Olaf Scholz (SPD) hat dem Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Er hat die Erklärung zur Krise seiner Regierung für Wahlkampf genutzt. Seine Regierung sei gelungen gewesen, behauptet der Kanzler. Aber es wäre verantwortungslos, sie weiterzuführen, sagt Scholz fast im gleichen Atemzug. Das sei dann aber die Schuld der FDP gewesen. Die hätte dafür gesorgt, dass „längst überfällige Investitionen“ verschoben würden.
Die Infrastruktur in Deutschland sei in einem verheerenden Zustand, räumt Scholz ein. Es sei eine „Generationenaufgabe“, Straßen, Schienen und Brücken wieder in einen tauglichen Zustand zu bringen. Was der Kanzler verschweigt: Seine Partei war an 22 der 26 Regierungsjahre beteiligt, in denen Bundesregierungen die Straßen, Schienen und Brücken zu eben diesem Zustand haben verkommen lassen.
Das alles solle nun – nach 22 von 26 Jahren in der Regierung – besser werden. Mit einer massiven Neuverschuldung des Bundes. Der habe eine Schuldenquote von bald 60 Prozent des Bruttoinlandproduktes, andere Länder hätten eine von über 100 Prozent. Scholz deutet an – spricht es nicht aus –, dass er genau da hin will. Doppelt so viele Schulden wie bisher also.
Wofür Scholz das Geld ausgeben wird? Dafür liefert er PR-Schlagworte: „Made in Germany“- Bonus als „Booster“ für Wachstum. Oder einen „Deutschlandfonds“. Mit anderen Worten: Scholz will so weitermachen, wie er es mit „Wumms“, „Bazooka“ und „Doppelwumms“ bisher getan hat. Mit der Gießkanne Geld ausgeben, in der Hoffnung, dass irgendwas wächst. Dass die Wirtschaft trotzdem stagniert und sogar schrumpft – davon gibt es kein Wort des Einsehens vom Kanzler.
Scholz bemüht Ausgaben in die Aufrüstung der Bundeswehr oder zum Erhalt des Rentenniveaus, um die starke Neuverschuldung zu rechtfertigen. Kein Wort davon, dass die bisherige Verschuldung von Ausgaben für Bürgergeld, dem Pampern grün-roter NGOs, „Klimaschutzprojekten“ in China oder Radwegen in Peru herrührt. Aber Olaf Scholz vergisst ja gerne, was ihm unangenehm ist.
