Nach einem Jahr Koalitionsstreit zwischen Union und SPD haben sich nach der Regierung nun auch die beiden Bundestagsfraktionen darauf geeinigt, dass Geheimdienste jetzt doch mehr Befugnisse im Internet bekommen sollen, das berichtete die Welt.
Der Gesetzentwurf, der bereits vor einem halben Jahr von der Regierung beschlossen wurde, soll noch diese Woche in den Bundestag eingebracht und beschlossen werden. Vor einem Jahr kündigte SPD-Chefin Saskia Esken noch an, dieses Vorhaben, für das die Union lange warb, nicht mittragen zu wollen. Mehrmals geriet die sogenannte Verfassungsschutznovelle ins Stocken. Nun soll das Vorhaben dann doch noch schnell vor der Bundestagswahl durchgebracht werden.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), sagte der Welt, es sei sehr wichtig, dass das jetzt noch durchkomme. Die Novelle sei ein zentraler Baustein bei der „besseren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Islamismus“.
Die Verfassungsschutznovelle beinhaltet größeren Handlungsspielraum für den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst. Die Geheimdienste dürfen jetzt unter anderem Trojaner nutzen, um an Informationen zu gelangen, die verschlüsselt über Messanger wie WhatsApp verschickt werden oder um verdächtige Kommunikation aufzuspüren. Sie dürfen zukünftig zur Aufklärung von schweren Bedrohungen auch eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen TKÜ) durchführen. Diese Quellen-TKÜ setzt auf Trojaner-Programme, die auf Geräte gespielt werden und Informationen vor oder nach der Verschlüsselung abfangen.
FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae lehnt das Vorhaben ab. „Die Überwachung verschlüsselter Kommunikation, also die Quellen-TKÜ, ist der kleine Bruder der Onlinedurchsuchung und stellt ebenso einen massiven Grundrechtseingriff dar“, sagte er.
Schon vor einigen Monaten kritisierte er, dass sich der Staat als Hacker betätigen würde. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte: „Den ständigen Abbau von Freiheitsrechten und unsere Sicherheit gefährdende Symboldebatten können wir uns angesichts vielfältiger Angriffe auf unsere Demokratie schlicht nicht leisten.“ Auch viele Datenschutzexperten äußerten sich kritisch zu dem Vorhaben.
