Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, stellte in Berlin am Mittwoch das neue Buch „Wir schaffen das“ von Thilo Sarrazin vor. Das ist schon deshalb brisant, weil Sarrazin – wie es der Titel ja schon andeutet – hier eine Abrechnung mit der Politik der letzten Jahre vorlegt, die maßgeblich von der CDU-Kanzlerin Angela Merkel bestimmt wurde.
Warum der CDU-Politiker Vaatz dennoch dieses Buch vorstellte? Als „gelernter DDR-Bürger“ sei er skeptisch, wenn ein Buch von jemandem als „nicht hilfreich“ bezeichnet werde, obwohl derjenige es nicht einmal gelesen hat. Er bezieht sich auf Merkels entsprechenden Kommentar zu Sarrazins Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ von 2010. Da das neue Buch ähnliche Zuschreibungen auf sich ziehen werde, habe Vaatz die Einladung angenommen.
Nach diesem Anlauf zieht Vaatz eine knallharte Bilanz der Entwicklung der Union der letzten Jahre: „Die Union rückte nach links“. Er spricht über die Unvereinbarkeit des politischen Islam mit den Werten der Gesellschaft, die Entwicklung der EU zur Haftungsunion, die Flüchtlingspolitik und den fragwürdigen Deal mit Erdogan, die Dämonisierung und damit einhergehende systematische Schwächung der Polizei, die Gefährdung des Rechtsstaates und vieles weitere. Immer wieder benennt er dabei eine Schuldige: Angela Merkel. Für die Grünen sei sie ein „Lebenselixier“ gewesen, für Linke das beste, was ihnen passieren konnte.
Die Bundeskanzlerin habe außerdem die „Moralisierung“ der Politik vorangetrieben. Tief blicken lassen seine Worte zur Rolle des Bundesverfassungsgerichts. Das könne nämlich „etwas erleben“, wenn es es wage gegenüber den Regierenden auf den „Elefanten im Raum“, auf die geltenden Gesetze hinzuweisen.
Vaatz lobte Sarrazins Blick auf die Politik und forderte diesen auf, er müsse nochmal zur Feder greifen – nämlich über die Rolle der Medien. Vaatz kritisierte, dass insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk Druck erzeugen würde, um die Politik „in die von ihnen gewünschte Furche“ zu treiben. Die Medien würden zunehmend die Rolle des Beobachters verlassen und stattdessen die des Volkserziehers einnehmen. Zum medialen Umgang der Medien mit Sarrazins Publikationen sagte LMV-Verleger Fleissner, er habe den Eindruck, da werde manchmal nach dem Motto gehandelt: „Wenn wir ihn nicht canceln können, dann müssen wir ihn verschweigen“.
Sarrazins Buch schildert die Fehler der Politik der letzten Jahre – Sarrazin selbst meint, es hätte keine Kernaussage, da die Politik selbst keine habe. Fleissner meint hingegen, der Kern sei die Frage, wie gutes Regieren möglich sei. Sarrazin bietet dafür Erfahrungen aus 45 Jahren als politischer Beamter und Politiker. Der Titel des Buches sei wohlgemerkt in Anführungszeichen gehalten, um sich von der Aussage zu distanzieren. „Wenn man meint, es würde schon irgendwie alles klappen, wenn man nur erst mal anfängt – damit beginnt ja meistens das politische Unheil der Welt“ so Sarrazin.
Auf die Frage, wie er mit der AfD umgehe, sagte Sarrazin: „Meine Gedanken bilde ich mir in meinem eigenen Kopf“.
Thilo Sarrazin, »Wir schaffen das«. Erläuterungen zum politischen Wunschdenken. LMV, 184 Seiten, 20,- €.
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