Faeser und Haldenwang löschen im Verfassungsschutzbericht fast alle Angaben zum Linksextremismus in der Partei „Die Linke“

Der neue Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2022 umfasst 376 Seiten. Angaben über Linksextremismus und linksextremistische Gruppierungen in der Partei „Die Linke“ muss man darin jedoch mit der Lupe suchen.

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hat für seine Chefin Faeser, die schon immer auf dem linken politischen Auge erheblich blind war, ganze Arbeit geleistet. Nach seinem Streichkonzert wird Linksextremismus in der „Linken“ nur noch in zwei Sätzen kurz erwähnt. So heißt es auf Seite 158 über „mehrere grundlegende Strömungen“ im dogmatischen Linksextremismus: „Eine davon bilden traditionelle Marxisten-Leninisten, die auf der ideologischen Grundlage der Thesen von Karl Marx und Friedrich Engels eine auf Liniendisziplin ausgerichtete kommunistische Partei aufbauen wollen. Vertreter dieser Strömung sind die DKP und die MLPD sowie die von der Partei DIE LINKE als Bundesarbeitsgemeinschaft anerkannte ,Kommunistische Plattform‘ (KPF).“

Der andere Satz steht auf Seite 159 und lautet: „So agieren trotzkistische Strukturen wie das Netzwerk ,marx21‘ im Bereich der Partei DIE LINKE und ringen darum, Einfluss auf den politischen Diskurs zu nehmen.“

Das war’s. Mehr steht nicht drin. Die Kommunistische Plattform und „marx21“ werden auch nicht näher erläutert. Andere offen linksextremistische Gruppierungen in der Partei „Die Linke“ werden komplett unterschlagen. Nicht genannt werden zum Beispiel die extremistische „Antikapitalistische Linke“ (AKL) in der Partei „Die Linke“, nicht die „Sozialistische Linke“ (SL) in der Partei, nicht der extremistische Jugendverband „’solid“ und nicht die linksextremistische Studentenorganisation „DIE LINKE.SDS“. Außerdem nicht die offiziell als Arbeitsgemeinschaft der Partei anerkannte linksextreme Organisation „Cuba si“, welche die harte Diktatur Kubas unterstützt und glorifiziert. Auf der Website der Partei „Die Linke“ heißt es:

„Cuba Sí wurde am 23. Juli 1991 als Arbeitsgemeinschaft (AG) beim Parteivorstand der PDS (heute DIE LINKE) gegründet. (…) Die politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba ist Grundanliegen und wesentlicher Inhalt der Tätigkeit der AG Cuba Sí.“ Laut der Website von „Cuba Si“ verfügt die AG über Regionalgruppen in dreizehn Bundesländern. Ihren Sitz hat die linksextreme Parteiorganisation im Berliner Karl-Liebknecht-Haus, wo auch die Bundesgeschäftsstelle der Partei „Die Linke“ ist.

Marx21 lehnt das parlamentarische System ab

Janine Wissler gehörte lange der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe „Marx21“ an, von der sie sich vor ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden taktisch zurückzog. Am 24. Februar 2021 schrieb Markus Wehner in der F.A.Z. in seinem Beitrag „Die Linke und Marx21 – Wie radikal ist Janine Wissler?“ über die linksextreme Gruppierung: „Marx21 lehnt das parlamentarische System ab. Das Netzwerk ist heute Teil der ‚Bewegungslinken‘ in der Partei. Bewegungen von unten sollen das System aus den Angeln heben.“ Weiter berichtete Wehner in seinem Beitrag über Wissler: „In der Bundestagsfraktion ist Marx21, das auf 400 Mitglieder geschätzt wird, schon weit gekommen. Drei Abgeordnete, Christine Buchholz, Nicole Gohlke und Hubertus Zdebel, gehören der Gruppe an, ein vierter, Niema Movassat, wird ihr zugerechnet. Zahlreiche Mitarbeiter der Abgeordneten sind Marx21-Mitglieder. Auch im Frankfurter Wahlkreisbüro von Wissler gehört einer von zwei Mitarbeitern zu der extremistischen Organisation.“

Über all dies steht keine Silbe im Bundesverfassungsschutzbericht von Faeser/Haldenwang. Schon im Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2021 hatte man im Inhaltsverzeichnis die Partei „Die Linke“ gestrichen. Im Bericht für 2020 war das noch anders. Dort wurde „Die Linke“ im Inhaltsverzeichnis sofort sichtbar aufgeführt: „Extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE“. Und darunter im Einzelnen die Kapitel: „Kommunistische Plattform in der Partei DIE LINKE“ (KPF), „Sozialistische Linke“ (SL), „Antikapitalistische Linke“ (AKL), „marx21“. Im Inhaltsverzeichnis des Berichtes für das Jahr 2021 fehlte dies völlig. Es hätte die Partei „Die Linke“ für Leser zu sichtbar gemacht. Im Bericht für 2022 bleibt es bei der Streichung.

