Unter dem Motto „Zuviel ist zu viel“ haben Landwirte in Berlin erneut dafür protestiert, dass die Agrardieselbesteuerung nicht angetastet wird. Zur Demonstration aufgerufen hatte der Landesbauernverband Brandenburg (LBV). Am Freitagmorgen waren 150 Traktoren erwartet worden, die Berliner Polizei geht jedoch von 250 Traktoren und 300 Bauern aus, die heute die Hauptstadt erreichten.
„Auf Bundesebene müssen wir zurück auf Anfang, das heißt zurück zum Status quo vor der Agrardieseldebatte“, fordert der LBV-Präsident Henrik Wendorff. „Die bisherigen agrarpolitischen Versäumnisse sind anzupacken, bevor man über die Zukunft des Agrardiesels redet. Wir haben jetzt die große Chance, einen entscheidenden Schritt in Richtung krisenfester und nachhaltiger Landwirtschaft zu machen. Wir erwarten endlich ein abgestimmtes Vorgehen der Bundesregierung mit den Fraktionen und ein konkretes Gesprächsangebot.“
Ziel der Protestfahrt waren die Parteizentralen der Ampelkoalition. Dabei steuerten die Bauern zuerst die Landesgeschäftsstelle der Grünen an, anschließend ging es zu FDP und SPD. Die Bundestagsfraktionen werden in der kommenden Woche über den Haushalt beraten. Dabei könnten auch die Weichen zur Besteuerung des Agrardiesels gestellt werden. Bereits am Freitag soll der Bundestag endgültig eine Entscheidung treffen.
Laut Medienberichten will die Ampel-Koalition die Steuererstattung schrittweise in drei Jahre abschaffen. Bereits ab 1. März soll die Erstattung um 40 Prozent verringert werden, die beiden Jahre darauf um jeweils 30 Prozent. Die Bundesregierung rechnet ab 2025 mit Mehreinnahmen von 142 Millionen Euro, ab 2028 mit 453 Millionen. Trotz Protesten und Forderungen ist nicht zu erwarten, dass die Bundesregierung den Bauern entgegenkommt.
Am späten Freitagnachmittag will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich mit dem Präsidenten des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, treffen. Dies berichten übereinstimmend mehrere Medien. Die Inhalte des Gesprächs sind bisher nicht bekannt. Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Parteien hatten zudem einen Antrag im Parlament eingebracht, dass die Bundesregierung bis zur Sommerpause ein Paket an Reformmaßnahmen in der Landwirtschaft vorlegen solle.
Von der Politik zeigten sich die Bauern bei der Freitagsdemonstration dagegen enttäuscht. Aus der grünen Parteizentrale habe es keine Reaktion gegeben, als man vor dieser demonstriert habe. Der Rückhalt in der Bevölkerung sei jedoch nach wie vor sehr groß, so ein Landwirt gegenüber der Tageszeitung Welt.
Nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Teilen Deutschlands bleibt der Bauernprotest lebendig. Im Münsterland findet eine Demonstration mit 2.000 Teilnehmern laut WDR-Informationen statt, die in Osnabrück enden soll. In Niedersachsen demonstrierten Bauern auf der A2 in Garbsen bei Hannover. Man wolle an dem „Brückentag“ ein sichtbares Zeichen des Protests an gut sichtbaren Punkten setzen, so das Landvolk Niedersachsen, das für die Aktion verantwortlich war. Man sei noch nicht an das Ende der Kundgebungen gelangt.
Auch in Mainz demonstrierten die Bauern. Dort stellte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Landwirten. „Wir waren uns in einigen Punkten einig, zum Beispiel, dass die auskömmlichen Preise in der Landwirtschaft fehlen“, sagte Thilo Ruzycki vom Vorstand des Vereins „Landwirtschaft verbindet“, der die Protestaktion organisiert hatte. „Lösungen für dieses Problem hat er (Habeck) jetzt auch nicht in der Hosentasche gehabt.“ Einen Durchbruch habe es bei den Gesprächen nicht gegeben.
