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Die Liste wächst

UN-Migrationspakt: Auch Tschechien zieht sich zurück

Ministerpräsident Andrej Babis hatte vor zwei Wochen Vorbehalte gegen den UN-Migrationspakt angemeldet. Dieser sei nicht eindeutig formuliert und könne „missbraucht“ werden. Nun ist die Tschechische Republik offiziell nicht dabei.

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Bedenken hatte tschechische Politiker schon mehrfach geäußert, nun ist es offiziell, auch die Tschechische Republik ist beim UN-Migrationspakt nicht dabei. Die FAZ meldet:

»Die Regierung werde dem Pakt nicht beitreten, weil er nicht deutlich zwischen legaler und illegaler Migration unterscheide, sagte Vizeregierungschef Richard Brabec am Mittwoch. Zudem seien Änderungsvorschläge des Landes in der Endfassung nicht berücksichtigt worden. „Unser Ziel ist es, alle mögliche Maßnahmen zu treffen, um illegale Migration nicht zu unterstützen“, sagte Brabec.

Ministerpräsident Andrej Babis hatte bereits vor zwei Wochen Vorbehalte gegen den UN-Migrationspakt angemeldet. Dieser sei nicht eindeutig formuliert und könne „missbraucht“ werden.«


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