Das Bundesverkehrsministerium hat seit Ende 2021 zahlreiche ranghohe Beamtenstellen ohne Ausschreibungen vergeben. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervor, über die die „Bild“ berichtet (dts). Es handelt sich dabei um insgesamt 18 Positionen, darunter fünf Abteilungsleiterposten.
Laut Bundesbeamtengesetz sind Stellen grundsätzlich auszuschreiben. Wie das Ministerium der „Bild“ mitteilte, werde von gesetzlich anerkannten Ausnahmen „in Einzelfällen Gebrauch gemacht“. Die Union äußerte scharfe Kritik an der Vergabepraxis.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte der „Bild“, es sei schon im Bundeswirtschaftsministerium unter Minister Robert Habeck zu sehen gewesen, dass politische Verbindungen maßgeblich für die Vergabe von Regierungsposten seien. „Das scheint insgesamt ein Phänomen der Ampel zu sein und ist eine Belastung für ihre Arbeit“, so Frei. Die Praxis werfe Fragen auf.
„Die Besetzung dieser Posten sollte überprüft werden“, forderte er. Auch CDU-Digitalexperte Marc Biadacz monierte, die Ampel-Regierung stelle „wohl vor allem Schulterklopfer ein“. Wissing solle in seinem Haus „lieber nach Qualifikation statt nach Parteibuch einstellen“.
Politikwissenschaftler Jürgen Falter mahnte, es gelte generell die „alte Beamtentradition“, Stellen strikt nach Qualifikation und nicht nach politischer Haltung oder Parteibuch zu besetzen. „Wenn davon abgewichen wird, sollte das der Öffentlichkeit gegenüber begründet werden. So viel Transparenz sollte sein“, sagte Falter.
Auch das Bundesjustizministerium unter Minister Marco Buschmann (FDP) hat seit Ende 2021 zahlreiche Top-Beamtenstellen ohne Ausschreibungen vergeben (TE berichtete). Insgesamt handelte es sich um 19 Stellen, darunter vier Abteilungsleiterposten.
Es verstärkt sich immer mehr der Eindruck, dass in dieser Koalition, in dem Fall in den FDP-geführten Ministerien, Stellen nach politischer Haltung statt nach Qualifikation vergeben werden – ganz abgesehen von der Besetzung von Posten aufgrund familiärer und (partei-)freundschaftlicher Beziehungen wie im grünen Bundeswirtschaftsministerium: Stichwort Habeck-Graichen-Clan.
