Polizeigewalt auf Corona-Demos: UN-Folterberichterstatter will bei der Bundesregierung intervenieren
Redaktion
Nils Melzer sammelt und prüft Hinweise zu problematischen Einsätzen der Polizei auf den Querdenken-Demos am vergangenen Wochenende in Berlin. Über eine Szene sagt er: "Die hätte sterben können". Der Senat hält sich bedeckt.
UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, auf einer Veranstaltung am 27. November 2019 in Berlin.
IMAGO / Christian Spicker
Bei den untersagten Querdenken-Demonstrationen in Berlin am vergangenen Wochenende kam es zu teils brutalen Szenen. Videos zeigen, wie die Polizei unverhältnismäßig gegen Demonstranten vorgeht, wegen bloßer Ordnungswidrigkeiten scharfe Gewalt anwendet. Das rief nun auch Nils Melzer, Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung der Vereinten Nationen auf den Plan.
Melzer bat auf Twitter bezogen auf ein Video vom Sonntag um die Zusendung von weiteren Zeugenaussagen und weiterem Videomaterial. Ihn erreichten mittlerweile mehrere hundert Hinweise.
Can anyone provide my office with the specifics / witness statements of this incident and whether an official investigation has been launched?
Melzer sagte gegenüber der Berliner Zeitung, dass man das Material genau prüfen werde, sein Eindruck aber schon jetzt der sei, dass in mehreren Fällen „Anlass genug für eine offizielle Intervention meinerseits bei der Bundesregierung“ bestünde. Die Hinweise seien stark genug, dass „möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begangen wurden“. Bezogen auf eine von der Polizei attackierte Frau wird Melzer vom RND mit „Die hätte sterben können“ zitiert.
Der UN-Sonderbeauftragte über Folter hat als Amtsträger theoretisch auch Zugang und Inspektionsrechte in Haftanstalten in Deutschland.
Am vergangenen Sonntag wurden Polizeiangaben zufolge knapp 1.000 Personen festgenommen oder in ihrer Freiheit beschränkt, man leitete 503 Ermittlungsverfahren ein. Mehr als 60 Polizisten sollen zum Teil schwer verletzt worden sein.
Brisant sind die Vorgänge insbesondere auch deshalb, weil der rot-rot-grüne Senat in Berlin zuvor eher durch eine Politik des gegensätzlichen Extrems aufgefallen war: U.a. durch die Beweislastumkehr für Polizeibeamte schränkte man die Sicherheitsbehörden extrem ein, verweigerte den Einsatzkräften in schwierigen Einsätzen etwa um die besetzten Häuser in der Rigaer Straße die Rückendeckung. Wären diese Szenen bei einer anderen politischen Demonstration entstanden – der Eindruck lässt sich kaum vermeiden – hätte der Berliner Senat nun wohl bereits eine umfassende Debatte über Polizeigewalt und entsprechende Gegenmaßnahmen angestoßen. So hört man allerdings nur Schweigen.
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