Der SPIEGEL warb schon in einer Titelgeschichte für ein Verbot der AfD, das linksextremistische „Zentrum für politische Schönheit“ macht sich dafür stark – und auch der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA verlangt, den Ausschluss der Partei aus der politischen Konkurrenz zu prüfen, die in den Ost-Ländern derzeit auf Platz eins der Umfragen steht. Allerdings: In der Öffentlichkeit stößt die Idee, die Kraft rechts der Union einfach für illegal zu erklären, auf sehr verhaltene Resonanz.
Das Institut Civey fragte vom 6. bis 11. Dezember: „Wie bewerten Sie die Forderung der CDA, ein AfD-Parteienverbot zu prüfen?“ Diesen Vorstoß sehen 33,8 Prozent der Befragten als „sehr negativ“, weitere 14,2 Prozent als negativ. Weder in die eine noch die andere Richtung tendieren 12,7 Prozent. Für positiv halten die Idee 11,1, für sehr positiv 28,2 Prozent. Damit lehnen mehr Befragte ein AfD-Verbot ab, als ihm zustimmen. Vor allem geht die relative Mehrheit von 48 Prozent sehr deutlich über die AfD-Wählerschaft hinaus.
Was bedeutet: Selbst Anhänger anderer Parteien würden es als ungerechtfertigten Eingriff in den politischen Wettbewerb betrachten, die Alternative für Deutschland in die Illegalität zu drängen. Daran änderte auch die Bewertung von drei AfD-Landesverbänden durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ offenbar nichts. Die starke Politisierung des Amtes scheint dazu zu führen, dass sehr viele Bürger sein Urteil kaum anders wahrnehmen als das von Mandatsträgern der Regierung.
Bislang gibt es auch keinen konkreten Versuch von Verfassungsorganen, ein AfD-Verbot in Karlsruhe auf den Weg zu bringen.
Ebenfalls ohne erkennbare Resonanz blieb bisher der Aufruf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Unternehmer sollten öffentlich gegen die AfD Stellung beziehen. Die Politikerin verlangte das, nachdem bekannt geworden war, dass sich der Gründer von Müllermilch Theo Müller privat mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel getroffen hatte.
Zwar warnte der Vorstandsvorsitzende des Chemieunternehmens Evonik Christian Kullmann vor dem Einfluss der AfD – allerdings schon vor Faesers Ruf nach „Haltung“ in der Wirtschaft. Kullmann ist allerdings angestellter Manager, kein Unternehmer. Bisher wollte kein prominenter Mittelständler in Deutschland Faesers Aufforderung Folge leisten. Die „Neue Zürcher Zeitung“ bezeichnete Faesers Ansinnen als „Frechheit“.
