Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen wollen, dass schnell bundesgesetzliche Voraussetzungen für schärfere Corona-Maßnahmen geschaffen werden. Die Bundesregierung solle noch vor der Sommerpause eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen, heißt es laut Presseberichten in einem der DPA vorliegenden Beschlussentwurf der vier Länder für die Konferenz der Gesundheitsminister in dieser Woche.
Unions-Länder-Regierungen drängen Bund, Maskenpflicht im Herbst zu ermöglichen
Die Bundesländer Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg drängen die Ampel-Koalition zur Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes noch vor der Sommerpause mit Blick auf den Herbst.
Die geforderten Maßnahmen sind dieselben wie in den vergangenen Jahren: „Dazu zählen insbesondere Maskenpflicht in Innenräumen, 3G/2G-Zugangsregeln, Testpflichten, Personenobergrenzen und Kontaktbeschränkungen“, heißt es in dem Entwurf, der der DPA vorliegt. Der Bund solle schnell rechtliche, finanzielle und organisatorische Planungssicherheit herstellen. Die vier Länder-Gesundheitsminister – mit schwarz-grünen beziehungsweise grün-schwarzen Regierungen – fordern außerdem, dass sie bei der Beratung des Gesetzes einbezogen werden.
Die vier Gesundheitsminister fordern auch, die Corona-Testverordnung über Ende Juni hinaus „sachgerecht“ zu verlängern: „Es bedarf auch weiterhin kostenfreier und unbürokratischer Testmöglichkeiten, um insbesondere den Schutz im Umfeld von Einrichtungen für vulnerable Personen und Gruppen sicherzustellen.“
Auch das Thema Impfen kommt bei der Ministerkonferenz in Magdeburg, die am Mittwoch beginnt, wieder auf den Tisch. Die Ständige Impfkommission solle klären, ob es eine allgemeine Empfehlung für eine vierte Impfung geben soll, die bislang nur Menschen ab 70 Jahren empfohlen wird. Bei der Vorbereitung einer neuen Impfkampagne solle nach Wunsch der vier genannten Länder-Minister auch eine mögliche Influenzawelle mit bedacht werden, berichten Medien.
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