Wie SPD-Steinmeier, SPD-Scholz und CDU-Merz die vorzeitige Bundestagswahl in die Wege leiten, verstößt als faktische Selbstauflösung, die im Grundgesetz einst bewusst ausgeschlossen wurde, gegen Verfassungsrecht, aber wen in der real exisitierenden BRD kümmert so was noch?
Zwischen dem 5. und 9. November zeigt das Demoskometer keine nennenswerte Bewegung …
… zehn Demoskopieprozente für die Grünen in Niedersachsen signalisieren das Gegenteil des gleich folgenden Buchtitels von Grünen-KK Habeck „Den Bach rauf“, denn die Grünen hatten 2022 bei der Landtagswahl 14,5 Prozent (AfD 11 • SPD 33,4 • CDU 28,1).
Von Aufbruch ist in der Berliner Republik keine Rede, höchstens von weniger oder langsamerem Abbruch. Passend zur vorgezogenen Bundestagswahl soll Grünen-KK Habecks neues Buch mit dem Titel „Den Bach rauf“ im Januar erscheinen mit gleich zwei Untertiteln: „Eine Kursbestimmung“ und „Den Mut wiederfinden“. Noch dazu will Habeck im Juni zusammen mit seiner Frau einen Roman von 2004 erneut rausbringen – allerdings nicht mehr unter dem Titel „Die zweite Heimat der Störche“, sondern dann mit „Der Schrei der Hyänen“.
Hyänen sind nicht schuld daran, aber ein Schrei ist es schon, wenn Grünen-KK Habeck die nächsten 1,52 Milliarden der unersättlichen EE-Industrie in den Rachen schiebt.
Aufbruch ist das Signal jenseits des Atlantiks, Abbruch diesseits. Dem rot-grün-woken Komplex widmet Trump die Botschaft: »„Wir werden dem grünen neuen Schwindel ein Ende setzen.“ „Warum schaffen wir keine großartigen Kraftwerke, großartige Energiequellen, anstatt dieses Spiel mit dem Wind zu spielen, der alles ruiniert, alle Vögel tötet, die Felder zerstört … Es ist ein grüner Schwindel.“«
Wie viel Trump von seinen Plänen der Dezentralisierung verwirklicht, wird sich weisen. – Von David Boos lesen Sie nachher einen differenzierten Befund. – Trumps Republicans behalten nun offiziell die Kontrolle über das US-Repräsentantenhaus und sichern der GOP damit eine Dreifach-Chance: Kontrolle über beide Kammern des Kongresses und das Präsidentenamt.
Gottseidank wählen in Neu-Europa Amerikaner, denn so hätten die Alt-Europäer entschieden:
Dezentalisierung: Bildung Sache der Bundesstaaten. Das 1979 von Präsident Carter errichtete Bildungsministerium will Trump schließen und alle bildungspolitischen Aufgaben den Bundesstaaten zurückgeben.
Als Grundsätze der Einwanderung lässt Donald Trump Vivek Ramaswamy erklären: „1. Keine Migration ohne Zustimmung. 2. Die Zustimmung sollte nur Migranten erteilt werden, die Amerika einen Nutzen bringen. 3. Personen, die ohne Zustimmung eintreten, müssen entfernt werden.“
Für seine künftige Regierung hat Trump eine Reihe von Personen und Aufgaben genannt, die Unternehmer Elon Musk und Vivek Ramaswamy sollen radikal für Regierungseffizienz sorgen und die Washingtoner Bürokraten-Welt drastisch kleiner machen. – Die Effizienkur wird Musk nicht daran hindern, seiner Botschaft für freie Bürger – You are the media now – Taten folgen zu lassen – siehe nachher Marco Gallina: Habeck und Musk im Stellvertreterkrieg um die Meinungsfreiheit.
