Erst am Dienstag hat das Auswärtige Amt bei X noch einmal verkündet, dass Deutschland die „humanitäre Hilfe für Gaza“ auf rund 211 Millionen Euro erhöht habe. Hintergrund war die Teilnahme von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an einem Hilfstransportflug nach El-Arisch nahe dem Gazastreifen.
Zahlreiche UNRWA-Mitarbeiter in Hass und Gewalt gegen Juden verwickelt
UN Watch hat seit 2015 mehr als 150 Facebook-Profile von UNRWA-Angestellten dokumentiert, die zu Antisemitusmus und Terror aufhetzen. Die Organisation geht von Tausenden UNRWA-Angestellten aus, die Hass und Gewalt gegen Juden unterstützen. Westliche Geldgeber glauben ihre Hilfen dennoch in guten Händen.
Wie allgemein bekannt ist und mittlerweile viel diskutiert wurde, geht ein erheblicher Teil der deutschen und europäischen humanitären Hilfen für die Palästinenser an das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA). Im November hatte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verkündet, die Gelder für das Werk im Jahr 2023 von 71 auf 91 Millionen Euro aufzustocken – trotz der zahlreichen Hinweise auf problematische Verstrickungen dieser Organisation.
Nun weist der Direktor der in Genf sitzenden UN-kritischen Organisation UN Watch, Hillel Neuer, bei X auf eine Telegram-Chatgruppe hin, die unter dem Namen „UNRWA-GAZA“ zu finden und öffentlich zugänglich ist. Laut Gruppenbeschreibung ist sie „für alle Bildungsmitarbeiter der UNRWA“ in der Region Gaza gedacht. Mehr als 3.300 Accounts versammeln sich hier.
Nach Neuers Angaben wird die Gruppe von einem gewissen Waseem Ula geleitet, der dort Informationen zu UNRWA-Gehältern posten soll, etwa dass diese an einem bestimmten Tag ausgezahlt werden. Das Problem: Ula teilte unter anderem auch ein Bild einer Sprengstoffweste, die mit dem Zusatz kommentiert ist: „Wartet nur, Söhne des Judentums“. Laut seinem LinkedIn-Kanal ist Ula Englischlehrer. Neuer hat auch dessen UNRWA-Vertragsnummer öffentlich gemacht.
Ebenfalls in der Gruppe aktiv ist Shatha Husam Al Nawajha. Auch ihre UNRWA-Vertragsnummer nennt Neuer. Nachdem ein anderer Nutzer am Morgen des 7. Oktober, nicht einmal eine halbe Stunde nach Beginn des Hamas-Terrorgroßangriffs, ein Video in die Gruppe gepostet und mit dem Zusatz versehen hatte, Israels Zeit sei vergangen, schrieb Nawajha: „Möge Gott mit ihnen sein und ihnen den Sieg gewähren.“
Laut Hillel Neuer handelt es sich bei den von ihm genannten Beispielen nur um die Oberfläche der „systematischen Aufhetzung zu Terror durch UNRWA-Lehrer“, die sich in der Gruppe beobachten lasse. Dazu will UN Watch demnächst einen umfassenden Bericht veröffentlichen. An seine Leser gerichtet, fügt Neuer mit Blick auf die UNRWA-Beschäftigten an: „Wenn Sie aus den USA, der EU, Kanada oder Australien sind: Sie finanzieren das.“
Es ist beileibe nicht das erste Mal, dass UN Watch Hinweise auf Terrorverbindungen von UNRWA-Mitarbeitern veröffentlicht. Die Organisation hat bereits mehrere Berichte dazu bereitgestellt. Sie basieren oft auf zwar aufwändigen, aber methodisch relativ einfachen OSINT-Recherchen (öffentlich zugängliche Informationen), etwa der Auswertung von Facebook-Profilen.
So benannte UN Watch erst im November nach einer entsprechenden Recherche mehrere Personen, die in Verbindung mit UNRWA stehen und zugleich hetzerische Inhalte verbreitet haben. Zum Beispiel Osama Ahmad: Laut seinem Facebook-Profil war er jedenfalls in der Vergangenheit an einer UNRWA-Schule beschäftigt. Am Morgen des 7. Oktober schrieb er: „Allahu Akbar. Die Wirklichkeit übertrifft unsere wildesten Träume.“
Oder Asmaa Rafiq Kuheil. Sie beschreibt sich bei Facebook als Englischlehrerin für die UNRWA. Am Tag des Hamas-Massakers schrieb sie: „7. Oktober 2023! Meißelt dieses Datum in Stein!“ Dahinter ein Herz-Emoji. Nicht besser Hmada Ahmed: Auch er beschreibt sich als Mitarbeiter der UNRWA. Am 7. Oktober schrieb er bei Facebook: „Willkommen im großartigen Oktober.“ Eine Woche später fügte er an: „Dieses Land kann nicht zwei Identitäten beherbergen. Entweder es sind wir oder wir (sic!). Wir werden bleiben, sie werden vorübergehen.“
Insgesamt hat UN Watch nach eigenen Angaben seit 2015 mehr als 150 Facebook-Profile von UNRWA-Angestellten dokumentiert, die Aufhetzung zu Antisemitismus beziehungsweise Terror beinhalten. „Wir haben wiederholt deutlich gemacht, dass diese Posts nur ein Symptom für ein viel größeres, systematisches Problem sind“, erklärt die Organisation. Es sei davon auszugehen, dass es tausende UNRWA-Angestellte gebe, die in Unterstützung von Hass und Gewalt verwickelt sind.
Westliche Geldgeber glauben ihre Unterstützung bei der UNRWA dennoch in guten Händen. „Das UN-Hilfswerk UNRWA ist der wichtigste Partner für die Versorgung der Menschen im Gaza-Streifen“, erklärte Entwicklungshilfeministerin Schulze Anfang November: „Diese Organisation dürfen wir nicht aufgeben, wenn es eine friedliche Zukunft für Israel und die palästinensischen Gebiete geben soll.“
Dabei behauptet die Bundesregierung, dass Mitarbeiter der UNRWA kontrolliert würden. Im Dezember erklärte sie nach einer entsprechenden Anfrage schriftlich, dass der Bundesregierung keine Erkenntnisse zu etwaigen Terrorsympathien vorlägen, die über die Presseberichterstattung hinausgingen: „Die Bundesregierung hält die Bemühung von UNRWA für glaubhaft, jeden Verdachtsfall zu untersuchen und ggf. disziplinarrechtlich zu verfolgen.“ Die UNRWA wiederum hat in der Vergangenheit versucht, UN Watch als unseriös hinzustellen.
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