Zwei Jahrzehnte deutsche Politik, eingeläutet von der ersten grünen Kanzlerin Merkel 2011, eingebettet in die woke Große Transformation, vorangetrieben von einer illegitimen Eurokratenherrschaft in Brüssel und einem hektischen deutschen Transformations-Musterschüler, und nun plötzlich die große Wende all überall. Das zweite Viertel der 2020er fängt gut an für die Chancen der Freiheit.
Wo die alten Medien die Parteien immer noch so darstellen, als unterschieden sie sich nennenswert, kann in der deutschen EU-Politprovinz der Blick fürs Wirkliche nur chronisch hinterher hinken.
In Österreich wird die FPÖ nach ihrem Nationalratswahl-Ergebnis Mitte Oktober von knapp 29 Prozent nun demoskopisch 10 Prozentpunkte höher notiert.
Der ÖRR in Österreich steht allerdings dem in Deutschland an Wirklichkeitsferne nicht nach. Sonderte der zwangsfinanzierte ORF doch tatsächlich ab, auf Twitter werde man gezwungen, bestimmte Nachrichten anzuhören, während man das Fernsehen ja einfach ausschalten könnte. Sucht euch beim ORF bitte aus, ob ihr blind und taub seid oder einfach nur Propaganda macht: Twitter muss niemand einschalten, kann jeder ausschalten oder auswahlweise stummschalten. Ganz ohne Zwangsabgaben.
Wer wissen wollte, wie es um den ÖRR da wie dort bestellt ist, kann das schon seit 1979, als Loriot das sagte:
Manchmal liefert Grünen-KK Habeck unfreiwillige Selbstdarstellungen wie hier, als er auf die Frage nach seinem Beamerbild auf der Münchner Siegessäule antwortet.
„Scharf kritisiert“ habe Habeck „die Regierungsbildung in Österreich unter Führung der rechtspopulistischen FPÖ“ rapportieren die Medien, der Sprachregelung der Berliner Meinungskammer folgend: Es sei „ein historisches Versagen, das hätte nicht passierten dürfen und darf sich in Deutschland nicht wiederholen“, habe Grünen-KK Habeck in der „Wahlarena“ des „Mannheimer Morgen“ am gestrigen Sonntag in Mannheim gesagt. – Klingt stark nach Merkels „muss unverzüglich rückgängig gemacht werden“. – Auf die Absage von CSU-Vormann Söder an eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl statuiert Habeck: »“Demokratische Parteien müssten sich vergegenwärtigen, dass sie „mehr eint als trennt“, er, Habeck, habe bereits Regierungen mit CDU und SPD angehört und in beiden gute Erfahrungen gemacht: „Wir haben eine neue Problemlage, die wir nun endlich auch mal ernsthaft diskutieren müssen“. Dazu müsse man auch bereit sei, neue Wege zu gehen. – Habeck ist nervös, will die Risse in der Brandmauer kitten. Dabei pariert CDU-KK Merz doch eh immer brav.
Nervös, wie er ist, schickt Habeck Direktor Edenhofer, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) vor, um Merz vor einer Rücknahme des Heizungsgesetzes zu warnen (Neue Osnabrücker Zeitung): „Es braucht keine Rückabwicklung, sondern es muss vorrangig eine wirksame und gerechte Kompensation geschaffen werden“, ein „Gebäude-Klimageld“: „Keine pauschale Pro-Kopf-Rückerstattung nach Einkommen, sondern eine Kompensation, die sich nach dem energetischen Standard des Gebäudes richtet.“ Diese Rückerstattung müsse dann abgeschmolzen werden, so dass Druck entstehe, die Sanierung oder den Heizungstausch anzugehen. – Also Zwangausübung mit Subventionslenkung.
Damit nicht genug der Habeck’schen Anweisungen für CDU-KK Merz, schon bevor der unter ihm Kanzler ist. Habeck fordert, gegenüber der neuen US-Regierung „europäisch geschlossen und stark“ aufzutreten: „Ich würde da Friedrich Merz kritisieren“, klagte Habeck im „Bericht aus Berlin“ in der ARD. Man dürfe Trump „doch nicht im Gestus der Unterwerfung“ begegnen. – Stark auftreten? Womit denn?
EU-Sozialkasse Deutschland. Italien hat 2024 dort registrierte Migranten wieder zurückgenommen (BILD unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge). Deutschland stellte 12.841 Übernahmeersuchen an Italien, in 10.402 Fällen stimmte Italien zu, aber tatsächlich abgeschoben wurden nur drei Migranten aus Deutschland nach Italien. Auch andere EU-Länder nahmen fast keine Flüchtlinge und Migranten aus Deutschland zurück – obwohl laut Dublin-Verordnung für sie zuständig. Deutschland stellte 15.453 Übernahmeersuchen an Griechenland, 219 wurden akzeptiert, 22 Migranten überstellt. Von 8.090 Übernahmeersuchen an Bulgarien wurden 3.297 akzeptiert, aber nur 290 Personen abgeschoben. An Kroatien stellte Deutschland 14.068 Übernahmeersuchen, 12.932 akzeptierte Kroatien, 533 Migranten wurden überstellt.
In einem Anfall von unfreiwilliger Ehrlichkeit dokumentierte der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton selbst, dass die EU für die Anullierung der Wahlen in Rumänien verantwortlich ist: „Wir haben es in Rumänien getan, und wir werden es, wenn nötig, auch in Deutschland tun.“ – Was das ist? Totalitäre Machtarroganz.
— Daily Romania (@daily_romania) January 10, 2025
