Die Linkspartei, die in Thüringen die Regierung in einer Koalition mit SPD und Grünen führt, plant weitgehende staatliche Eingriffe in die Freiheit landwirtschaftlicher Betriebe und den Bodenhandel. Die Landesparteichefin und Vorsitzende der Links-Fraktion Susanne Hennig-Wellsow kündigte dazu am Donnerstag einen parlamentarischen Vorstoß an. Nach der Vorstellung ihrer Partei sollen Thüringer Agrarbetriebe künftig Anteile an ihrem Unternehmen nur noch mit staatlicher Genehmigung verkaufen dürfen.
„Mit dem anteiligen Kauf von Landwirtschaftsbetrieben greifen landwirtschaftsfremde Investoren immer häufiger auf landwirtschaftliche Flächen zu. Das Land hat bislang keine Handhabe, dies zu verhindern“, so Wellsow in ihrer Erklärung unter der Überschrift „Wir werden den Ausverkauf unserer heimischen Landwirtschaft stoppen“, die sie am 28. August auf der Fraktions-Webseite veröffentlichte.
Mit der Restriktion, so die Politikerin, solle eine Überfremdung der thüringischen Landwirtschaft verhindert werden. „Der Anteil landwirtschaftsfremder Investoren unter den Käufern wächst“, so Hennig-Wellsow. „Wir laufen Gefahr, dass die heimischen Landwirtschaftsbetriebe verdrängt werden. Das werden wir nicht hinnehmen.“ Wie sie sich eine „Verdrängung heimischer Landwirtschaftsbetriebe“ durch Investoren vorstellt, erläuterte sie nicht. Denn die Entscheidung, einen Investor zu beteiligen, trifft schließlich der Eigentümer. Hennig-Wellsow scheint auch der Unterschied zwischen Anteilseigner und Betrieb nicht geläufig zu sein.
Die Linkspartei-Politikerin will außerdem gravierend in den Bodenmarkt eingreifen, „um den Ausverkauf landwirtschaftlicher Flächen zu stoppen“. Mit „Ausverkauf“ meint sie offenbar die Veräußerung an Personen, die nicht aus Thüringen stammen. Das Land solle „die Möglichkeit erhalten, angekaufte Flächen für einen längeren Zeitraum zu bevorraten“. Nach geltender Gesetzeslage müssen vom Land Thüringen angekaufte Flächen unmittelbar an vorkaufsberechtigte Landwirtinnen und Landwirte weiterverkauft werden. Zeigt keine heimische Landwirtin oder kein Landwirt Interesse, ist das Land bisher verpflichtet, die Flächen auch anderen Investoren anzubieten. Henning-Wellsow will eine Art staatlichen Bodenfonds einführen, der landwirtschaftliche Flächen so lange hält, bis sich „willige heimische Landwirtinnen und Landwirte“ dafür interessieren.
Offenbar schwebt ihr eine räumliche abgeschottete Thüringer Landwirtschaft unter starker staatlicher Aufsicht vor. „Landwirtschaftsfremde“ Beteiligung an Agrarunternehmen und freien Bodenhandel definiert sie als „Spekulation mit unseren Lebensgrundlagen“, die sie offenbar vom Markt bedroht sieht: „CDU und AfD reden zwar von Heimat“, so Henning-Wellsow, „ aber sie trauen sich nicht, dem großen Kapital auf die Füße zu treten, wenn es gilt, die Spekulation mit unseren Lebensgrundlagen zu unterbinden.“
Die Verbindung antikapitalistischer und quasi-völkischer Rhetorik kommt bei Henning-Wellsow nicht überraschend. Vor einiger Zeit forderte sie die Aufarbeitung der „Machenschaften“ der Treuhand nach 1990: „Wir glauben, dass das aufgearbeitet werden muss, weil diese Erfahrung tief in das Gen der Ostdeutschen eingeschrieben ist.“
Die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung könnte diese Vorstellungen allerdings nicht allein verwirklichen. Dafür, so die Politikerin, müssten auch Bundesgesetze geändert werden.
Susanne Henning-Wellsow, Jahrgang 1977, studierte Pädagogik, arbeitete allerdings nicht als Erzieherin, sondern begann 2001 ihre Karriere als Mitarbeiterin der Thüringer PDS-Fraktion. Mit 26 Jahren wurde sie Landtagsabgeordnete ihrer Partei.
