Tichys Einblick
Nur 175 Millionen statt 454 Millionen Dollar

Sieg für Trump: Jury senkt Kaution drastisch

Am Montag entschied ein Berufungsgericht in New York, dass Donald Trump eine deutlich reduzierte Kaution in Höhe von 175 Millionen Dollar statt 454 Millionen Dollar zahlen kann, um die Beschlagnahme seines Vermögens durch die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James (D-NY) zu verhindern.

IMAGO / Starface

Die ungeheuerliche Summe von fast einer halben Milliarde Dollar war vom Richter Arthur Engoron als Geldstrafe in einem Prozess festgelegt worden, der New Yorks Businesswelt durcheinandergewirbelt hatte. Ein Prozess ohne Opfer und ohne Kläger, außer der Stadt New York. Niemand war von Trump geschädigt worden, alle Partner und Banken erklärten, weiterhin Geschäfte mit ihm machen zu wollen. Nichtsdestotrotz verurteile der Richter Trump wegen Betrugs und Vortäuschung falscher Tatsachen zu der ungeheuren Summe.

Trumps Anwälte stellten bereits Anfang dieses Monats fest, dass es quasi unmöglich war, eine Kautionsgesellschaft zu finden, die bereit war, für die halbe Milliarde zu unterschreiben. Das muss aber passieren, damit das Rechtsteam des 45. Präsidenten gegen Engorons Entscheidung Berufung einlegen kann. Trumps Anwälte hatten Dutzende von Kautionsunternehmen besucht, aber keine Hilfe bei der Sicherung der Finanzierung gefunden. „Der Betrag des Urteils mit Zinsen übersteigt 464 Millionen Dollar, und kein Bond-Unternehmen zieht eine Anleihe in Betracht, die sich dieser Größenordnung nähert“, schrieben Trumps Anwälte.

Nur wenige Stunden vor Ablauf der Frist zur Kautionshinterlegung hat jetzt eine fünfköpfige Jury entschieden, dass Trump zehn zusätzliche Tage Zeit hat, um eine auf 175 Millionen Dollar reduzierte Kaution zu zahlen.

Das Urteil ist ein großer und wichtiger Schlag gegen Generalstaatsanwältin Letitia James, die sich bereits genussvoll darauf vorbereitet hatte, Trumps Bankkonten einzufrieren und einige seiner Immobilien zu beschlagnahmen und zu versteigern. Diese Immobilien wären auch bei einem Sieg Trumps im Berufungsverfahren unwiederbringlich verloren gewesen. James unternahm letzte Woche die ersten Schritte, um Trumps Vermögen zu beschlagnahmen – zu früh gefreut möchte man sagen.

Trump schrieb zur Entscheidung der Jury auf Truth Social:

„Dies ist das fünfte Mal in diesem Fall, dass eine Entscheidung von Richter Engoron gestürzt wurde, ein Rekord. Seine Glaubwürdigkeit und die von Letitia James wurde erschüttert. Wir werden uns an die Entscheidung der Berufungsabteilung halten und entweder eine Anleihe, gleichwertige Wertpapiere oder Bargeld bereits legen. Dies zeigt auch, wie lächerlich und unverschämt Engorons ursprüngliche Entscheidung von 450 Millionen Dollar ist. Ich habe nichts falsch gemacht, und New York sollte nie wieder in eine solche Position gebracht werden. Unternehmen fliehen, Gewaltverbrechen blühen, und es ist sehr wichtig, dass dies so schnell wie möglich in seiner Gesamtheit gelöst wird. Danke!“

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