Das Selbstbestimmungsgesetz ermöglicht es, ohne weiteres sein Geschlecht zu ändern. So auch Häftlingen, die schon lange in Haft sitzen. Sie können sich dann in Frauengefängnisse verlegen lassen – in NRW sollen jetzt acht von ihnen verlegt werden.
Symbolbild: Vollzugsbeamter in der Justizvollzugsanstalt Moabit
picture alliance/dpa | Jens Kalaene
Nun ist es offiziell: Der Justizminister von NRW hat bestätigt, dass in Zukunft Transfrauen – und damit „biologische Männer“ – in ein Frauengefängnis verlegt werden. Laut Benjamin Limbach (Grüne) soll „aufgrund der überschaubaren Anzahl der Fälle“ von acht Personen so eine mögliche Isolierung und Stigmatisierung der Betroffenen vermieden werden.
Diese Nachricht ist eine logische Konsequenz des Selbsbestimmungsgesetzes, das am 1. November in Kraft tritt. Schon seit dem 1. August ist es möglich, per Erklärung im Standesamt seinen Geschlechtseintrag im Pass ändern zu lassen. Von 264 weiblichen Bundestagsmitgliedern haben 168 für dieses Gesetz gestimmt.
Andere Länder haben bereits vernichtende Erfahrungen gesammelt
Im Frauengefängnis werden Transfrauen aber selbstverständlich kein Problem sein – oder vielleicht doch? Andere Länder haben mit solchen Regelungen schon Erfahrungen gemacht. Im US-Bundesstaat New Jersey hat im Jahr 2022 eine Transfrau, die eine 30-jährige Haftstrafe wegen Totschlags absaß, zwei Mitinsassinnen geschwängert. Der biologische Mann musste also wieder zurück ins Männergefängnis. Die transsexuelle Tremaine Carroll wurde wegen Raub und Vergewaltigung zu lebenslanger Haft verurteilt. Schon im Männergefängnis versuchte Caroll, Sonderregelungen für Häftlinge mit körperlichen Einschränkungen auszunutzen, wie Gefängnispsychologe Jack Miller berichtete. Nachdem ein Selbstbestimmungsgesetz in Kalifornien verabschiedet wurde, meldete Caroll an, transsexuell zu sein, und wurde in das Frauengefängnis „Central California Women’s Facility“ verlegt. Hier vergewaltigte Caroll mutmaßlich zwei Frauen. In Schottland wurden mehrfach verurteilte Vergewaltiger in Frauengefängnissen untergebracht. Doch auch in Deutschland gibt es ähnliche Fälle.
Eine Transfrau hatte im Chemnitzer Frauengefängnis JVA 2023 ihre Mithäftlinge schwer belästigt. Eine Mitinsassin schreibt in einem Brief: „Die Frauen lassen sich von ihm zu den verschiedensten Dingen überreden, von der Beobachtung seiner Selbstbefriedigung über Oralsex bis hin inzwischen auch zu Geschlechtsverkehr mit Penetration.“ Auch Wärterinnen sollen von dieser Transfrau belästigt worden sein. In der Konsequenz musste der biologische Mann wieder in ein Männergefängnis verlegt werden.
In Nordrhein-Westfalen sind ca. 830 Frauen in zwei Frauengefängnissen inhaftiert. Sie müssen sich diese wohl in Zukunft mit acht biologischen Männern teilen – aber wie viele mehr werden es sein? Im März 2022 saßen 13.500 Männer in NRW in Haft. Einige von ihnen könnten sich Vorteile versprechen, wenn sie in Frauenanstalten verlegt werden.
Aus Kalifornien ist bekannt, dass es sich dabei nicht nur um Zugang zu weiblichen Häftlingen handeln muss. Transsexuelle Frauen können verlangen, dass sie von weiblichen Wärtern abgetastet werden. In Frauenhaftanstalten fallen die Sicherheitsvorkehrungen geringer aus und gelten als weniger anfällig für Gewalttaten – zumindest solange keine biologischen Männer dort einsitzen.
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