Tichys Einblick
Neue Fälle

Vetternwirtschaft in Ministerien – Kritik aus Opposition

Nach den neuesten Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen zwei Bundesminister der Ampel fordern Oppositionsvertreter im Bundestag Aufklärung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).

picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber

Christian Görke, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag, sagte dem „Tagesspiegel“: „Günstlingswirtschaft schadet dem Vertrauen der Menschen in den Staat.“ In typischer Linken-Manier schiebt Görke noch schnell einen Seitenhieb an die politische Rechte hinterher, auch um seine Kritik an dem Ministerium der rotlinken Nancy Faeser wieder ein wenig zu relativieren: „Gerade in dieser Zeit, in der die Demokratie von rechts bedroht wird, richten die Verantwortungsträger so großen Schaden an.“

Es sei nun das Mindeste, alle Fälle lücken- und schonungslos aufzuklären, so Görke weiter – und appellierte an das Ehrgefühl von Wissing und Faeser – ein Satz, bei dem sich der geneigte Leser ein zynisches Lachen kaum mehr verkneifen kann.

„Sie haben als Minister einen Eid geschworen. Den brechen Sie, wenn sie den Staat für ihre Günstlinge zur Beute machen.“

Ebenso wie sehr viele Wähler zweifelt man zeitverzögert nun auch in der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag an der fachlichen Eignung des Verkehrsministers. Ulrich Lange, Fraktionsvize der CDU/CSU, sagte, dass dies bereits der zweite Fall von Vetternwirtschaft im Bundesverkehrsministerium wäre. „Allmählich muss man sich nicht nur aufgrund Wissings fachlicher Leistung, sondern auch aufgrund seiner Unzuverlässigkeit im Umgang mit dem Geld der Steuerzahler fragen, ob er den richtigen Job hat“.

Die Innenpolitikerin Andrea Lindholz (CSU) kündigte derweil an, dass die Union die Vorgänge im Bundesinnenministerium auf die Tagesordnung im Innenausschuss setzen will. „Faeser muss die Affäre um ihren Abteilungsleiter für Digitalisierung umgehend zur Chefsache machen“, sagte die Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Am Wochenende war bekannt geworden, dass ein Referatsleiter im Bundesverkehrsministerium (BMDV) zugleich weiterhin in der Bundesparteizentrale tätig sein soll. Zugleich wurde berichtet, dass ein Abteilungsleiter im Bundesinnenministerium (BMI) Berateraufträge in Millionenhöhe an einen ihm nahestehenden Mitarbeiter des Unternehmens McKinsey vergeben haben soll, wie der Spiegel recherchierte und über die auch der Focus berichtet hatte:

Bereits im letzten Jahr geriet Innenministerin Faeser wegen Filz-Verdachts bei Stellenbesetzungen ohne Ausschreibung in die Kritik. Die BILD zitierte CDU-Innenexperten Stefan Heck dazu wie folgt: „Unliebsame feuert sie gnadenlos, andere holt sie ohne Ausschreibung. Faeser macht, was ihr gefällt.“ Die Machenschaften der Ministerin „im Personalbereich insgesamt“ gehören laut Heck auf den Prüfstand.“

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