Im bayerischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 heißt es dagegen im Abschnitt Linksextremismus schon im Inhaltsverzeichnis gleich erkennbar: „7. Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 7.1. Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE. 7.1.1. Linksjugend (’solid) Landesverband Bayern. 7.1.2 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) – Landesverband Bayern“.

Im Verfassungsschutzbericht des Bundes 2022 werden dagegen unter anderem die „Linksjugend (’solid)“ und DIE LINKE.SDS gar nicht erst erwähnt. Im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2022 heißt es (Seite 304): „Innerhalb der Partei ‚DIE LINKE‘ gibt es mehrere offen extremistische Strukturen, die auf eine Überwindung der freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung abzielen. Sie stellen teilweise die parlamentarische Demokratie infrage, sprechen der rechtsstaatlichen Ordnung die Legitimation ab oder unterhalten Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen.“

Linksextremismus in der „Linken“ wird möglichst unsichtbar gemacht

Während im Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2020 die einzelnen linksextremistischen Gruppierungen der Partei „Die Linke“ in eigenen Kapiteln noch recht ausführlich dargestellt wurden, ist das seit Faesers Amtsantritt nicht mehr der Fall. Im neuen Bericht für 2022 ist der Linksextremismus der Partei „Die Linke“ absichtlich fast völlig unsichtbar gemacht. Während Verfassungsschutzberichte die Funktion haben, die Öffentlichkeit über Extremismus zu informieren, macht dieser Bericht unter der Ägide von Faeser/Haldenwang bezüglich der Partei „Die Linke“ das genaue Gegenteil: Angemessene und notwendige Information wird gezielt unterdrückt und die Wahrheit verschleiert.

„Die Wahrheit über die Linke“, so der Titel eines sehr guten Buches von Hubertus Knabe bereits aus 2009, erfährt man im Verfassungsschutzbericht von Faeser/Haldenwang nicht – und man soll es auch nicht.

Warum? Cui bono?

Warum? Cui bono? Zunächst nutzt es natürlich der Partei „Die Linke“, wenn der Linksextremismus in ihren Reihen im Verfassungsschutzbericht des Bundes so gut wie unsichtbar gemacht wird. Die SPD regierte und regiert aber auch mit der „Die Linke“ in Bundesländern (auch im Bund war eine Regierungskoalition der SPD mit der „Die Linke“ in den letzten Jahren nie glaubwürdig völlig ausgeschlossen worden, weder von Martin Schulz noch von Olaf Scholz). In Berlin etwa hätten starke Teile der SPD (die Grünen ebenso) lieber mit der „Die Linke“ weiter regiert. In Mecklenburg-Vorpommern regieren SPD und „Die Linke“ gemeinsam. In Thüringen regiert „Die Linke“ ebenso mit der SPD und den Grünen, auch in Bremen regiert man miteinander. Stolz führt „Die Linke“ auf ihrer Website auf, wie viele ihrer Parteimitglieder in Parlamenten sitzen: 139 in Landtagen, 39 im Bundestag und fünf im Europäischen Parlament.

Einen Koalitionspartner zu haben, der immer wieder als zumindest zum Teil linksextremistisch in Verfassungssschutzberichten steht, ist natürlich auch für die SPD ein Makel, den man sich nicht gern von politischen Gegnern vorhalten lassen will und den man deshalb gern verborgen hätte.

Das gezielte Weglassen von Informationen – hier durch eine Bundesbehörde, die eigentlich die Öffentlichkeit aufklären sollte über jedweden Extremismus – gehört dabei seit jeher zu den erfolgreichsten Manipulationen.

Soweit ersichtlich, haben auch weder deutsche Zeitungen noch der öffentlich-rechtliche Rundfunk von dieser Manipulation Notiz genommen in ihren Beiträgen über den neuen Verfassungsschutzbericht 2022. Die Operation Faeser/Haldenwang ist insofern bisher gelungen.