In der Corona-Krise zeigt sich die Politiktauglichkeit der Parteien. Auch die der SPD. In dem Parteiorgan Vorwärts fordern die Autoren Nazan Komral und Yasmin Breuer am 20. März 2020 – also zu einem Zeitpunkt, als eine schwere Rezession in Deutschland schon absehbar war – eine erneute Massenimmigration wie 2015. Unter der Überschrift „2015 muss sich wiederholen“ verlangen sie, die EU müsse ihre Grenze gegenüber der Türkei öffnen und die überwiegend von Erdogan mobilisierten Migranten einzulassen.
Deutschland soll nach Ansicht der Autoren wie 2015 das Hauptzielgebiet werden.
„Lassen wir 2015 doch einmal Revue passieren: Für uns in Deutschland war die große ‚Flüchtlingskrise’ vor allem eines: ein großartiges Beispiel für Menschlichkeit, Zusammenhalt, Solidarität und auch ein bestmögliches Krisenmanagement von vielen ehrenamtlichen und kirchlichen Vereinen und Organisationen“, schreiben Komral und Breuer: „Es stimmt, unsere Behörden waren zum Teil überfordert. Es stimmt ebenfalls, dass es nur wenig Platz gab. Und ja, es stimmt auch, dass die große Anzahl der Geflüchteten unvorhergesehen Geld gekostet hat. Aber sind wir doch mal ehrlich: Wer von uns musste denn deshalb auf etwas verzichten? Alles in allem waren wir damals der Meinung und sind es heute auch: Ein wirklicher Verzicht auf unsere gewohnte Art zu leben existiert nicht.“
Von der veränderten Sicherheitslage in den vergangen fünf Jahren – von der Kölner Domplatte bis zu den pollerbewehrten Weihnachtsmärkten – haben beide offenbar bisher nichts mitbekommen. Das Autorenduo schreibt weiter:
„Im Gegenteil, eher noch wurden und werden wir durch die Aufnahme von in Not geratenen Menschen und deren Vielfalt um so vieles bereichert. Flaniert man heutzutage durch die deutschen Städte, wird man angelockt von neuen Gerüchen, die aus den multinationalen Restaurants dringen, lernt man eine andere Mode aus den neu bestückten Schaufenstern kennen, erlebt in Bars und Cafés neue Musik. So etwas hat es in Deutschland schon lange nicht mehr gegeben. Was unser Herz besonders erfreut, sind die Jugendclubs, in denen deutsche Kinder zusammen mit den Kindern unserer neuen Mitbürger Sport machen, Nachhilfekurse besuchen und Freundschaften schließen.“
Leider erfährt ein „Vorwärts“-Leser nicht, wo Komral und Breuer leben und ihre Erfahrungen sammeln. Es muss sich jedenfalls um einen Ort handeln, in dem bis 2015 nur deutsche Küche angeboten und in Bars ausschließlich Heino, Gunter Gabriel und ähnliches gespielt wurde. Dass Pizza, Döner und Sushi erst 2015 durch junge Männer aus arabischen und afrikanischen Ländern nach Deutschland kam – wer wüsste es nicht?
Für alles, was in dieser Idylle offenbar trotzdem schief gelaufen ist, machen die „Vorwärts“-Autoren die Behörden verantwortlich, die zu wenig Willkommenskultur organisiert hätten:
„Leider haben gerade zu dieser Zeit unsere Behörden an vielen Stellen versagt, ebenso hat die Politik durch falsche oder gar keine Kommunikation erst für Unsicherheit in Teilen der Bevölkerung gesorgt und so den Nährboden für Hetze und offenen Hass bis hin zu tabuloser Gewalt geschaffen, wie jüngst die Ereignisse in Hanau belegen. Es ist für uns zermürbend zu beobachten, dass sowohl unsere als auch die Regierungen der Europäischen Union ihre Fehler von 2015 hauptsächlich dahingehend korrigieren, dass sie auf Abschottung und Abschiebungen bauen.“
Schon vor der Corona-Krise lebten in Deutschland 75 Prozent der Migranten aus Syrien und 80 Prozent aus Somalia ganz oder überwiegend von Arbeitslosengeld II. Auf die veränderte wirtschaftliche Situation in der beginnenden Rezession gehen die Autoren nicht ein. Migration für Deutschland erklären sie ausdrücklich zum „geordneten Lauf der Dinge“:
„Nicht die Zahl der ankommenden Flüchtlinge in Deutschland und Europa ist aber unser Problem, sondern die Duldung und Bestärkung von Faschisten und deren Vertretern, die dem geordneten Lauf der Dinge keine Chance geben und somit unserer Gesellschaft und den Menschen in Not ein friedliches und harmonisches Zusammenwachsen verwehren.
Für uns ist heute jedenfalls eines klar: Das Jahr 2015 ist das Symbol für eine solidarische und menschliche Gesellschaft, wie wir sie uns wünschen. 2015 muss sich deshalb wiederholen! #Refugees welcome.“
