„Es ist wichtig, dass wir eben nicht friedlich sind,
sondern diesen Verhältnissen, dieser Gesellschaft den Kampf ansagen
und solche Schweine wie Seehofer und Merkel aus dem Amt jagen.“
(Redner der „Antifa Nordost“ – Berlin, 13. Oktober 2018)
Es ist Wahlkampf.
Olaf Scholz und Ralf Stegner (beide SPD) sind persönlich da – es ist parteiinterner Wahlkampf um den Vorsitz. Katja Kipping und Bernd Riexinger (beide „Linke“) sowie Annalena Baerbock (B‘90/Grüne) sind persönlich da – es ist ja auch Landtagswahlkampf in Sachsen und Brandenburg. Sebastian Krumbiegel („Die Prinzen“) ist auch persönlich da – er kämpft zwar nicht um Wähler, aber um Plattenkäufer, und da gibt so ein Auftritt für die vermeintlich gute Sache immer einen PR-Schub.
Ansonsten sind noch 35.000 andere Menschen am Samstag in Dresden, um zu demonstrieren: „Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung“, so steht es im Aufruf der Veranstalter. Zu denen gehören etwa 400 Organisationen und Einzelpersonen: Gewerkschaften und Sozialverbände, „antifaschistische“ und „antirassistische“ Initiativen sowie die mittlerweile bei solchen Anlässen unvermeidlich mitmarschierenden Kirchen (katholisch und evangelisch).
Kleiner Rückblick:
Am 13. Oktober 2018 ging # unteilbar schon einmal in Berlin auf die Straße. Stolze 240.000 Teilnehmer marschierten damals durch die Hauptstadt. Allerdings wurden schnell Zweifel laut, ob die Großdemo ihrem Motto denn wirklich so gerecht geworden war, wie die Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien es darstellte. Denn es gab unschöne Nebengeräusche: Mit eigenen Wagen, Mikros und Bannern nahmen auch linksradikale Organisationen teil, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Redner aus diesem Spektrum konnten ungehindert vortragen, dass in Palästina Menschen systematisch ermordet würden, und Parallelen zur Judenvernichtung ziehen.
Einzelne Demonstrationsteilnehmer berichteten von handgreiflichen Auseinandersetzungen, weil sie mit Deutschlandfahne gekommen waren. Einziger Kommentar der Organisatoren damals: „Die Flagge ist gerade unglaublich von rechts konnotiert.“ Mitglieder der FDP-Jugendorganisation „Junge Liberale“, die sich als solche zu erkennen gaben, berichten übereinstimmend, dass sie bedrängt worden seien. Einziger Kommentar der Organisatoren damals: „Wir sind nicht die große Integrationsmaschine für alle politischen Richtungen, sondern haben klare politische Grundsätze.“
Gewaltfreiheit gehörte wohl nicht dazu. Offiziell sollte für eine „friedliche, bunte Republik“ geworben werden – mit Islamisten am Mikrofon, die genau das Gegenteil von „friedlich und bunt“ anstreben?
Und jetzt?
In Dresden geht es jetzt nahtlos so weiter. Die Deutschlandfahne ist weiterhin unerwünscht. Was genau ist dann eigentlich das Land, das man für „unteilbar“ erklärt? Sei’s drum. Die SPD darf mit eigenem Banner mitmarschieren. Das ist nur konsequent, denn man sieht – wundervoll eingefangen vom Kameramann des „Neuen Deutschland“ – auf der Demo auch fröhlich die Fahne des Totalitarismus flattern: der MLPD, der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands.
Heiko Maas, Bundesaußenminister und berüchtigtes politisches Weichholz der SPD, lobt den Auflauf unverdrossen. Es ist halt Wahlkampf.
In Sachsen nähert sich die Maas-SPD in den Umfragen übrigens gerade der Fünf-Prozent-Hürde. Man könnte auf die Idee kommen, das habe auch damit zu tun, dass die Sozialdemokraten „Kritiker der Masseneinwanderung von hochproblematischen Jungmännern ausschließlich als Rassisten darstellen, die Menschen wegen ihrer Hautfarbe ablehnen“ (Claudio Casula).
Was in Dresden in Wahrheit geschieht: Politiker organisieren eine Demonstration gegen Kritiker ihrer Politik und diffamieren diese Kritiker als „Mob“, der eine offene Gesellschaft und die Demokratie ablehne. Vorgeblich geht es gegen Ausgrenzung, tatsächlich ist der Protest selbst maximal ausgrenzend.
In Wahrheit ist das populistische Propaganda gegen Bürger, die andere politische Ansichten und eine andere Weltanschauung haben. Oder anders: Hetze gegen Menschen, die sich weigern, zugunsten einer Ideologie die Wirklichkeit zu ignorieren.
Vorgeblich geht es gegen Spaltung. Tatsächlich wird durch die Weigerung, eine ehrliche Debatte über offensichtliche Probleme zuzulassen (und dadurch, dass man jede abweichende Meinung als rechts, gefährlich und unzulässig diffamiert), die Spaltung der Gesellschaft immer weiter vertieft.
Die Teilung Deutschlands schreitet voran.
