Die Migrations-Pläne der Innenministerin stoßen auch in Deutschland auf breite Ablehnung

Die sozialdemokratische Innenministerin Nancy Faeser fordert von den anderen EU-Ländern, mit Deutschland eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“, um noch mehr Migranten als bisher den Weg nach Europa zu ermöglichen. Konkret geht es darum, Migranten aus Auffanglagern an der EU-Außengrenze den Zugang zum Gebiet der Staatengemeinschaft zu ermöglichen. Hinter ihrem Vorstoß verbirgt sich eigentlich eine Strafaktion gegen die aus ihrer Sicht unwilligen EU-Partner: Wer keine zusätzlichen Migranten aufnehmen will, soll nach ihrer Vorstellung Ausgleichszahlungen leisten. „Wir sind bereit, voranzugehen“, twitterte Faeser. Allerdings: Bis jetzt folgt ihr niemand in der EU. Im Gegenteil – alle Länder rund um die Bundesrepublik lehnen ihren Vorstoß ab.

Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts Civey zeigt: Auch in Deutschland selbst gibt es eine Ablehnungsfront gegen Faesers Forderung, die Migrationszahlen noch zu steigern. Auf die Frage von Civey: „Soll Deutschland mehr Geflüchtete aufnehmen?“ antworteten in der Umfrage vom 18. bis 20. Januar insgesamt 39,8 Prozent mit „auf keinen Fall“ und 14,6 Prozent mit „eher nein“. Damit lehnt eine deutliche Mehrheit von 54,4 Prozent die migrationspolitischen Vorstellungen der Innenministerin ab. Nur 21,4 Prozent der Befragten sprechen sich „auf jeden Fall“ für eine großzügigere Aufnahme aus, weitere 15,7 Prozent meinen: „eher ja“. Unentschieden blieben 8,5 Prozent der Befragten (Anmerkung von TE: Civey hatte den Befragungszeitraum zunächst vom 18. bis 19. Januar angegeben und dann bis zum 20. Januar verlängert. An den Werten hatte sich allerdings seit dem Abend des 19. Januar, also Mittwoch, nichts Wesentliches mehr geändert. Focus Online veröffentlichte bereits die Zahlen, die TE oben ebenfalls zitiert).

Der Hauptgrund für die Ablehnung dürfte darin liegen, dass die Migration nach Deutschland schon jetzt wieder spürbar steigt – und die Bundesrepublik schon in der Vergangenheit mit Abstand das Hauptzielland der Migranten darstellte. Die Asylbewerberzahlen erreichten 2021 in der Bundesrepublik den höchsten Stand seit 2017. Im vergangenen Jahr gingen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 190.800 neue Asylanträge ein.

Nach wie vor handelt es sich allerdings bei den meisten Migranten, die nach Deutschland kommen, nicht um Flüchtlinge. Und nur weniger als ein Prozent der Migranten erhält tatsächlich den Asylstatus. Nach Angaben des „Mediendienst Integration“ entschied das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von Januar bis September 2021 über 113.223 Anträge (einschließlich älterer Anträge aus dem Vorjahr). In gerade 43.857 Fällen erkannten die Beamten den Bewerbern einen Schutzstatus zu. Die Mehrzahl davon wiederum – 22.588 – erhielt einen Flüchtlingsstatus, weitere 16.745 den sogenannten subsidiären Schutz, der dann gilt, wenn im Herkunftsland kein Krieg, aber gewaltsame Auseinandersetzungen herrschen. Asyl wegen politischer Verfolgung nach Artikel 16 des Grundgesetzes sprach das Bundesamt in den ersten neun Monaten des Jahres 2021 gerade 883 Antragstellern zu.

Die Mehrheit der Migranten stammte 2021 aus arabischsprachigen Ländern.

Nach einem Bericht der UN kamen im vergangenen Jahr wieder deutlich mehr Einwanderer über die Mittelmeerroute. Bis zum 14. Dezember fing die libysche Küstenwache 30.990 Migranten ab und brachte sie nach Libyen zurück – fast dreimal so viele wie im Jahr 2020, so der UN-Report. Gleichzeitig versuchten auf der Ost-Route über Weißrussland deutlich mehr Migranten, in die EU zu gelangen. Die polnische Polizei versuchte, Grenzdurchbrüche zu verhindern. Trotzdem schafften es etliche Migranten, die Sperren zu durchbrechen. Fast alle davon zogen nach Deutschland weiter.

Mit ähnlichen Ideen wie eine „Koalition der Willigen“ einschließlich Strafzahlungen für nicht aufnahmebereite Länder waren bisher schon Angela Merkel und einige Jahre später Horst Seehofer an der strikten Ablehnung der anderen EU-Partner gescheitert.