Schauen wir uns der Reihe nach an, wer da so in die Irre zeigt mit unüberlegten Tweets und Sprüchen nach dem „Dammbruch“, der keiner ist, sondern ein Wahlvorgang streng nach der Regel: „Das Präsidium der CDU ist einstimmig meiner Linie gefolgt“, lobt sich CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer: „Keine CDU-Minister in einem „Kabinett Kemmerich“, keine Zusammenarbeit mit der AfD. Am besten sollten die Wählerinnen und Wähler in Thüringen erneut die Wahl haben.“
Es ist eine twitterkurze Aussage und eine Meisterleistung. So viele Fehler in so wenig Zeichen gibt es selten. Keine Aussage ergibt Sinn. Will sie wirklich frei gewählte Abgeordnete dazu veranlassen einen Demokratiedarsteller wie Bodo Ramelow und seine SED-Erben zu wählen?
Und Mike Mohring, der glücklose Vorsitzende der CDU Thüringen ist da Mitglied in Annegrets Kränzchen. Hat er wirklich im Präsidium gegen sein eigenes Stimmverhalten im Landtag gestimmt? Was ist da los? Die CDU Thüringen sagt folgendes; in Person von Christian Hirte, der Mohrings Stellvertreter und, das ist besonders witzig, der Ostbeauftragte der Bundesregierung ist. Genau, der Bundesregierung.
Herzlichen Glückwunsch
@KemmerichThL
! Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer RotRotGrün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats
Werden jetzt Christian Hirte und Mike Mohring von Annegret Kramp-Karrenbauer ihrer Ämter enthoben? Oder hat sie einfach gekräht, und die Thüringer machen weiter wie sie wollen? Da gibt es keine Brücke. Entweder die CDU in Thüringen geht über die Wupper, oder die Bundesvorsitzende war zu vorlaut. Vielleicht sollte sie sich daran erinnern: Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet und keinen Weisungen von wem auch immer. Auch nicht der einer fernen Bundesvorsitzenden ohne Glück. Aber vielleicht interessiert es auch einfach nicht so viele Bürger in Thüringen, was in Berlin geredet wird. Denn klar ist: Die CDU in Thüringen hat die umgerubbelte SED abgewählt; das ist dort wichtig. Und die Abscheu vor der SED war jedenfalls größer als die vor der AfD.
FDP: Unglücklich im Glück
Nicht viel anders ist die Lage in der FDP. Sie ist unglücklich über das Glück, endlich einen eigenen Ministerpräsidenten zu haben. Wolfgang Kubicki feiert die Wahl; Christian Lindner eiert. Alexander Lambsdorff, seines Zeichens Namens- aber nicht Verstandeserbe seines Onkels, ist auf CDU-Linie und will den eigenen Ministerpräsidenten nicht von „Faschisten“ wählen lassen; historische Bildung ist seine Sache nicht. Marie Agnes Strack-Zimmermann, Präsidiumsmitglied, will, dass ihr Parteifreund noch „heute“ von seinem Amt zurücktrete; am Abend jedenfalls war er es noch und Frau Strack-Zimmermann laut, aber unerhört. Sie sagt, er hätte wissen müssen, welche Dimension dies annehme. Es habe sich nicht nur um die Wahl eines Ministerpräsidenten in einem der 16 Bundesländern gehandelt. Die Wahl habe vielmehr ganz große Auswirkungen auf den Rest der Republik. Strack-Zimmermann nannte den AfD-Politiker Höcke einen Faschisten. Wörtlich sagte sie: In ein brauneres Loch könne man nicht schauen. Aus der Perspektive Düsseldorf, wo Strack-Zimmermann zu Hause ist, mag das so sein. Aber für eine FDP in Thüringen, die mit 74 Stimmen über der 5-Prozent-Hürde in den Landtag eingezogen ist, ist das schlicht beleidigend.
Tja, liebe FDP, und jetzt? Wohin?
Die SPD verliert die letzten Federn und ein Nackensteak
Die SPD verliert gerade ihre letzten Federn. Die Wahl müsse „korrigiert“ werden, fordert die gerade irgendwie gewählte Vorsitzende Saskia Esken, als könne man halt Wahlen so „korrigieren“ wie vermutlich nur in dem berühmten Landeselternbeirat, in dem sie politisch sozialisiert wurde. Sie fordert eine Treffen des Koalitionsausschusses der GroKo. Aber kann ein GroKo-Kränzchen so eingreifen in einen Landtag, der so gewählt hat, wie weisungsungebundene Ageordnete wollten? Schön wäre es ja, wenn die SPD aus der GroKo ausstiege. Dann hätte die Thüringen-Wahl endlich die Grabplatte gelüftet. Dann wird allerdings nicht in Thüringen bald neu gewählt, sondern bundesweit, und die SPD zum gerupften dürren Suppenhuhn. Aber noch kräht sie.
