Tichys Einblick
Visegrad komplett

UN-Migrationspakt: Slowakei auch nicht dabei

Es wird erwartet, dass das Parlament in Bratislava noch im November gegen eine Unterzeichnung des Migrationspaktes stimmen wird. Der außenpolitische Ausschuss des Parlaments hat das vor wenigen Tagen bereits getan.

Treffen Visegrad in Budapest 24. Juni 2018: (L-R) Andrej Babis, Sebastian Kurz, Viktor Orban, Peter Pellegrini und Mateusz Morawiecki

FERENC ISZA/AFP/Getty Images

„Nach Tschechien, Polen, Ungarn und Österreich rückt nun auch die Slowakei von dem umstrittenen UN-Migrationspakt ab”, meldet mdr.de: »Ministerpräsident Peter Pellegrini sagte am Sonntag in der Online-Ausgabe der Zeitung „Sme“: „Als Regierungschef lehne ich den Text des Migrationspakts ab und ich lehne es ab, dass er in der Slowakei gilt.“«

Weiter bei mdr.de: „Es wird erwartet, dass das Parlamentsplenum in Bratislava noch im November gegen eine Unterzeichnung des Migrationspaktes stimmen wird. Der außenpolitische Ausschuss des Parlaments hatte das vor wenigen Tagen bereits getan.”

Heute.at fasst zusammen:

„Seit Österreich die Enthaltung der Stimme angekündigt hatte, folgen zahlreiche weitere Länder nach. So wollen neben Österreich und der Slowakei auch die USA und Australien, sowie Ungarn, Tschechien, Estland, Bulgarien, Polen und Israel den Globalen Pakt zu einer sicheren und besseren Migration boykottieren. Auch die Schweiz wird keinen Regierungsvertreter nach Marokko schicken, dennoch wird eine spätere Zustimmung nicht ausgeschlossen. In Kroatien, Slowenien und Belgien hat man noch keine endgültige Entscheidung getroffen – die Staaten äußerten sich vorab ebenfalls kritisch über den Pakt.”


Mehr zum Thema:
Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen. Tichys Einblick, 112 Seiten, 12,00 €.
Soeben erschienen und EXKLUSIV im Tichys Einblick Shop >>>

Die mobile Version verlassen