Bei der CDU ist das Minus mit -0,1 wirklich klein, aber damit bringt es alle Parteien diesseits der „Brandmauer“ in Thüringen höchst symbolisch ins Minus.
Bei der Auszählung in Thüringen fehlen immer noch sechs Wahlbezirke. Ob sie noch Wesentliches ändern, bleibt abzuwarten. Ohne sie sieht es so aus:
Olaf Opitz hat diese Presseanfrage der Stadt Gera gestellt: Auch zwei Tage nach der Kommunalwahl gibt es in Gera noch keine Endergebnisse der Stadtratswahlen. Aus Ihrem Rathaus hieß es am Dienstagvormittag, dass noch Auszählungsergebnisse nachgeprüft werden müssen. Dies dauere angesichts umfangreicher Wahlzettel mitunter lange.
Tichys Einblick bittet Sie daher um eine schnelle Information und die Beantwortung folgender Fragen:
1 Wer hat die Nachprüfungen veranlasst?
2 Warum wurden sie veranlasst?
3 Wer prüft vor Ort nach?
4 Wurden nur die wenigen bis dahin noch nicht veröffentlichen Ergebnisse überprüft?
5 Wurden nur die Stimmzettel mit differenzierenden Angaben durch Kumulieren und Panaschieren überprüft oder alle Stimmzettel?
6 Wurden die Stimmzettel mit differenzierenden Angaben mit Hilfe von Strichlisten ausgewertet oder durch direkte EDV-Eingabe?
Berlin und Paris vereinbarten gestern beim gemeinsamen Ministerrat am Dienstag eine Wettbewerbsagenda. Man wolle die globale Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit Europas stärken und gleichzeitig die EU zum ersten „klimaneutralen“ Kontinent der Welt machen, heißt es darin. Auf Deutsch: deutsch-französische Planwirtschaft.
Die EU-Wahl steht an. Die Bürger dürfen ihr Kreuz machen und die Politik im EU-Parlament wird sich nicht verändern. Wie kann Europa stattdessen ausssehen und wollen die Bürger die EU in dieser Form überhaupt noch, diskutieren Roland Tichy und Diether Dehm mit Ulrike Guérot und Klaus-Rüdiger Mai.
NRW-Minister Liminski (CDU) will „Qualitätsjournalismus“ mehr Geld geben: „Die Politik muss für Qualitätsmedien Rahmenbedingungen schaffen, die es ihnen erlauben, in diesem Land erfolgreich, auch wirtschaftlich, Medienprodukte anzubieten“, sagte Liminski „Ippen-Media“. – Auf Deutsch: Wer „richtig“ schreibt, kriegt mehr Geld.
Macron will die Befugnisse der Ukraine im Umgang mit den gelieferten Waffen erweitern. „Der ukrainische Boden wird von verschiedenen Orten in Russland aus angegriffen“, sagte Macron am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Kanzler Scholz (SPD). Wenn Orte wie Charkiw verteidigt werden, müsste die Ukraine Raketen, die aus Russland kommen, in Russland angreifen dürfen. Scholz: „Die Ukraine hat völkerrechtlich alle Möglichkeiten, für das, was sie tut. Das muss man ausdrücklich sagen: Sie ist angegriffen und darf sich verteidigen.“
Anders als Präsident Macron und NATO-Generalsekretär Stoltenberg sind die USA gegen eine Freigabe von westlichen Waffen für Angriffe auf russisches Territorium. Man werde Kiew keine Erlaubnis geben, sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates. – Oder sagen sie das nur?
Nach dem Vorrücken israelischer Streitkräfte in das Zentrum von Rafah haben Macron und Scholz (SPD) die israelische Regierung zur Einhaltung des Völkerrechts aufgerufen. Macron will eine Resolution Algeriens im UN-Sicherheitsrat zur Situation in Rafah unterstützen.
Israel als einziger Demokratie zwischen Marokko und Indien gehen die Unterstützer aus. Vizekanzler Habeck missbrauchte das in seinem Kampf um die grüne Kanzlerkandidatur gegen Außenministerin Annalena Baerbock. Bisher hatte Berlin vermieden, Israel vorzuwerfen, gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Am „Demokratiefest“ im Kanzleramt am 23. Mai hat Habeck nun genau das getan. „Phoenix“ übertrug in voller Länge. Aber den kleinen, bösen Israel-Satz, der Habeck in Schwierigkeiten stürzte, kürzte der Sender nachträglich weg. – Berichtet gleich Jakob Fröhlich.
Innenministerin Faeser betreibe ein gefährliches Spiel, lasse ihn als ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten und Parteigründer wegen seiner Regierungskritik mit großem Aufwand beobachten. Gleichzeitig vernachlässige sie Terror-Warnungen vor Anschlägen von Islamisten auf die Fußball-EM und schaue Kalifatstaat-Predigern, israelfeindlichen Demos und dem Anstieg der Gewalttaten von Ausländern tatenlos zu. Faesers Verhalten nennt Maaßen „verfassungsfeindliche Delegitimierung der Sicherheitsbehörden“.
Seit 1. Mai warne das US-Außenministerium im Internet vor Reisen nach Deutschland. „Terrorgruppen planen weiterhin Anschläge in Deutschland. Terroristen können ohne oder mit geringer Vorwarnung angreifen“ – auch „große Sport- und Kulturveranstaltungen“. Faeser: Die Sicherheitsbehörden werden auf die EM gut vorbereitet sein. Ab Juni würden die Grenzen insgesamt geschlossen – auch in den Westen.. Die Europameisterschaft an zehn Spielorten (51 EM-Spiele) sei „kein Sicherheitsrisiko“.
Das Bundesumweltministerium hat bei Vorarbeiten für längere Atom-Laufzeiten 2010 die eigenen Reaktorsicherheits-Experten übergangen, geht aus internen Vermerken hervor, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Das für Atomaufsicht und „Grundsatzangelegenheiten der nuklearen Sicherheit“ zuständige Referat war in Sitzungen eines Bund-Länder-Arbeitskreises zu Sicherheitsauflagen nicht dabei. Man sei „auch nicht intern an der Erarbeitung des Entwurfs beteiligt“ worden, beschwerten sich die Beamten.
In den Niederlanden soll der ehemalige Geheimdienstchef Dick Schoof neuer Regierungschef werden. „Dick Schoof habe eine tolle Erfolgsbilanz, sei überparteilich und damit über den Parteien, verfüge über Integrität und sei zudem sehr sympathisch“, schrieb Geert Wilders, dessen Partei PVV die Parlamentswahlen im November als stärkste Kraft für sich entschieden hatte, auf X/Twitter.
Südafrika wählt heute sein National-Parlament und neun Provinz-Parlamente. 28 Millionen Wähler ließen sich registrieren, 52 Parteien treten an. Vor genau 30 Jahren, 1994 fanden nach dem Ende der Apartheid erstmals freie Wahlen statt, bei dem der ANC von Nelson Mandela knapp 63 Prozent der Stimmen erreichte. Der ANC könnte heute die Alleinherrschaft verlieren.
Ist der Anti-Wokeismus in Hollywood angekommen?
