Ein Jahr lang haben sich die Grünen in Schleswig-Holstein Zeit genommen, um einen Gesetzesentwurf zu blockieren, der Vollverschleierung an der Uni verbieten will. Schon der Zeitablauf zeigt, worum es der Partei geht: Der Schleier als Symbol des radikalen Islam soll in öffentlichen Einrichtungen erlaubt sein. Hintergrund ist der Fall einer muslimischen Studentin der Kieler Christian-Albrechts-Universität. Es handelt sich um eine Konvertitin, die dem radikalen Islam anhängt. Die Hochschule hatte ihr eine Vollverschleierung in Lehrveranstaltungen verboten, die Studentin kam trotzdem immer wieder auch verschleiert zu Veranstaltungen. Die Uni hatte das Land deshalb gebeten, eine Regelung zu schaffen, die ein Verbot möglich machen würde. Ein Jahr wurde verhandelt, mit immer weitergehenden Kompromiss-Angeboten der Jamaika-Koalitionspartner CDU und FDP an ihren grünen Partner. Die Grünen berufen sich auf die grundgesetzlich verankerte Religionsfreiheit. Doch beim Kopftuch geht es nicht um Religion, zumal der Koran keine Verschleierung vorschreibt. Es ist ein politisches Symbol. Die Grünen plappern vielmehr die Propaganda der Islamischen Weltliga nach, die überall in Europa dafür wirbt, Kritik am Islam als „Gotteslästerung“ zu bewerten und unter Strafe zu stellen sowie islamische Symbole im öffentlichen Raum durchzusetzen. Höhepunkt der Entwicklung ist eine Auseinandersetzung in Frankreich, in der kürzlich eine 16-jährigen Schülerin den Islam kritisierte. Nach ernstzunehmenden Morddrohungen steht sie jetzt unter Polizeischutz und kann ihre Schule nicht mehr besuchen.
Längst ist der Kampf um das Kopftuch eine Auseinandersetzung um eine moderne, weltliche Gesellschaft gegen den aggressiven Islam mit seinem politischen Allmachtsanspruch und der damit verbundenen Unterdrückung der Frau. Es geht nicht um Religionsfreiheit, sondern um eine politische Botschaft.
So müsse berücksichtig werden, dass „das Kopftuchverbot häufig als Zeichen der Unterdrückung der Frau angesehen wird. In vielen Fällen werden Muslima von ihren Männern zum Tragen von Kopftüchern oder gar von einer Vollverschleierung gezwungen. Kopftuch, Burka oder Niqab sind dabei nur die öffentlich sichtbaren Zeichen der Unterdrückung und Unterordnung. Unabhängig davon, dass die Unterdrückung von Frauen in keinem Fall im Sinne einer friedfertigen Religion oder unserer Demokratie sein kann und keineswegs toleriert werden darf, kann der Zwang zum Tragen der nach außen hin sichtbaren Symbole der Demütigung und Unterordnung eine extreme zusätzliche psychische Belastung für die Frauen darstellen“, schrei bt beispielsweise Ismael Tipi, der integrationspolitische Sprecher der CDU in Hessen.
Auch die Ethnologie und Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter warnt vor der Verharmlosung des Islam. Neben den Universitäten sind die Schulen Hauptkampfplatz; dabei spielt die Verschleierung eine symbolische Rolle um islamische Dominanz durchzusetzen und nicht-muslimische Kinder zu terrorisieren: Zu den häufigsten Angriffen zählen nach ihrer Feldforschung Respektlosigkeit, physische und sexistische Angriffe gegenüber Lehrkräften sowie eine verbale und gewalttätige Deutschenfeindlichkeit. Schröter verweist darauf, dass muslimische Schüler über ein Überlegenheitsgefühl ihrer Herkunftskultur und ein Ablehnen der Kultur der Mehrheitsgesellschaft verfügen. Ihre eigenen Normen würden sie absolut setzen. „Die Vorstellung als Muslime per se besser zu sein, rechtfertige auch einen abgründigen Sexismus gegenüber deutschen Mädchen.“ Des Weiteren zeigt Schröter auf, wie der radikale Islam bereits im Grundschulalter das Verhalten muslimischer Kinder beeinflusst: Schon im ersten Schuljahr trügen einige Mädchen ein Kopftuch, fehlten beim Schwimmunterricht oder sehr junge Mädchen würden im Ramadan gezwungen zu fasten; Christ zu sein gelte unter muslimischen Schülern als Makel.
Die Carl-Albrecht-Universität in Kiel ist der Ort, an dem sich derzeit der Konflikt zeigt. Während im Iran Frauen mit der Todesstrafe oder langen Haftstrafen bedroht werden, weil sie den Schleier als Symbol der Unterdrückung der Frau ablehnen, ist dieses Symbol für die Grünen nur eine Art lustiger Folklore. Letztlich unterwerfen sie die Uni Kiel dem symbolischen Machtanspruch des radikalen Islam.
Ist es nur die komplette intellektuelle Unfähigkeit der Grünen, diese Sachverhalte zu analysieren, die verbreitete Verharmlosung des Islam aus Unwissenheit, von der Susanne Schröter schreibt? Oder geht es bereits weiter. Im TE-Interview etwa spricht Thilo Sarrazin davon, dass „die gegenwärtige SPD-Führung offenbar teilweise in den Händen fundamental orientierter Muslime ist, die eine kritische Diskussion des Islam in Deutschland grundsätzlich verhindern wollen.“
Die Grünen in Kiel scheinen den Beweis zu liefern, dass sie sich mit den Absichten des radikalen Islam und seiner Zwangssymbole und dem damit verbundenen Herrschaftsanspruch nicht mehr kritisch auseinandersetzen wollen.
