Die FDP steht in der Ampel für drei Dinge: erstens für eine Rekord-Besteuerung der Bürger, die mittlerweile bei rund 900 Milliarden Euro im Jahr liegt. Zweitens für die Tweets des Finanzministers Christian Lindner, in denen er mit Krokodilstränen über die Folgen hoher Besteuerung heult. Und drittens für die Politik von Lindner, die genau diese Besteuerung weiter in die Höhe treibt.
Etwa wenn die Ampel die LKW-Maut im Dezember um über 80 Prozent erhöht und damit die Preissteigerungen in den Supermärkten weiter vorantreibt. Unter Federführung der FDP-Minister Lindner und Volker Wissing. Letzterer wird vorgeben, dass dieses Geld für die „Transformation“ benötigt, die umweltfreundliche Bahn gefördert und das Klima gerettet werde. Der Verkehrsminister macht PR – die Wahrheit sprechen die Zahlen.
Wissing wird die Erhöhung der Maut als „Transformation“, Klima- und Weltenrettung feiern. Doch nicht mal die Hälfte des Geldes wird für den Erhalt und den Ausbau der Schiene genutzt. In Wirklichkeit beteiligt sich die FDP als Helfershelfer, wenn es darum geht, die Doppelwumms-Politik von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die ideologische Energiepolitik von „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) zu finanzieren.
Zur Rolle der FDP als ideologische Erfüllungsgehilfen der Grünen und der SPD passt der Etat Wissings für die „Bundesfernstraßen“: 13.000 Autobahnbrücken müssen in den kommenden Jahren saniert werden, sagt die Deutsche Autobahn GmbH. Wie reagiert Wissing auf diese Mammutaufgabe? Der Etat für Bundesfernstraßen bleibt unverändert bei 12,8 Milliarden Euro. Inflation? Steigende Ausgaben für Verwaltung? 13.000 Brücken, die zu sanieren sind? Aber kein Geld mehr.
Wenn es um die Befahrbarkeit der Autobahnen geht, vertraut Wissing auf ein Wunder – oder darauf, dass ihn die grünnahe Presse nicht dafür kritisieren wird, wenn die LKW künftig im Stau stehen, obwohl die Spediteure mehr für die Autobahnen bezahlen – und wenn dank der höheren Maut die Waren im Supermarkt noch teurer werden. Oder die Waren dank Wissings grüner Verkehrsverhinderungs-Politik erst gar nicht mehr im Supermarkt ankommen.