CDU und CSU für Neuwahlen und sofortigen Selbstmord
Ach, da ist ja noch Ralph Brinkhaus, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, gewissermaßen Mister Nackensteak der CDU, er teilt einen Nackenschlag an seine Parteifreunde aus:
„Es bleibt dabei: klare Abgrenzung zur AfD! Keine Zusammenarbeit, keine Duldung – das gilt für Bund, Land und Kommunen, also auch für #Thueringen. Das heißt in Konsequenz: keine Gespräche, Unterstützung oder Zusammenarbeit mit @KemmerichThL (FDP)!“
Ja, Herr Brinkhaus, und wenn also so gar nicht zusammengearbeitet wird, ist es ihnen lieber, die CDU befördert die LINKE an die Macht? Ist das wirklich eine Perspektive für die Union – oder ist sie dann nicht wieder Blockpartei? Besser ist es dann, wenn nicht bundesweit gewählt wird. Denn zumindest im Osten ist sie dann futsch. Hat Mister Nackensteak aber wohl nicht bedacht.
Markus Söder aus Bayern will Neuwahlen. Aber wieso geht er davon aus, dass dabei anders gewählt wird? Wenn die Bürger in Sachsen und Thüringen und Sachsen-Anhalt eines nicht wollen, dann, dass sie so herumgeschubst werden von diesen Besser-Wessis. Deshalb ist es nicht gewagt, wenn man folgendes Neuwahlergebnis voraussagt: Ja, die Linke gewinnt noch ein paar Stimmen, aber die AfD noch mehr, weil sie plötzlich, wenn auch nur mit Geschäftsordnungstricks, Gestaltungsmacht gezeigt hat. Die FDP gewinnt den Preis für Chuzpe und rückt etwas stärker ein; die Grünen fliegen aus dem Landtag und die SPD wird an die 5-Prozent-Hürde gedrückt; für Trotz von oben gibt es keine Stimmen, aber Trotz von unten kann stark sein. Auf Polit-Berliner GroKo-Weise verbesserte sich die Ausgangslage für das rot-stasirot-grüne Bündnis nicht, im Gegenteil. Wenn es überhaupt zur Selbstauflösung des Thüringer Landtags kommt. Denn eines ist aus Sicht vieler Abgeordneten auch klar: Lieber ein Mandat in der Hand als ein Antragsformular für Hartz IV unterm Amtsdach. Und die AfD kann mit der dann unwiderlegbaren Aussage über die Dörfer ziehen, dass eben gewählt werden muss, bis das Ergebnis den Berlinern paßt…
Ramelows Geschenk für Kemmerich: beschlossener Haushalt
Bodo Ramelow hat seinem Nachfolger ein großes Geschenk gemacht: Der Haushalt für das kommende Jahr ist verabschiedet. Das war sein Trick, um sich auch ohne parlamentarische Mehrheit an der Macht zu halten. Bloß wird dieser Haushalt nun nicht von Ramelow exekutiert, sondern von Kemmerich – wenn der will. Die Beamten erhalten ihr Geld, die Lehrer auch, der Staat funktioniert. Und Kemmerich hat jetzt erst mal Zeit als gewählter und vereidigter Ministerpräsident, mit den beamteten Staatssekretären und den Ministern den Laden irgendwie am Laufen zu halten; so viel zu entscheiden gibt es ja selbst in größeren Bundesländern ohnehin nicht. Natürlich wird die Regierungsbildung schwierig; die FDP hat ja dann vermutlich mehr Ministerposten als Fraktions-Mitglieder. Aber mit dem Haushalt im Rücken kann er warten, bis die Hühner müde werden mit der Flügelschlagerei.
Und eines sollte man nicht vergessen: Sehr viele Ostdeutsche haben keinen Sinn mehr für große Worte und Moralisiererei. Davon haben die genug. Es gibt verankerte Institutionen, die Leute wurden nach Recht und Gesetz gewählt, und jetzt macht was draus. Lasst die Linken nicht ran und die westdeutschen Medien ruhig schimpfen. Die liest doch eh keiner in Erfurt. Kemmerich muss nur die Nerven bewahren, und wenn die Kerlchen von der Antifa mit Rückfahrticket aus dem Bundesetat das hübsche Erfurt anstecken oder zumindest vollschmieren, ist jede ihrer Graffitis eben auch ein Werbeplakat gegen Rot-stasirot-grün.
