Tichys Einblick
Bürger müssen sparen, die Politik nicht

USA: Hält der Harris-Rummel drei Monate? – Thüringer SPD will mit BSW und CDU koalieren

Chicago: Parteitag der Democrats soll Harris und Walz wählen - können die Dems den Rummel um Harris drei Monate bis zur Präsidentschaftswahl dehnen? - Faesers Sicherheitsbilanz: 2.165 Verbrechen täglich - Thüringen: SPD-Maier will mit CDU und BSW koalieren

Wie das Leben immer teurer und für viele Bürger oft unbezahlbar wird, spiegelt das Sparverhalten:

Den Steuerzahlern fällt das Bezahlen ihrer Stromrechnungen immer schwerer, den Subventionierten der „Erneuerbaren-Energien“-Gewinner von der Grünen Gnaden geht’s prächtig.

In Chicago begann gestern der Parteitag der Democrats. 50.000 Delegierte sollen die Kandidaten Kamala Harris und Tim Walz wählen. Pro-palästinensische Protestzüge zogen durch die Innenstadt von Chicago. der Austragungsort selbst ist mit Straßensperren, Zäunen und Kontrollposten gesichert. Holger Douglas sprach mit Susanne Heger. 

USA-Kenner bezweifeln, dass die Dems den inhaltslosen Rummel um Kamala Harris die drei Monate bis zur Präsidentschaftswahl dehnen können. Nach verschiedenen Berichten wollte Obama sie NICHT als Kandidatin der Dems und setzte sich nach dem Biden-Rückzug eine Woche lang dafür ein, jemand anderen auszuwählen. Jeder, der in den letzten vier Jahren Videos von Kamala Harris bei Veranstaltungen gesehen hat, kann die verräterischen Anzeichen erkennen, dass sie oft betrunken ist und/oder stimmungsverändernde Medikamente nimmt. Natürlich ist Tim Walz angesichts seines Vorstrafenregisters wegen Trunkenheit am Steuer noch schlimmer …

Natürlich wird auch Joe Biden im US-Wahlkampf Thema bleiben: „Laut Bericht der Republikaner im Repräsentantenhaus hat Joe Biden während seiner Amtszeit Amtsvergehen begangen, die ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen, und die Familie Biden hat 27 Millionen Dollar von ausländischen Personen und Unternehmen erhalten.“

Superreiche Europäer gingen bisher in Niedrigsteuerländer wie die Schweiz, Zypern oder Malta – ihnen machen nun die Emirate Konkurrenz. Was gern übersehen wird: Wo die Superreichen fortgehen, geht es mit dem Wohlstand der Mitte bergab. Aber deutsche Politiker müssen sich ja um die Welt kümmern statt um ihre Landsleute. Nachschauen, ob Pakistan deutschgrüne Befehle befolgt, will daher Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), ob Unternehmen ihre Produktonsbedingungen nach der deutschen und EU-Lieferkettengesetzgebung mit verpflichtenden Vorgaben in Pakistans Textilbetrieben ausrichten. – Kein Geld für dies und das, aber für solche kolonial-ähnlichen Kontrollreisen.

Hierher passt, was Milton Friedman zur wahren Steuer gesagt hat: “Es gibt keinen unausgeglichenen Haushalt. Sie zahlen DAFÜR entweder in Form von Steuern oder indirekt in Form von Inflation oder Schulden.“

Faesers Sicherheitsbilanz: 790.245 Delikte, Jahresbericht der Bundespolizei. Das sind 88.079 mehr als 2022 – 2.165 Verbrechen täglich. Die Bundespolizei ist für Land- und Seegrenzen, Bahnhöfe und Flughafen zuständig. Gewalt-Hotspot sind Großstadtbahnhöfe und Züge (25.640 Fälle). 555 Übergriffe waren Messer-Attacken. Zunehmend gibt es auch schwerste Delikte in kleinstädtischen oder ländlichen Gebieten sowie in Zügen. – Siehe heutiger TE-Wecker.

Nancy Faesers Bilanz lässt sich Sahra Wagenknecht nicht entgehen: „Die Sicherheitslage im Land ist unter Nancy Faeser so schlecht wie lange nicht mehr, sie hat keine Aufgabe ihres Amtes erfüllt“, sagte die BSW-Vorfrau der Welt: „Faesers Versagen baden Bürger, Kommunen und Polizei tagtäglich aus.“

Zu Faesers Bilanz passt eine Justiz, die vor der Öffentlichkeit verbergen möchte, wie es im Gerichtssaal zugehen kann, wenn Zuwanderer beteiligt sind.

Der Thüringer SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, Georg Maier, will eine Koalition mit CDU und BSW. Für Thüringens illegitimen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) ist der Rückzug der Linken-Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan ein „absolut notwendiger Schritt“, sagte er dem Stern, und forderte eine grundlegende Strukturreform der Partei: „Bisher waren Parteivorstand, der Parteirat und die Landesverbände auf verschiedenen Planeten unterwegs, während die Bundestagsfraktion sich wie ein eigenes Sonnensystem aufgeführt hat.“ – Bald hat Ramelow ja Zeit, da selbst tätig zu werden.

Dass Politik den Staat fit machen muss, mit Naturereignissen umzugehen und vorsorgend Schutzmaßnahmen zu ergreifen, statt das Klima steuern zu wollen, ist kein Medienthema, Panikmeldungen sind ja viel aufmerksamkeitsträchtiger. Da sitzt die Frage: „Wenn wir das Land vollständig deindustriert haben, wird es dann keine Starkregenereignisse mehr geben?“

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