Auf 5,3 Prozent stürzten die Grünen jetzt ab von 33,5 Prozent bei der Abstimmung 2019.
CDU-Ministerpräsident Wüst verzichtete gestern in einer Presseansprache, deren Überlänge illustrierte, wie schwer ihm das fällt, auf die PR-Figur Kanzlerkandidatur zugunsten von CDU-Vormann Merz. Prompt ertönte aus Bayern Verwunderung von CSU-Vormann Söder über solches Vorgehen. Vielleicht ruft die CDU am Montag nach der Brandenburg-Wahl Merz als PR-Kanzlerkandidaten aus.
Während der Versuche Ramelows, illegitimer Ministerpräsident von Thüringen zu bleiben, der Wahlwerbung des sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer für den SPD-Ministerpräsidenten Woidke in Brandenburg zeigt sich neben der „Brandmauer“ die nächste Stufe von Herrschaft ohne Demokratie: Ein 120köpfiger „Bürgerrat“ überreichte SPD-Faeser Empfehlungen, um „Bürger über die Gefahren von Desinformation aufzuklären“. Das dubios zusammengecastete Gremium wünscht sich – von der Regierung erwünscht – verpflichtende Bürgerbelehrung, Medienaufsicht und Internet-Kontrolle – einen autoritären Staat. – Dazu gleich Alexander Wendt.
„Bürgerrat“? Wladimir Iljitsch Lenin sagte 1920 – bald nach dem Oktoberputsch der Bolschwiki von 2017, der die sozialistisch-liberale Provisorische Regierung nach der Februarrevolution beseitigte: „Kommunismus – das ist Sowjetmacht plus Elektrifizierung des Landes“.
Machtmanöver. Erst nennt Grünen-Klimaminister Habeck »Klimaschutz« „ein Mammutprojekt, das langen Atem braucht“. Dann sagt er: Deutschland müsse sich auf mehr Extremwetterereignisse einstellen und dafür Vorsorge treffen. Daher arbeite die Bundesregierung daran, den Hochwasserschutz auszubauen – „starke Deiche, Rückhaltesysteme, mehr Raum für Flüsse“. Es gehe bei all dem nicht um den Schutz des Klimas, sondern um den Schutz von Menschen.
Wer in Hochwassergebieten, vom Menschen durch eingeengte Fließgewässer nur scheinbar gewonnenen Boden, baut, handelt grob fahrlässig. Deutschlandweit sind 300.000 Gebäude hochwassergefährdet, sagte die Versicherungswirtschaft dem RND: „Es ist gefährlich, dass in Überschwemmungsgebieten weiterhin Bauland ausgewiesen wird und neu gebaut werden darf … Wir brauchen jetzt ein klares gesetzliches Bauverbot in Überschwemmungsgebieten.“
Was Habeck nicht sehen will: Langfristige Wetterveränderungen sind Teil der Natur. Seit Ende der Kleinen Eiszeit 1850 wird es zum Vorteil der Menschheit wärmer. Mit den Folgen des Klimawandels muss der Mensch intelligent umgehen, statt sich einzubilden, ihn steuern zu können.
Allein das Land Berlin gibt Milliarden für Asylanten aus. Die Kosten der Asylkrise übersteigen jede rationale Vorstellung. Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass Deutschland dadurch verarmt. Reich werden windige Anbieter und „wohltätige Organisationen“ wie die AWO. – Dazu nachher Matthias Nikolaidis.
Kriminelle Zuwanderer können jahrelang nicht abgeschoben werden, aber einer integrierten Kirchenmusikerin aus Japan droht Abschiebung.
