Umwelthilfe: Abmahnverein erhält weiterhin Millionen vom Bund

Bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH) macht man sich selbst – offiziell – die Finger nicht schmutzig. Fein wird, was politisch erreicht werden soll, delegiert: auf eine GmbH, die im Besitz der DUH ist. Zum Beispiel beim „Bürgerdialog Strom“, der Stimmung machen soll für die Energiewende, und der mit Millionenbeträgen des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) am Laufen gehalten wird. Und da geht es nicht nur um den Bau von Windkraftanlagen, sondern insbesondere um die Förderung von E-Autos sowie die Schlechterstellung des Diesel bis hin zu Fahrverboten. Die DUH-eigene Firma fungiert hier als Kommunikationsagentur, zwei weitere solcher Agenturen erhalten ebenfalls Bundesmittel. Die Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny (FDP) erfuhr auf Anfrage, dass bis zu 3,5 Millionen Euro aus dem Wirtschaftsplan des „Sondervermögen Energie- und Klimafonds 2019“ allein an die DUH-Tochter fließen.

Doch was genau da passiert, sollen die Medien – sollen wir alle – nicht erfahren. Die Details dazu wurden als Verschlusssache eingestuft und in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages verschoben, wie der „Focus“ aufdeckte. Damit wird, wie das Magazin sehr richtig feststellt, eine parlamentarische Kontrolle deutlich erschwert. In der Antwort des Bundesregierung heißt es wörtlich:

„Unter Abwägung zwischen diesen verfassungsrechtlich geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Auftragnehmer einerseits und dem Auskunftsanspruch des Deutschen Bundestages andererseits hat die Bundesregierung die erfragten Informationen zum ausgezahlten Mittelvolumen als Verschlusssache VS – VERTRAULICH eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt.“

Die Frage, wozu eine solche Geheimnistuerei, die hier mit großer Akribie angewandt wird, nützlich wäre, stellt sich dringlich. Eine sehr naheliegende Antwort wäre: Weil mehr als 15 Millionen Diesel-Fahrzeuge über Deutschlands Straßen rollen. Falls es da nicht um die Umwelt ginge, sondern um den Umbau der Gesellschaft an sich – ja dann! Dann wäre eine solche Verwischung und Vertuschung an parlamentarischer Kontrolle vorbei sehr logisch. Was die DUH wirklich bezweckt, bliebe dann im Ungewissen.

Ein Umweltminister von den Grünen

Die DUH, die wir heute in Aktion sehen, wurde von langer Hand geplant. Unter Bundesumweltminister Trittin wurde sie mit Rechten, mit wirksamen Waffen versehen. Waffen, die sie im Laufe der Jahre eingesetzt hat, um Regeln zu setzen im Diskurs um die weitere Entwicklung der Gesellschaft. Die Koalition aus Union und SPD, die einmal eine „Große“ war, spielt derweil fleißig weiter nach den Regeln, die Trittin einst einführte. Eine der schärfsten Klingen ist dabei das Verbandsklagerecht im Rahmen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, das unter Trittin ausgearbeitet und das – nota bene! – von Angela Merkels erster Groko ins Parlament eingebracht wurde.

Die meisten Fördermittel – und damit Steuergelder – fließen heutzutage aus dem SPD-geführten Bundesumweltministerium, das die heutige Bundeskanzlerin bekanntermaßen auch einst führte. Man kennt sich also, allerorten. Ob es die vielen unter Trittin eingestellten Beamten sind? Oder ob es die SPD-Sehnsucht nach rot-Rot-Grün ist? Oder zieht vielleicht Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine grüne Bundeskanzlerin Merkel einer von der linken Konkurrenz alter SED-Seilschaften dominierten Bundesregierung vor? Es scheint ein wenig so. Denn Frau Schulze ist privat durchaus eine Wohlstandsbürgerin – jedenfalls dann, wenn sie mit wohlgefülltem Einkaufskorb über den Wochenmarkt vor dem Münsteraner Dom schreitet, wobei ihr Ehemann den einen Henkel des großen Korbes übernehmen muss. Weil der Korb so voll ist.

Wohin sollen wir geführt werden?

