Am 23. August wanderte die nicht einmal volljährige israelische Rina Shnerb ganz in der Nähe der beliebten „Ein-Burvin-Quelle“ – unweit der Stadt Ramallah im „Westjordanland“, das die jüdischen Israelis aus historischen Gründen Judäa und Samaria nennen. Begleitet wurde die 17-Jährige von ihrem Vater Eitan und ihrem Bruder Dvir. Plötzlich wurde eine Bombe ferngezündet. Rina starb sofort, ihr Vater und ihr Bruder wurden schwer verletzt.
Die Drahtzieher des tödlichen Bombenanschlags
Vier Wochen später sind die mutmaßlichen Drahtzieher des Attentats verhaftet worden, darunter der 44-jährige Samer Arbid, einer der Anführer der Terrorkommandos der Popular Front für the Liberation of Palestine (PFLP). Arbid fungierte als Kommandant der Abu Ali Mustafa Brigaden, des Militärflügels der PFLP im „Westjordanland“. Der Nachrichtenagentur „TPS“ hat das ein Sicherheitsoffizier der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) mitgeteilt, die wesentlich von der EU und darüber hinaus direkt auch von deutschen Geldgebern finanziert wird.
Am Donnerstag enthüllte die israelische Non-governmental Organization (NGO) Monitor, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, NGOs in Israel und in den palästinensischen Gebieten zu beobachten, dass Arbid in früherer Zeit – mindestens im Jahr 2016 – als Finanzchef für die NGOs Addameer („Gewissen“) und die Union of Agricultural Work Committees (UAWC) fungierte. Beide Organisationen gelten als Unterstützer von palästinensischen Terrororganisationen, die zwei Hauptfeinde ins Visier genommen haben: Israel und die USA. Die beiden NGOs werden anscheinend maßgeblich aus deutschen und auch aus anderen Ländern finanziert.
Grüne unterstützen „Addameer“, die Partei Die Linke die „UAWC“
Aus Deutschland soll Addameer bis heute wesentliche finanzielle Unterstützung von der Heinrich-Böll-Stiftung bekommen haben, die von den Grünen gegründet worden ist. Die UAWC wird allem Anschein nach unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Partei Die Linke „nahesteht”. Der deutsch-jüdische Nachrichtendienst „Haolam“ berichtet: „Die Beziehungen sind eng, die Verflechtungen engmaschig.“
Der mutmaßliche Mörder hat als Finanzchef anscheinend nicht nur Gelder von den beiden deutschen Parteienstiftungen bekommen, sondern auch von Institutionen der EU und der UNO. Diese Gelder sind zu einem beträchtlichen Teil für terroristische Angriffe gegen unschuldige israelische Zivilisten eingesetzt worden. Bisher hat es die Spitze der Grünen und die Führung der Partei Die Linke offenbar wenig interessiert, dass Arbid schon vor dem entsetzlichen Mord an Rina Schnerb mehrmals wegen Terrorverdachts verhaftet worden ist und wegen Terrorismus bisher etwa vier Jahre in israelischen Gefängnissen verbrachte. Es störte bei den linken Parteien auch niemanden, dass Arbid selbst in einem Video über seine Terroraktivitäten berichtet hat.
„Zustupf“ auch aus der Schweiz
Die Organisation Addameer, für die der Terrorist Samer Arbid arbeitete, hat ebenfalls erhebliche Geldmittel aus der Schweiz bekommen. Beispielsweise von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), die der Aufsicht des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) untersteht.
Das Schweizer Nachrichtenportal „Audiatur-online.ch“ schreibt über den „Zustupf“ aus der Schweizerischen Eidgenossenschaft: „Diese finanzielle Förderung war der Grund für eine Motion des Nationalrates Christian Imark (SVP) vor rund drei Jahren.“ Dieser habe „gefordert, keine öffentlichen Mittel mehr an NGOs zu vergeben, die ‚in rassistische, antisemitische und hetzerische Aktionen oder BDS-Kampagnen (Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen) verwickelt sind’“. Doch trotz Teil-Annahme – der Verweis auf BDS-Kampagnen wurde gestrichen – der „Motion, erhielt Addameer 2018 noch 118’200 CHF finanzielle Unterstützung aus der Schweiz“.
Volker Beck (Die Grünen) fordert Aufklärung, die AfD will bei der Staatsanwaltschaft vorstellig werden
In Deutschland kündigte nun Petr Bystron, AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, an, bei der zuständigen Staatanwaltschaft vorstellig werden zu wollen und sie aufzufordern, die Vorwürfe gegen die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung zu überprüfen. Die AfD habe ohnehin „mehrmals die anderen Parteien und die Bundesregierung aufgefordert, ihre Finanzierung für radikalislamischen Terror in Israel einzustellen“.
Die „Bild-Zeitung“ („Finanziert Grünen-Stiftung Terror gegen Israel?“) meldete, dass der ehemalige Grünen-Abgeordnete Volker Beck ebenfalls eine rasche Aufklärung und Konsequenzen für das „Böll-Büro“ in Ramallah gefordert hat, falls sich die schweren Vorwürfe bestätigen. Beck zu „Bild“: „Es wäre nicht das erste Mal, dass die Abgrenzung zu Israelhassern und sogar zu Terroristen nicht gelingt. Das müsste man dann schon als Organisationsversagen werten.“
Dass die Vorwürfe jetzt auch zumindest von der grünen Heinrich-Böll-Stiftung ernst genommen werden, zeigt, dass die Stiftungsleitung der „Bild“-Zeitungsmeldung zufolge vielsagend erklärt hat, die Anschuldigungen „prüfen“ zu wollen.
Schon im Jahr 2017 musste die Böll-Stiftung eine Veranstaltung „30 Jahre Intifada“ absagen. Es war bekannt geworden, dass dort Hamas- und PFLP-Terroristen als Referenten sprechen sollten. Allein die Einladung empörte hierzulande viele Medien und Politiker, war doch die „Erste Intifada 1987“ der Beginn einer gewaltsamen Terrorkampagne vor allem von Hamas, Islamischer Dschihad und PFLP gegen Israelis, die längere Zeit mit Selbstmordattentaten, Bombenanschlägen in Angst und Schrecken versetzt worden sind.
Dass einige deutsche Organisationen und Parteien seit langem Gruppierungen unterstützen, die indirekt oder direkt terroristische Aktivitäten fördern, berichtete „Tichys Einblick“ bereits im Jahr 2017. Zu diesem Thema hat es mittlerweile auch etliche andere Beiträge gegeben.
