Visa-Skandal: Rücktritt jetzt! Baerbock hat es verbockt

Zwei Jahre ist es her, dass sich der erste Teil der Visa-Affäre des Auswärtigen Amtes (AA) im Zusammenhang mit Mohammad Ali G. ereignete. Hohe Beamte des Ministeriums setzten Botschaftsmitarbeiter unter Druck, dem vermutlichen Schein-Afghanen diverse Dokumente, darunter ein Visum, auszustellen. Deshalb wurden ursprünglich die staatsanwaltlichen Ermittlungen in Berlin und Cottbus eingeleitet. Nun gibt es, auch das ist schon bekannt, „knapp zwei Dutzend“ zusätzliche Fälle von Afghanen, die angeblich „in ihrer Heimat gefährdet“ wären. Und die sind in der Tat schon in diesem Januar nach Deutschland eingereist, wie Business Insider berichtete. Insgesamt kamen 188 und 195 Personen in zwei Charterflügen im Abstand von nur einer Woche. Die Öffentlichkeit nahm keine große Notiz davon. Doch Bundespolizeibeamte fischten zwölf Personen heraus, die mit sogenannten Proxipässen (deutsch Ersatzpässe) oder sonstwie ungeeigneten Papieren unterwegs waren. Daneben gab es laut Business Insider auch Unstimmigkeiten bei den Namen auf der Passagierliste.

Offenbar waren das aber nicht alle Fälle. Mindestens doppelt so viele waren ähnlich gelagert. Am vergangenen Freitag konnte sich auch ein AA-Sprecher nur wundern, wie es sein konnte, dass die Afghanen zwar keine ordentlichen Pässe (nämlich nur Proxipässe, aber keinen sogenannten Reisepass für Ausländer, Rafa) besaßen, aber dennoch mit rechtswidrigen Visa einreisten. Dabei waren ihre Reisedokumente nach deutscher Rechtsauffassung nicht visierfähig.

Angeblich seien ja diese Proxipässe, die in Afghanistan von lokalen Behörden ausgestellt werden, nicht gar so leicht zu erkennen. Der Hauptunterschied zum normalen Pass ist, dass der Passinhaber nicht persönlich in der Behörde erscheinen muss. Aber eben weil sie normalen afghanischen Pässen ähneln, gibt es „besonders geschulte Dokumenten- und Visaberater“, die an den Auslandsvertretungen tätig sind. Die werden nun allerdings von der Bundespolizei entsandt, und so entstand die Pressemär, dass es ja die Bundespolizei selbst war, die in Islamabad nicht ordentlich geprüft hatte – verbreitet von der anscheinend grünen-offiziellen FAZ.

Nein, die Bundespolizei gab nicht ihr Okay

Doch Business Insider kann hier mit internen Dokumenten aufwarten, die zeigen, dass der Dokumentenberater der Bundespolizei die Proxipässe erkannt und die Botschaftsmitarbeiter darauf hingewiesen hatte. Die Erteilung eines deutschen Reisepasses für Ausländer (Rafa) war „erforderlich“, beschied der Bundespolizist die Mitarbeiter. Aber sie kam nicht, und das wird auf das Auswärtige Amt zurückgeführt. Ein Botschaftsmitarbeiter in Islamabad hätte sich wohl an die Auskunft des Bundespolizei-Experten gehalten. Nur der Leitungsebene im AA ist es zuzutrauen, diese Anweisung auszuschlagen und damit in krasser Weise gegen Recht und Gesetz zu verstoßen.

Nun wurden anscheinend sogar Fehlinformationen in der FAZ ausgesät, zusammen mit der Botschaft: „Diese Personen hatten ein Recht auf Einreise“ – laut Auffassung des Auswärtigen Amtes. Sollte diese Desinformation auch aus dem Auswärtigen Amt stammen, fügt das ein weiteres Puzzleteil zur dort hausenden Korruption hinzu. Laut immer noch aufrechterhaltenen Berichten des Focus gab es in den vergangenen fünf Jahren Tausende von Einreisen aus verschiedenen Ländern (Syrien, Türkei usf.) mit minderwertigen und fehlerhaften Dokumenten. Meist beantragten die derart Eingereisten danach Asyl.

Was soll man noch sagen? Die Leitungsebene des Auswärtigen Amtes, für deren Handeln Ministerin Annalena Baerbock (Grüne) die politische Verantwortung trägt, hat sich beim mutwilligen Einfliegen von Afghanen über das Aufnahme- und Ortskräfteprogramm der Bundesregierung als vielfach korrupt erwiesen. Rücktritte wären fällig, am besten ganz weit oben in der Hierarchie. Denn auch dieser Fisch stinkt natürlich vom Kopfe her.