US-Dienste: Putin nutzt Migranten gezielt zur EU-Destabilisierung

US-Diensten liegen Erkenntnisse vor, wonach gegenwärtig pro Woche 48 Chartermaschinen mit einem Fassungsvermögen zwischen 100 und 150 Personen eingesetzt werden, um sogenannte Flüchtlinge in die weißrussische Hauptstadt Minsk zu bringen. Das erfuhr TE aus regierungsnahen Kreisen in den USA.

Diese wöchentlich bis zu rund 7.000 Menschen werden von dort mit staatlicher Logistik an die Grenzen der EU-Nachbarländer verbracht, wo sie ohne finanzielle oder sonstige Unterstützung und Hilfe ausgesetzt und Richtung Westen getrieben würden. Um genug Menschen für diesen „gezielten Angriff auf die EU“ zu haben, sollen nach US-Erkenntnissen mittlerweile sogar kubanische Migranten angeworben werden.

Das gesamte Programm sei zwischen Moskau und Minsk generalstabsmäßig geplant und soll nach US-amerikanischen Erkenntnissen dazu dienen, die EU gezielt zu destabilisieren. Die Finanzierung des Programms – vor allem auch die Charter der Flugzeuge – übernehme Russland, da Weißrussland selbst über keine entsprechenden Mittel verfüge. Putin wiederum habe dafür die Erdgaspreise künstlich in die Höhe geschraubt – lasse sich also sein EU-Destabilisierungsprogramm aus den Taschen der EU-Bürger finanzieren. Die US-Dienste sprechen von einem gezielten und sorgsam geplanten Angriff auf die Integrität der Europäischen Union.

Tatsächlich scheint dieses auch zu funktionieren, da sich die NATO-Staaten an den Grenzen zu Weißrussland von den EU-Partnern allein gelassen fühlen und vor allem der Bundesrepublik Deutschland vorwerfen, nichts für die innere und äußere Sicherheit der EU zu tun. Ein US-Insider: „Statt konkret etwas gegen diese in Moskau geplante und gesteuerte Attacke zu tun, machen die Deutschen wieder einmal Ringelpietz mit Anfassen! Den Kopf müssen die Balten und Polen hinhalten, die sich noch dazu von der politischen Mainstream-Agenda dafür beschimpfen lassen müssen, dass sie die Sicherung der EU-Außengrenzen ernst nehmen.“

Der Unmut in den betroffenen Staaten wachse täglich. Vor allem Polen sehe sich von seinem westlichen Nachbarn im Stich gelassen. Während Litauen mittlerweile erste Unterbringungslager für die illegalen Einwanderer eingerichtet hat, setze Polen deshalb auf sofortige Durchreise nach Deutschland und den Bau von Grenzsicherungsanlagen. Doch auch darauf sei, so die US-Dienste, Putin bereits vorbereitet. Gemeinsam mit Experten der Minsker Lukaschenko-Diktatur würden ständig alternative Schleusungswege eruiert, auf die man für den Fall, dass ein direkter Durchmarsch an der einen oder anderen Stelle nicht mehr möglich sei, ausweichen könne. Dabei solle auch ukrainisches Territorium in die Schleusungsplanung einbezogen werden.

In der US-Regierung sei durch diese Situation vor allem das Verhältnis zur Bundesrepublik erheblich belastet. Während der von Noch-Finanzminister Olaf Scholz als Kompensation zum Import von US-Gas zugesagte Terminal bei Bremen keinesfalls wie zugesagt rechtzeitig fertig werde, erhöhe die Bundesregierung mit Nord Stream 2 die Abhängigkeit von Putin auf ein unerträgliches Maß. Auch kann man in Washington nicht nachvollziehen, warum vor allem die Deutschen diesem „russischen Angriff“ so überaus gelassen gegenüberstünden. 

Dabei ist es nach US-Erkenntnissen nicht nur Putin, der mit seinem weißrussischen Verbündeten gegen die EU agiert. Interne Besprechungen auf NATO-Ebene sollen vor allem bei NATO-Mitglied Bulgarien erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der europäischen Verbündeten und EU-Partner offenbart haben. Demnach nutze auch der türkische Präsident Erdogan als vorgeblicher Verbündeter die Chance, ungeliebte Migranten illegal Richtung EU abzuschieben. Liefen dessen Routen bislang vorrangig über Griechenland, sei nun auch der Landweg nach Bulgarien eine gezielt genutzte Möglichkeit der Türkei, um Illegale unkontrolliert und unregistriert in die EU zu schleusen.

Wenig Hoffnung sollen die USA in diesem Zusammenhang auf die künftige Bundesregierung setzen. Ob sich die Grünen mit ihrer Ablehnung von Nord Stream 2 durchsetzen, sei mehr als fraglich. Auch löse dieses angesichts des von den Grünen geforderten, radikalen Abbaus der deutschen Energiesicherheit keines der Probleme, sondern verschärfe mit AKW-Abschaltung und Kohleausstieg sogar noch die Abhängigkeit von Russland. Die Vorstellung, Deutschlands Energiebedarf ausschließlich aus sogenannten erneuerbaren Energien decken zu können, gilt in den USA als „naiv bis selbstmörderisch“. Die angebliche Perspektive eines „grünen Wasserstoffs“ halten US-Experten für eine Illusion, da dieser nur unter einem ökologisch nicht zu verantwortbaren und in Deutschland ohnehin nicht leistbaren Energieeinsatz erzeugt werden könne. Denkbar sei bestenfalls, eine solche Produktion in Nordafrika, vor allem unter Nutzung der Sahara-Sonne, anzugehen. Dort aber fehle genau jenes Wasser, welches für den Prozess benötigt werde. Zudem sei die Problematik der Reststoffe dieses Prozesses ungelöst.

In der neben der Energiesicherheit zweiten Kernfrage der Zukunft Deutschlands und der EU, nämlich der Migration, habe die US-Administration mittlerweile mit Blick auf die Bundesrepublik jede Hoffnung aufgegeben. Die von der BRD exekutierte „Willkommens-Kultur“ könne eher kurz- als mittelfristig dafür sorgen, die Spannungen innerhalb der EU derart zu überdehnen, dass es zur Implosion komme. Von einer sogenannten Ampel-Regierung erwarten die USA hier eher ein weiteres Aufweichen der Sicherung der EU-Außengrenze mit dem Ergebnis, dass sich Deutschland innerhalb der EU zunehmend isoliere und so das gesamte Konstrukt destabilisiere. Auch könne man den Feldzug der EU-Administration gegen Ungarn und Polen nicht nachvollziehen, die alles in ihrer Kraft Stehende täten, um die gezielte Unterwanderung der EU durch Massenmigration zu unterbinden.