Es ist ein seltener Vorgang geworden, dass die CDU/CSU-Fraktion ein politisches Vorhaben, dem die Bundesregierung samt Bundeskanzlerin grundsätzlich zugestimmt hat, aufhält. Genau das ist jetzt mit dem so genannten „Demokratiefördergesetz“ geschehen, das man weniger euphemistisch und wirklichkeitsnäher auch als NGO-Fördergesetz bezeichnen könnte.
Von einem „Demokratiefördergesetz“, durch das NGOs und Initiativen im Kampf gegen Rechts staatlich finanziert werden sollen, ist schon seit mehreren Jahren die Rede, angestoßen wurde es vor allem von der früheren Gleichstellungsminsiterin Manuela Schwesig (SPD) und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Dass die Grünen davon begeistert waren, ist kein Geheimnis, sie fordern es auch in ihrem neusten Wahlprogramm.
Nun meldet überraschend der Spiegel: „Ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigte, dass die Union den Entwurf in seiner jetzigen Form nicht mittragen wolle.“ Unionsabgeordnete hätten zu viele Bedenken, mit dem avisierten Gesetz »zu linke« Organisationen zu unterstützen, meldet das Magazin aus dem Familienministerium und gibt sich „überrascht“, da doch auch Horst Seehofers (CSU) Innenministerium mitverhandelt habe.
Der jetzige Entwurf weiche, so ein Sprecher der Unionsfraktion, „in wesentlichen Punkten“ von den „Forderungen und Vorstellungen an ein entsprechendes Gesetzesvorhaben“ ab. Die Unionsabgeordneten fordern eine Erneuerung der „Extremismusklausel“, die die einst bei Merkel in Ungnade gefallene Familienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt hatte, die dann aber wieder aufgehoben wurde. Demnach durften nur Organisationen gefördert werden, die sich eindeutig zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, was von der SPD als „Generalverdacht“ abgelehnt wurde.