Verbraucherzentrale fordert, Lebensmittel von der Mehrwertsteuer zu befreien – aber nur pflanzliche Produkte

Das Umweltbundesamt (UBA) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) dringen auf eine Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter Lebensmittel. „Die Mehrwertsteuerbefreiung für pflanzliche Nahrung wirkt dem hohen Preisanstieg bei Lebensmitteln entgegen“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner dem „Handelsblatt“. Sie sollte „so schnell wie möglich“ umgesetzt werden, „denn eine gesunde und gleichzeitig klimafreundliche Ernährung sollte sich in Deutschland jede und jeder leisten können“.

Messner sprach mit Blick auf die Mehrwertsteuer von einem „Wildwuchs an Einzelregelungen“, bei denen ökologische Belange kaum und soziale Belange nur zum Teil berücksichtigt würden. „Durch eine Mehrwertsteuerbefreiung für Obst, Gemüse, Getreideerzeugnisse und pflanzliche Öle würden die privaten Haushalte nach einer ersten Schätzung mit rund vier Milliarden Euro jährlich entlastet“, so der Behördenchef. Haushalte mit niedrigen Einkommen würden davon am stärksten profitieren.

Handlungsbedarf sieht auch VZBV-Chefin Ramona Pop. „Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte ist überfällig, um in Zeiten hoher Preise den Geldbeutel zu entlasten und zudem Anreize für eine gesündere Ernährung zu setzen“, sagte Pop der Zeitung. „Eine gesunde, abwechslungsreiche und nachhaltige Ernährung darf in einem reichen Land wie Deutschland keine Frage des Geldbeutels sein.“

Anstatt in Zeiten hoher Inflation alle Grundnahrungsmittel von der Mehrwertsteuer zu befreien, wie es etwa in Spanien gemacht wurde, setzen sich Umwelt- und Verbraucherverbände in Deutschland für die Befreiung nur pflanzlicher Produkte ein, um die Bürger zu „gesunder und klimafreundlicher Ernährung“ zu erziehen. Die spanische Regierung hatte den ohnehin ermäßigten Mehrwertsteuersatz bereits im letzten Jahr auf vier Prozent für alle Grundnahrungsmittel gesenkt. Seit Anfang dieses Jahres ist dort gar keine Mehrwertsteuer mehr fällig – zunächst für ein halbes Jahr. Es geht dabei unter anderem um Brot, Mehl, Milch, Käse, Eier, Obst und Gemüse.

(Mit Material von dts)