Nur eine Woche nach ihrer Einführung in Berlin ist die Sperrstunde womöglich schon wieder zu Ende. Das Berliner Verwaltungsgericht gab am Freitag nach einem Einspruch von elf Gastronomen bekannt, dass diese auch nach 23 Uhr öffnen , allerdings weiterhin ab diesem Zeitpunkt keinen Alkohol mehr ausschenken dürfen.
Das Urteil ist zumindest indirekt auch eine Niederlage für die anderen Landesregierungen und die Bundesregierung. Denn die hatten am Mittwoch in der gemeinsamen Konferenz bei Bundeskanzlerin Merkel im Kanzleramt beschlossen, dass es in allen Corona-Hotspots (also bei mindestens 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche) künftig generell eine Sperrstunde um 23 Uhr in der Gastronomie geben solle.
Das Urteil gilt zunächst nur für die elf Betreiber, die geklagt hatten. Aber nach Informationen des rbb rechnet der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga damit, dass die Sperrstunde demnächst für alle Gastronomiebetriebe in Berlin aufgehoben werden müsse. Auch am bestehenden Alkoholverbot zweifelt der Verband. In der Urteilsbegründung des Gerichts heißt es, dass es keinen Grund für die Annahme einer Gefahr durch alkoholbedingte „Enthemmung“ nach 23 Uhr gebe.
Die Behörden können dem Urteil zufolge Gastwirten nicht pauschal unterstellen, Hygiene-Regeln zu brechen und nur deswegen eine Sperrstunde verhängen, weil die besser zu kontrollieren ist als die Einhaltung der Regeln selbst. Weil Gaststätten für Infektionen von geringer Bedeutung seien, sei die Sperrstunde zudem ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit.
Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) kündigte im rbb an: „Der Berliner Senat wird juristisch gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vorgehen. Wir wissen alle, dass die Lage ernst ist. Die Infektionszahlen gehen dynamisch nach oben, bundesweit, auch in Berlin. Wir müssen handeln. Nicht umsonst hat die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs beschlossen, Maßnahmen einzuleiten. Und unter diesem Maßnahmenbündel war das Thema Sperrstunde auch eine der wichtigsten Maßnahmen.“
