Vor 2018 dürfte kaum eine Mehrheit Hans-Georg Maaßen oder den Namen eines seiner Vorgänger gekannt haben. Das Amt des Präsidenten für Verfassungsschutz galt als eines, das am besten und wirksamsten im Hintergrund ausgeübt wurde. Dann kam Thomas Haldenwang. Eingesetzt von der Kanzlerin, deren „alternativlose“ Politik die Alternative für Deutschland (AfD) bewirkt hat – die wiederum zum Problem für die Vormachtstellung der CDU werden sollte. Also kümmerte sich der Christdemokrat Haldenwang für die Christdemokratin Merkel von Anfang an um diesen Bereich – und erhöhte gleich die Zahl der Stellen um rund die Hälfte.
Seitdem drängt Haldenwang an die Öffentlichkeit. Mit recht unbeholfenen Äußerungen. Den Wiederholungsverbrechern der „Letzten Generation“ stellte der oberste Verfassungsschützer einen Persilschein aus: Die Organisation sei nicht extremistisch, sondern sage quasi nur: „Heh, Regierung, ihr habt so lange geschlafen, ihr müsst jetzt endlich mal was tun.“
Nun hat sich gezeigt, dass eben diese letzte Generation sich in internen Foren über den Einsatz von Gewalt unterhält. Auch darüber, sich zu diesem Zweck Sprengstoff zu besorgen. Erfahren hat das der Verfassungsschutz von Apollo News. Die Journalisten haben das getan, woran das Amt nach dem Persilschein seines Präsidenten nicht mehr interessiert zu sein scheint: Sie haben in Sachen letzter Generation recherchiert.
In einem anderen unglücklichen Interview meinte Haldenwang, es sei „nicht allein der Verfassungsschutz … dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken“. Mit Betonung auf „nicht allein“. Der Christdemokrat sieht sich und sein Amt also schon dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. Aber er fordert dabei Hilfe.
Nach dem Magdeburger Parteitag hat Haldenwang nun erklärt, die AfD sei extremistisch. Sie habe extreme Kandidaten für die EU-Wahl aufgestellt und auf dem Parteitag seien rechte Theorien wie die des „Großen Austauschs“ bedient worden. Auch seien Positionen bezogen worden, die nicht mit der Verfassung zu vereinbaren wären. Laut RBB-Berichterstattung fällt für Haldenwang darunter die Begrenzung der Einwanderung. Für den Merkel-Zögling ist das keine zulässige Position. Ein „He, Regierung, ihr habt so lange geschlafen, ihr müsst jetzt endlich mal was tun.“ verbittet sich Haldenwang an der Stelle.
Ein Wunsch Haldenwangs ist indes in Erfüllung gegangen. Er muss nicht alleine versuchen, die Umfragewerte der AfD zu senken. Die Medien, die sich das seit zehn Jahren ebenfalls zum Ziel gesetzt haben, übernahmen Haldenwangs Analyse bereitwillig. Dass die Partei danach von ihren 22 Prozent in den Umfragen abgerutscht sei, ist allerdings nicht gesichert. Denn für Haldenwang gilt das Gleiche wie für den Großteil der deutschen Medien: Sie haben sich so derart deutlich als Gegner der AfD definiert, dass ihre Analysen nicht mehr als das Werk einer neutralen Instanz verstanden werden.
Am Ende hat sich ein CDU-Karriereexperte, der die Umfragewerte der AfD senken will, negativ über die AfD geäußert. Das war eine Meldung. Morgens. Kurz. Bis die Bild einen Professor ausgekramt hat, der den Preis fürs Benzin auf 100 Euro den Liter erhöhen will. Der Krawall-Professor bewegt sich nun von der Kompetenz her auf Augenhöhe mit Haldenwang und stiehlt ihm obendrein noch die Show. Für den Verfassungsschutz wäre es besser gewesen, der Präsident hätte weiter im Hintergrund gearbeitet. Ruhig, aber kompetent. Seriös halt.