Ebenfalls gefördert wird die „Informationskampagne Stickstoff“, in der unter anderem explizit dazu aufgerufen wird, keine Diesel-Autos mehr zu fahren. Sehr zutreffend analysierte der Focus, dass alle Besitzer eines PKW auch diese Kampagne gegen ihre Autos mit ihren eigenen Steuergeldern mitfinanzieren. Nach Ansicht des Verkehrspolitikers Oliver Luksic bewegt sich die DUH bereits „durch ihr ‚Abmahn-Finanzierungsmodell‘ ein Stück neben dem von der Abgabenordnung gedeckten Zweck einer Gemeinnützigkeit“, so ist es im „Handelsblatt“ nachzulesen. Auch der begrenzte Zugang zur Mitgliedschaft sei ein Indiz dafür, „dass das Allgemeinwohl nicht immer im Vordergrund steht“.

Doch damit nicht genug. Die Deutsche Umwelthilfe begnügt sich keinesfalls damit, bestehende Gesetze auf ihre Einhaltung zu überwachen. Aus dem Abmahnverein kommen vielmehr auch klare Forderungen an die Politik – zum Beispiel verlangt die DUH die Einführung eines flächendeckenden Tempolimits. Die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Judith Skudelny, kritisiert im „Focus“: „Das ganze Konstrukt der DUH ist unter dem Deckmantel des Umwelt- und Verbraucherschutzes zu einem Selbstzweck verkommen.“ Und in der Tat wirkt das Verhalten der Resch-Truppe wie der Versuch, über formell unangreifbare Organisationen und über die Justiz Forderungen durchzusetzen, die in der Gesellschaft nicht konsensfähig sind. Die also im herkömmlichen demokratischen Prozess keine Aussicht auf Mehrheiten hätten. Ein Vorgehen, das in sozialistischen Staaten an der Tagesordnung ist – ein Blick nach Venezuela genügt.

Wie mächtig ist Trittin auch heute noch?

Die DUH ist bestens vernetzt. Das zeigt die Personalie des Umweltstaatssekretärs und ehemaligen Umweltbundesamt-Chefs Jochen Flasbarth, der übrigens auch Lobbyist – offiziell ist er natürlich nur „Verbündeter“ des alternativen Automobilclubs VCD ist. Flasbarth gab im Sommer 2016 die Richtung vor: „In den Klimaschutzplan haben wir ‚reingeschrieben, dass wir ab 2030 eigentlich keine Autos mit herkömmlichem Verbrennungsmotor mehr zulassen dürfen.“ Wie das wie Besitzer der gut 15 Millionen dieselbetriebenen Fahrzeuge bundesweit freuen wird! Und wem verdankt Flasbarth seine Karriere? Dem ruhmreichen Bundesumweltminister Trittin, der ihn 2003 zum „Abteilungsleiter Naturschutz und nachhaltige Naturnutzung“ im BMUB berief. Was sowohl der Grünschillernden Bundeskanzlerin als auch der Trittin-Nachfolgerin Schulze nicht verborgen geblieben sein dürfte.

Mit großen Schritten zur Zurückdrängung und möglichst zur Stillegung des Individualverkehrs – das ist die Marschrichtung. Das Vehikel sind selbstgesetzte Umweltstandards, die einer Überprüfung nur selten standhalten. Das eigentliche Ziel dürfte die Annäherung an eine sozialistische Einheitsgesellschaft sein – auch über das Vehikel Individualverkehr. DUH-Chef Resch sagt es ganz unverblümt: „Diesel-Fahrverbote bieten die Chance, jetzt die kollektiven Verkehre auszubauen und zu stärken.“ Auch gegen Carsharing wehrt sich Resch, den solche Autos würden „nur die Städte vollstopfen“.

Es geht damit – anders lässt sich keine sinnvolle Interpretation finden – gegen die Individualität der Bürger, gegen ihre Freiheit. Das Netzwerk für eine kontrollierte Gesellschaft steht also erst am Anfang seiner Agenda. Im Framing Manual der ARD, das die famose Frau Wehling mit ihrem Berkeley International Framing Institut ausarbeitete, würde das dann wohl „gelenkte Demokratie“ heißen. Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther, eine Parteifreundin Trittins, sagt völlig klar, dass sie eine „Stadt ohne Autos“ möchte. Punktum. Und die Schritte dorthin finanziert die heutige Bundesregierung mit, indem sie die die DUH auch zukünftig mit Steuermillionen alimentiert.