85 Prozent der befragten Deutschen halten die Verkehrsblockaden der Klimakleber für „nicht gerechtfertigt“. Nur jeder Achte (13 Prozent) stimmt solchen Protestaktionen zu. Das geht es aus einer Umfrage des SWR hervor, wie die Tagesschau berichtet.
Freilich: Die Haltung der politischen Lager zu den Blockaden der Klimakleber ist sehr unterschiedlich. So betrachtet knapp jeder zweite Sympathisant der Grünen (48 Prozent) die Aktionen als „gerechtfertigt“. Unter den Sympathisanten der Partei von Kanzler Olaf Scholz, SPD, befürworten dagegen nur elf Prozent die Aktionen der Klimakleber.
Sechs Prozent Zustimmung gibt es im Lager der oppositionellen Unionsparteien CDU/CSU, ebenso bei den Wählern der AfD. Die stärkste Ablehnung gibt es unter FDP-Anhängern, von denen nur drei Prozent Straßenblockaden für gerechtfertigt halten.
Härtere Strafen für Klimakleber gefordert
Die bisher verhängten Strafen gegen die Klimakleber werden von der Mehrheit der Deutschen (56 Prozent) auch nicht als hart genug wahrgenommen. 25 Prozent betrachten die Strafen als „angemessen“, elf Prozent als „zu hart“.
Auch in dieser Frage gehen die Meinungen je nach politischem Lager auseinander. So sind für 43 Prozent der Grünen-Sympathisanten die verhängten Strafen „zu hart“, 37 Prozent empfinden sie als „angemessen“ und nur neun Prozent als „nicht hart genug“, während die Wähler der anderen Parteien die Strafen überwiegend als „nicht hart genug“ empfinden. Die Sympathisanten der AfD sind hier am strengsten in ihrem Urteil: 81 Prozent halten die Strafen für „nicht hart genug“.
Der deutsche Justizminister Marco Buschmann (FDP) schließt Haftstrafen nun auch nicht mehr aus. So sagte er: „Wenn dann fortgesetzt immer wieder Straftaten begangen werden, dann müssen irgendwann auch Freiheitsstrafen verhängt werden, um eben eine echte Sanktionierungswirkung bei den Betroffenen zu haben. Ich glaube, es macht schon Eindruck auf Menschen, wenn sie mal mehrere Monate in einer Justizvollzugsanstalt eingesessen haben.“
Für die deutsche Kriminologin Katrin Höffler von der Universität Leipzig sind dagegen Gefängnisstrafen ein No-Go. Diese würden die Klimakleber nicht abschrecken. Höffler fordert daher, „in die Kommunikation, in den Diskurs zu gehen“.
Dieser Beitrag ist zuerst bei exxpress.at erschienen.
