, die das Ziel hat, ausschließlich Elektromotoren zuzulassen, lehnen wir Freien Demokraten ab«.
»Das politisch forcierte Aus für Diesel und Benziner wäre für Deutschland eine volkswirtschaftliche Katastrophe«, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Dirk Spaniel. Der frühere Maschinenbau-Ingenieur bei Daimler-Benz betont: »Doch die Schlagzeilen ‚Das Aus für Verbrenner!‘ sind eine Mogelpackung. Hier wird das Ende des Verbrennungsmotors nur suggeriert. Tatsächlich fordert die EU Kommission das Ende des Verbrennungsmotors mit fossilen Kraftstoffen. Synthetische Kraftstoffe werden ausdrücklich als CO2-neutral anerkannt. Das ist alles andere als ein Freibrief für Elektromobilität oder Wasserstoffantriebe. Die Bundesregierung und mittlerweile auch die EU-Kommission haben sich damit eine alte AfD-Forderung zu eigen gemacht. Und zwar synthetische Kraftstoffe als CO2-neutrale Alternative zu akzeptieren. Das bekräftigt dann wieder: Der Verbrenner ist nicht totzukriegen! Und das aus gutem Grund: Er ist nämlich die ökologisch und ökonomisch beste Technologie.«

Jetzt liegen offiziell die Vorschläge der Kommission auf dem Tisch. Die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten im EU-Rat und im EU-Parlament beginnen. Klar dürfte dabei eins sein: Heizen, Autofahren und Fliegen werden im Namen des Klimas teurer. Mehr Geld aus dem Klimaablasshandel wird in die Brüsseler Kassen gespült und gibt damit dem Moloch noch mehr „Bimbes“ in die Hand, weiter nach Gutdünken herumzufuhrwerken – solange ihm jedenfalls niemand in die Parade fährt.

Sogar die östlichen EU-Mitgliedsländer scheinen einverstanden, werden sie doch mit Geldern zugedeckt. 25 Prozent der Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen in einen „Klimasozialfonds“ fließen, der natürlich auch wieder teuer und aufwendig nach Wohlgefallen verteilt werden wird.

Undenkbar scheint zumindest im Augenblick, dass diese Vorschläge im Industrieland Deutschland widerstandslos hingenommen werden, wenn sich die Folgen breit abzeichnen. Zu tiefgreifend werden die Einschnitte sein, wenn große Autostädte wie Sindelfingen, Wolfsburg oder Ingolstadt dichtmachen müssen. Die Verwerfungen dürften nicht mehr beherrschbar sein. Ein Blick nach Detroit lohnt.