Wolfgang Schäuble ist in jedem Quartal mal für schnell Dahingesagtes gut. Unpassend für den zweiten Mann im Staat. Thema dieses mal: der UN-Migrationspakt. Jetzt berichtet WELT online das:
»Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat den UN-Migrationspakt gegen Kritik verteidigt. Es sei ein wichtiger Erfolg, dass es den Vereinten Nationen gelungen sei, sich auf einen solchen Pakt zu verständigen, sagte Schäuble am Sonntag in Berlin. Vielleicht sei er nicht in allen Punkten perfekt – „wie immer bei solch großen Abkommen“. Er enthalte aber keine Verpflichtung, „zu der wir nicht ohnehin verpflichtet sind“.«
Der UN-Migrationspakt »„enthalte aber keine Verpflichtung, „zu der wir nicht ohnehin verpflichtet sind“.«
Das hatte schon Alexander Dobrindt – damals noch überraschend – gesagt:
»Der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, sagte, die Bundesrepublik habe ein großes Interesse, sich international über illegale Migration, die Flüchtlingsproblematik, die Bekämpfung der Schleuserkriminalität sowie über die Verantwortung der Herkunfts- und Transitländer zu unterhalten. Dobrindt verwies darauf, dass das Papier keine Rechtsverbindlichkeit habe. Und es beinhalte auch keine Verschärfung der Gesetzgebung in Deutschland. Hierzulande würden bereits alle Vorschläge erfüllt, die in dem Pakt aufgeführt sind. Die Bundesregierung, voran das Auswärtige Amt, habe den Pakt verhandelt. Jetzt gelte es, dass „wir das parlamentarisch auffangen“.«
Dem widerspricht die migrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Filiz Polat:
„Der Migrationspakt formuliert mehrere Leitlinien, die erst noch in nationales Recht gegossen werden müssen, auch in Deutschland. Wir haben dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die schnelle Umsetzung des Pakts fordern.”
Berlin direkt: Thomas Strobl, Baden-Württembergs Innenminister, CDU, sagt Bettina Schausten zu Beginn der Sendung dasselbe wie sein Schwiegervater Schäuble (nicht die Augen zu machen, sonst wissen Sie nicht, wer von beiden spricht). Dann kommt ein Einspieler, bei dem Bilder und Stimmen völlig verrutscht sind. Und dann sagt Strobl wie AKK: Der UN-Migrationspakt habe mehr Vorteile als Nachteile.
Das gab auch schon der künftige Verfassungsrichter Stephan Harbarth von sich:
„Wir sind der Auffassung, dass die Vorteile dieses Pakts die Nachteile weit überwiegen.“
Noch mal Schäuble: »Er enthalte aber keine Verpflichtung, „zu der wir nicht ohnehin verpflichtet sind“.«
Die widersprüchlichen Aussagen soll nun ein gemeinsamer Antrag von Union und SPD krönen, was WELT online so vermeldet:
»Der Bundestag soll in einem Entschließungsantrag feststellen, dass der umstrittene UN-Migrationspakt „keine einklagbaren Rechte und Pflichten“ begründet und außerdem „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“ habe.«
Wenn die Union glaubt, die Sache damit geklärt oder auch nur entschärft zu kriegen, irrt sie. Der Antrag, ob er nun beschlossen wird oder nicht, bestätigt alle, die dem UN-Migrationspakt selbst, vor allem aber seinen Konstrukteuren und Vertretern nicht über den Weg trauen.
In Wahrheit will die CDU so nur über ihren Parteitag hinwegkommen. Nur auf Sicht fahren zu können, hat seinen Preis.
Wissen Sie übrigens, was eine Entschließung im Bundestag bewirkt?
Nichts. Graue Salbe.
Mehr zum Thema:
Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen. Tichys Einblick, 112 Seiten, 12,00 €.
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