Der Bundestag ist konstituiert. Das Abstimmungsbild zeigte die Formation für die kommenden Gefechte: rechts der Block der AfD-Fraktion und alles links davon der Block der Berliner Front Union-Grüne-SPD-Linke.
CDU-Julia Klöckner richtete als neue Bundestagspräsidentin an die Bürger der Türkei das aufmunternde Wort: „Demokratie lässt sich nicht aufhalten.“ Der Blick in die Welt, Frau Klöckner, auch in die westliche und die EU muntert weniger auf, als er sorgenvoll stimmt. Im ganzen Westen stellt sich in den nächsten Jahren heraus, wo die Tiefen Staaten des Weltwokismus zuerst und wo zuletzt ihren Monopolanspruch auf „ihre Demokratie“ verlieren.
Während der Rede des Alterspräsidenten KPD-SED-PDS-Die Linke-Gysi hielt der Wittenberger CDU-Sepp Müller das Hubertus Knabe-Buch „Die Täter sind unter uns“ ins Bild. Aus Gysis Manuskriptverlesung kommt nichts in die Geschichtsbücher. Scholz und Bas schwätzten, Merz und Klöckner, Habeck und Baerbock auch, der Rest whatsappte.
Wer Mimik und Körpersprache der vielen Abgeordneten sah, welche eine fleißige Kameraführung zeigte, fragte sich, das sind die Volksvertreter? Das Parlament der 1970er Jahre war intellektuell und menschlich eine völlig andere Gesellschaft, bunt, lebendig, witzig und fast ohne die heute häufigeste Kategorie der Verbissenen. Und einer Gesprächskultur quer durch alle Konstellationen.
CDU-Klöckner erhielt wenig Stimmen, AfD-Otten einige aus der Berliner Front. Die Brandmauer hat Risse. Für die einzig offene Frage des neuen Bundestages halte ich, wie früh muss es Neuwahlen geben, weil nichts mehr geht. Bis dahin ist die Berliner Front damit beschäftigt, die Rechte der Opposition über das erreichte Maß hinaus noch mehr einzuschränken. Ob die Berliner Front ein Verbot der AfD vor der nächsten Wahl prozedural schafft? Nach bisheriger Einschätzung nicht. Aber was gelten schon die bisherigen Maßstäbe? Im Zweifel nichts. CDU und CSU werden weiter nicht kapieren, dass jede weitere Maßnahme gegen die AfD, der sie heute im Dienste der Rotgünroten zur Mehrheit verhilft, sich morgen gegen sie selbst als Oppositionspartei richtet.
Die aktuelle Demoskopie-Differenz zwischen Unionsmutter und Fluchtkind AfD von drei Prozentpunkten beeindruckt nicht. Doch es gibt sie.
Die Ampel brachte die AfD nach oben, aber nicht nachhaltig. Kann die kommende Rampel das ändern? Ich nehme an, auch nur graduell. Aber ich bin nicht unfehlbar.
Die Grundgesetzänderung „Klimaneutralität“ verkörpert für mich in mehrfacher Hinsicht den geistigen Niedergang der Berufspolitiker. Die Einfügung als Artikel 143h lautet: „Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 errichten.“ Cora Stephan spießte schon auf, dass mit diesem Text auch KKW wieder in Betrieb genommen und neue gebaut werden dürften. Allein sprachlich ist der neue Passus im GG eine Einladung für zahllose Gerichtsverfahren. „Der Bund kann“? Was der Bund „kann“, regelt kein Gesetz, sondern nur, was er – rechtlich – darf. Was „Sondervermögen“ und was „Klimaneutralität“ ist? Viel Spaß vor Gerichten. Und so weiter. Aber am „lustigsten“ ist: Löscht sich der 143h am 31. Dezember 2045 automatisch – KI-gesteuert – selbst? Denn mit dem Anstoßen auf das Neue Jahr beginnt ja 2046. Oder?
Unübersehbar hilfswillig zünden „Experten“ ein Strohfeuerchen der verzweifelten Hoffnung, vom Billionenschulden-Kuchen möglichst viel abzukriegen – im ifo Geschäftsklima …
… und im ZEW-Index. Na, mal schau’n.
Wahlrecht in den USA. Auf X berichtet RealRobert: »Präsident Trump hat gerade eine Executive Order unterzeichnet – ein umfassendes Gesetz zur Wahlintegrität: • Erstmals wird auf den Wählerregistrierungsformularen ein Nachweis der US-Staatsbürgerschaft verlangt, wodurch illegale Einwanderer von den Wählerlisten und von der Stimmabgabe ausgeschlossen werden. • Ermächtigt die EAC, die Finanzierung von Staaten zu kürzen, in denen keine Wahlen stattfinden. • Beauftragt das FBI mit der Untersuchung und das DOJ mit der Verfolgung von Wahlbetrug, • Untersucht und verfolgt ausländische Einmischung in US-Wahlen • Ergreift strafrechtliche Schritte gegen Staaten, die bei Bundeswahlen nach dem Wahltag eingegangene Stimmzettel zählen • Hebt die EO von Joe Biden auf, die die Befugnisse der Bundesbehörden in den Jahren 2016 und 2020 aufhob. Mit anderen Worten: Dieser Erlass wird die Regierung der Vereinigten Staaten vor einem Sturz schützen.«
Trump flankiert seinen Feldzug gegen den Tiefen Staat und die Preisfolgen seiner Zollpolitik als geopolitische Waffe mit weiteren wirtschaftlichen Groß-Akquisitionen nach denen aus Japan und Taiwan.
Die VAE kündigen einen monumentalen Investitionsplan in Höhe von 1,4 Billionen US-Dollar für die nächsten zehn Jahre in den USA an.
Der Autohersteller Hyundai plant eine Investition von 20 Milliarden US-Dollar in den USA. Darin enthalten sind 5,8 Milliarden US-Dollar für ein Stahlwerk in Louisiana.
Wie gesagt, im ganzen Westen stellt sich in den nächsten Jahren heraus, wo die Tiefen Staaten des Weltwokismus zuerst und wo zuletzt ihre Monopolanmaßung auf „ihre Demokratie“ verlieren.
