Das deutliche Anschwellen der in Deutschland gestellten Asylanträge, das im letzten Sommer begann, hält sich auch in diesem Jahr und führt zu deutlich mehr Asylanträgen als in den Vorjahren. Wo sich die Erstanträge in den Vorjahren seit 2019 in einem Korridor zwischen 4.000 (das war freilich der Mai 2020) und 17.000 bewegten, stieg die Kurve seit dem letzten Sommer kontinuierlich an. Nach Höchstständen von fast 30.000 Anträgen in einem Monat zwischen November 2022 und Januar 2023 und einem leichten Rückgang klettern die Anträge pro Monat nun erneut der 25.000-Marke entgegen. In keinem Monat in diesem Jahr fielen die Erstanträge merklich unter 20.000. Irgendetwas hat die Antragsteller motiviert, vermehrt den Weg nach Deutschland anzutreten, und wenn es die Ukraine-Krise war, durch die erneut signalisiert wurde, dass in Deutschland alle Türen offen stehen, nach außen wie nach innen.
Insgesamt gab es bis Ende Juli diesen Jahres 188.967 Asylanträge. Davon waren 175.272 Erstanträge, die gewöhnlich auf illegale Einreisen zurückgehen. Daneben gab es 13.695 Folgeanträge, die teils auch mit erneuten Einreisen zusammenhängen, teils als „zweiter Versuch“ des Asylbewerbers zu werten sind, um mit einer anderen „Fluchtgeschichte“ Asyl oder meist einen anderen Schutztitel zu bekommen. Das sind insgesamt 78 Prozent mehr Erstanträge als zum selben Zeitpunkt im letzten Jahr.
Unter den Nationalitäten stechen die türkischen Asylbewerber heraus, deren Zahl um satte 203 Prozent anstieg, sich also im Vergleich zum Vorjahr verdreifachte. Mehr als 23.000 Erstanträge wurden so von türkischen Staatsbürgern gestellt. Im letzten Jahr war der Anstieg sogar noch deutlicher mit einem Plus von 240 Prozent. Wohlgemerkt, wenn dieser Trend anhält, wäre das schon die zweite Verdreifachung in zwei Folgejahren: Schon im letzten Jahr waren die türkischen Asylanträge um 239 Prozent gestiegen auf insgesamt knapp 24.000. Ende Juli 2023 sind es schon fast so viele Anträge aus dem Land am Bosporus.
Aus dem Innenministerium kommt nichts zu dieser Lage
Dabei erhalten Türken im aktuellen Jahr nur zu 15 Prozent internationalen Schutz in der Bundesrepublik. Die restlichen 85 Prozent reisen freilich nicht aus, sondern können auch bleiben. Hier könnte die geplante Vorauswahl an der EU-Außengrenze Abhilfe schaffen, wenn zumindest bei niedrigen Anerkennungsraten (etwa von unter 20 Prozent) die Abweisung schon an der Außengrenze erfolgen würde. Für alle Nationalitäten lag die Schutzquote bei etwa 52 Prozent, für Syrer .
Die Türken sind damit die drittgrößte Gruppe unter den Asylbewerbern in Deutschland, ohne dass politische Unfreiheit oder Krieg aus dem Land bekannt wären. Im Gegenteil, es handelt sich um eines der beliebtesten Reiseziele der Deutschen wie natürlich auch türkischer Familien in Deutschland. Das allein sollte im Innenministerium nicht nur zu gesteigertem Stirnrunzeln, sondern zum Handeln führen. Nun ja, eine Neuauflage der Sippenhaft hat sich Nancy Faeser nun überlegt. Sie will Angehörige krimineller Clans auch ohne Straftat abschieben, übertragen vom Umgang mit terroristischen Gefährdern. Ob auch dieser Faeser-Vorschlag mehr als nur ein Luftschloss vor der Hessen-Wahl ist, wird man bald erfahren. Vermutlich will Faeser nur Punkte sammeln, die die Grünen dann wieder einsammeln. Bei den schärferen Abschieberegeln war es so. Es dauerte nicht lange, bis die innenpolitische Sprecherin Lamya Kaddor (Grüne) sich gegen die Verlängerung des Abschiebegewahrsams auf vier Wochen aussprach. Das war zu erwarten gewesen: Härte oder Konsequenz sind an dieser Stelle für die Grünen nicht an der Tagesordnung. Kaddor kritisierte freilich auch, dass Faeser sich nur die „restriktiven Maßnahmen“ aus einem „Migrationspaket II“ herausgegriffen habe.
Die ersten beiden Asylbewerber-Gruppen stammen nach wie vor aus Syrien mit 51.692 Erstanträgen und Afghanistan mit 31.334 Erstanträgen, mit jeweils schon „durchschnittlichen“ Steigerungsraten von 80 und 84 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2022. Die Belastung der Kommunen steigt damit noch stärker an. Es wäre weiterhin eine Überraschung, wenn die Zahlen im August plötzlich einknicken würden. Auf absehbare Zeit werden deutsche Landkreise, Städte und Gemeinden mit den Folgen leben müssen.
