Der nun beschlossene Containerbau im kleinen Upahl beweist es schlüssig: Deutschland hat keine Reserven mehr für die Unterbringung von Asylbewerbern und angeblichen „Flüchtlingen“. So muss nun auch noch die letzte Ressource ausgeschöpft und erschlossen werden. Man fühlt sich langsam wie im Kinofilm Avatar, in dem ein blauhäutiges Marsvolk brutal ausgeplündert und letztlich heimatlos gemacht wird durch menschliche Eroberer, denen es nur um Profit geht.
Man erinnert sich an die Transparente: „Upahl sagt Nein“, hieß es da, oder: „Wir wollen das nicht“. Dann die Proteste in verschiedenen Stufen, etwa mit einer Demonstration vor dem tagenden Kreistag. Die Upahler wollen auch weiter kämpfen. Gemeinderatsmitglied Jan Achilles (46) erinnert gegenüber Bild daran, dass das Verfahren noch in der Schwebe sei, solange der Kreis noch keine Baugenehmigung erteilt habe: „Wir haben als Gemeinde einen Rechtsbeistand und prüfen, ob wir dagegen vorgehen. Die Ministeriumsentscheidung ist ein fatales Signal für die kommunale Selbstverwaltung. Wenn so verfahren wird, dann brauchen wir keine Gemeindeverwaltung mehr, dann kann gleich nach Gutsherrenart entschieden werden!“
Ausnahme von 2015 ermöglicht den Bau
Landesinnenminister Christian Pegel (SPD) erklärte, man brauche den Containerbau in Upahl, es gebe keine andere kurzfristige Möglichkeit zur Unterbringung. Auf dieses Eingeständnis folgt die im Kern graue Prosa der machiavellistischen Regierungskunst: „In der konkreten Abwägung war die Pflichtaufgabe des Landkreises, verfolgte Menschen – oft aus Kriegsgebieten – dringend gut unterzubringen, letztlich deutlich überwiegend.“
Natürlich: Will man Opfer abverlangen, dann macht sich so ein „verfolgter Kriegsflüchtling“ immer gut. Nur sieht die Realität leider anders aus. In ihr stammt die überwältigende Mehrheit der Asylbewerber sicher aus armen, aber nicht aus Kriegsländern. Bis Ende Mai gelangten erneut 36.000 Syrer ins System, daneben mehr als 23.000 Afghanen, 15.600 Türkeistämmige, übrigens auch 4.300 Georgier – bald wohl Bürger eines sicheren Herkunftslandes – und 3.500 Menschen aus Russland. Kriminelle Schlepper verhelfen diesen Personen für viele tausend Euro zu einem Asylantrag in Deutschland. Aber politisch verfolgt ist ohnehin nur eine verschwindende Minderheit. Die Floskeln des Ministers sind daher eigentlich unerträglich.
In Upahl fehlt jede Infrastruktur für das ihm zugemutete Unterfangen. Man fragt sich, was menschlich daran sein soll – für beide Seiten –, außereuropäische Migranten an diesem Ort unterzubringen. Hinzu kommen die Kosten für diese „Flüchtlinge“, die letztlich alle steuerzahlenden Bürger tragen müssen.
Die Upahler haben noch nicht aufgegeben
Der Gemeinderat hatte in der Vergangenheit einen offiziellen Beschluss gegen die Unterbringung gefasst. Die Upahler kritisieren die Landesentscheidung denn auch mit deutlichen Worten. Sie bemerken schmerzhaft, dass kommunale Beschlüsse gar nicht als demokratische Entscheidungen zählen, auch wenn die Rede von der ach so bewahrenswerten „Demokratie“ inzwischen zu einem alltäglichen Schlachtruf der regierenden Parteien geworden ist.
Die Upahler hatten lange gekämpft und dabei überregional Schlagzeilen gemacht durch ihre fast einzigartige Weigerung, beim großen „Unterhaken“ der Ampel mitzumachen. Es gab noch einige andere Versuche in dieser Richtung, manche auf ihre Art erfolgreich, aber kaum einer so hartnäckig wie die Meuterei von Upahl. Doch nun sollen die dickköpfigen Mecklenburger niedergerungen werden von der alten Mühle des deutschen Asylsystems. Ein Kampf gegen Windmühlenflügel? Vielleicht, aber die Upahler haben ihn noch nicht aufgegeben.
Das SPD-Wort vom „Unterhaken“ ist in der Tat ein billiger Propaganda-Spruch. Es geht dabei nur um die Geduld und die Geldbörsen der Bürger, die man sich unterwerfen will. Zu wünschen wäre, dass mehr Gemeinden aufwachten und genauso wie die Upahler einen zähen Abwehrkampf gegen die Zumutungen der deutschen Bundesregierung begännen. Nur so könnte eine veränderte Stimmung letztlich vielleicht auch zu anderen Entscheidungen führen.
