Die Zahl der erteilten Genehmigungen für den Windkraftausbau an Land sei in den ersten drei Quartalen 2019 „regelrecht zusammengebrochen“, beklagt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BEDW) in einer Mitteilung vom 8. November. Tatsächlich hat die Zahl der Ausbaugenehmigungen laut Bundesnetzagentur einen historischen Tiefpunkt erreicht. Zum Vergleich: im Jahr 2016 registrierte die Bundesagentur zwischen Januar und September noch 1.228 Genehmigungen. In den ersten drei Quartalen 2019 sackte diese Zahl auf bundesweit 351 ab.
Damit, so der BEDW, sinke die Zahl der Genehmigungen bereits im dritte Jahr in Folge, und liege weit hinter den Planvorgaben von Merkels Regierung zurück. Im Jahr 2018 wurden gerade 432 Genehmigungen für Windkraftanlagen an Land erteilt – ein Zubau von 1,5 Gigawatt. Um die CO2-Reduktionsziele der Regierung und die Energiewende-Planvorgaben zu erreichen – einen Anteil von erneuerbaren Quellen an der Stromversorgung von 65 Prozent bis 2030 und 80 Prozent bis 2050 – müssten allerdings nach Berechnungen des BDEW jährlich zwischen 2,9 und 4,3 Gigawatt Windkraft an Land zugebaut werden. Die verkündeten Regierungsziele, so der Branchenverband, könnten angesichts dieser Entwicklung unmöglich erreicht werden.
Grund für den Rückgang der Genehmigungen ist zu einen das so genannte Ausschreibungsverfahren, das seit 2017 gilt: danach kommen nur noch Anbieter Solar- und Windkraftprojekten mit dem günstigsten Angebot zum Zug. Die festen Einspeisevergütungen weit über Marktpreis für 20 Jahre wurden abgeschafft. Seitdem sank die Marge beträchtlich, die sich mit Anlagen der EE-Stromerzeugung verdienen lässt. Laut Bundesnetzagentur gab es im Oktober 2019 nur noch für rund 30 Prozent der ausgeschriebenen Zubau-Menge überhaupt Gebote.
Außerdem verhindern Bürgerinitiativen immer häufiger Windkraftprojekte, die in Wäldern beziehungsweise Vogelschutzgebieten vorgesehen waren.
Obwohl der Ausbau der Windkraft absehbar zum Erliegen kommt, hält Merkels Regierung nicht nur am Atomausstieg bis 2022 und am planwirtschaftlichen Ende der Kohleverstromung bis 2038 fest, sondern kalkuliert eine drastische Steigerung des Stromverbrauchs bis 2030 ein. Auf dem so genannten „E-Auto-Gipfel“ verkündeten Vertreter Bundesregierung und der Autoindustrie die Errichtung einer Million Elektroauto-Ladepunkte bis 2030. In ihrem Podcast bekräftigte Angela Merkel noch einmal diese Planzahl. Allerdings verpflichtete sich die Automobilindustrie bisher nur, 100.000 Ladepunkte auf ihren eigenen Werksgeländen zu schaffen. Wer die anderen 900.000 bauen soll, ist bislang völlig unklar.
Angesichts der kollabierten Ausbauzahlen der Windkraft stellt sich außerdem die Frage, woher künftig der Strom für die Elektroautos kommt, wenn grundlastfähige Kraftwerke abgeschaltet werden, aber gleichzeitig immer weniger neue EE-Stromerzeugungsanlagen entstehen, und ab 2020 die ersten EE-Anlagen aus ihrer 20jährigen Förderung fallen. Den meisten droht dann nach Ansicht der meisten Experten die Stilllegung wegen Unwirtschaftlichkeit.
