Es gibt zwei Verteidigungsetats in Deutschland: Will Olaf Scholz (SPD) sich für die Zeitenwende feiern lassen und das Zwei-Prozent-Ziel einhalten, dann sind es 70,97 Milliarden Euro im Jahr. Möchte Finanzminister Christian Lindner (FDP) als solider Haushälter hochgejubelt werden, der die „Schuldenbremse“ einhält, dann sind es nur 51,8 Milliarden Euro. Ein bisschen Etikettenschwindel gehört für die Ampel zum ganz normalen Geschäft.
Und wer erstmal mit dem Etikettenschwindel angefangen hat, der macht auch gleich weiter. Mit dem „Sondervermögen“ hat die Ampel vorab Schulden gemacht, um die Bundeswehr aufrüsten zu können. Das sei notwendig, weil die deutsche Armee derzeit nicht verteidigungsfähig sei, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagt. Das sei notwendig, weil der Krieg in der Ukraine eine „Zeitenwende“ bedeute und Verteidigung wieder wichtig sei, wie Kanzler Scholz sagt. Deshalb sollen die 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung ausgegeben werden.
Soweit der Etikettenschwindel. In Wirklichkeit beträgt der reguläre Haushalt für die Verteidigung dieses Jahr 51,8 Milliarden Euro. Dazu kommen aus dem „Sondervermögen“ 19,17 Milliarden Euro für die Aufrüstung. Doch im regulären Haushalt stehen nur noch 2,72 Milliarden Euro für „militärische Beschaffungen“. 5,04 Milliarden Euro weniger als bisher. Das heißt: Mehr als ein Viertel von dem, was die Ampel mit dem durch Schulden finanzierten „Sondervermögen“ für die Aufrüstung verspricht, streicht sie an anderer Stelle wieder zusammen. Dabei nutzen Scholz, Lindner und Pistorius die außerordentlichen Schulden, um Löcher im regulären Haushalt zu stopfen. Etikettenschwindler bei der Arbeit.
Die Inflation ist schuld daran, dass ein Loch im Verteidigungshaushalt klafft. Die Personalkosten sind um 1,76 auf 22,39 Milliarden Euro angeschwollen – die Verwaltungskosten gleich um satte 2,29 Milliarden Euro auf 11,13 Milliarden Euro. Die Deutschen können vielleicht keine Armee mehr führen – aber im Aufpumpen der Verwaltung machts ihnen keiner was vor. Die Kosten für die Forschung und die Erprobung von Material senkt Pistorius von 1040 auf 694 Millionen Euro. Mit den neuen Gewehren werden die Soldaten schon treffen – sie müssen nur oft genug schießen, dann ist die Wahrscheinlichkeitsrechnung auf ihrer Seite.
